In der EU dürfen ab 2035 keine Neuwagen mehr verkauft werden, die mit Benzin oder Diesel fahren. Die Energieminister der 27 EU-Länder stimmten am Dienstag in Brüssel dafür. Am Wochenende hatte es eine Einigung zwischen Deutschland und der EU-Kommission gegeben, eine für die FDP wichtige Ausnahme zuzulassen. Demnach können Autos mit Verbrennungsmotoren weiter neu zugelassen werden, wenn sie ausschließlich mit CO₂-freien Kraftstoffen – sogenannten E-Fuels – betrieben werden.

Die entsprechende Gesetzgebung kann nach der Zustimmung der Energieminister nun in Kraft treten. Demnach dürfen Neuwagen ab 2035 keine CO₂-Emissionen mehr ausstoßen. Im Jahr 2030 müssen die Werte 55 Prozent unter dem Niveau von 2021 liegen.

Dass es noch ein Schlupfloch gebraucht habe, "um Zauderer auf den Weg zu nehmen", sei "schade", sagte Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Vorfeld der Entscheidung. Dies werde "der europäischen Autoindustrie nicht zum Vorteil gereichen". Es sei aber wichtig, dass die Blockade gelöst wurde.

Schiffs- und Flugverkehr

Nach dem zuletzt erzielten Kompromiss zwischen Deutschland und der EU-Kommission können auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der EU zugelassen werden, wenn sie mit klimaneutralem Kraftstoff betankt werden. Nach Ansicht von Gewessler hat die Industrie aber bereits entschieden, dass die E-Mobilität für den Individualverkehr die effizientere bessere Technologie sei. Man werde E-Fuels im Flug- und Schiffsverkehr brauchen, "aber sie werden auf Dauer knapp und teuer sein".

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Der jüngste Kompromiss mit Deutschland sieht vor, dass künftig eine eigene E-Fuels-Typenklasse für Autos geschaffen wird. Dafür wurde ein Verfahren vereinbart, das aber noch ausgearbeitet werden soll. Dabei soll die EU-Kommission festlegen, wie E-Fuels-Autos zu den Klimazielen beitragen. Das soll dann über einen sogenannten delegierten Rechtsakt beschlossen werden.

E-Fuels werden mithilfe großer Mengen grünen Stroms, Wasserstoffs sowie mit CO₂ aus der Atmosphäre produziert. Die Verbrenner sind so klimaneutral, obwohl sie am Auspuff CO₂ ausstoßen. E-Fuels gelten derzeit als ineffizient und teuer. Bisher gibt es keine nennenswerte Produktion. Diese soll später vor allem im Schiffs- und Flugverkehr eingesetzt werden, der anders als Autos nicht einfach auf Strom umstellen kann.

Vorschlag bis Herbst - oder später?

Laut dem deutschen EU-Abgeordneten Michael Bloss (Grüne) kann die EU-Kommission aber nicht, wie angedacht, eine „Durchführungsbestimmung“ einsetzen, sie müsste das über eine Reform machen – die allerdings erst 2026, wenn es nach den EU-Wahlen eine neue Kommission gibt, fällig wäre. Der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) rechnet hingegen mit einem Vorschlag bis Herbst.