Die Regelung soll 2035 in Kraft treten. Darauf haben sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments am Donnerstagabend geeinigt, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Im Jahr 2026 soll die Entscheidung erneut überprüft werden können.
Zudem ist im Kompromiss eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten, zu überprüfen, ob der Einsatz von sogenannten E-Fuels für Autos künftig infrage kommen könnte. Das sind synthetisch hergestellte Kraftstoffe, bei deren Produktion Treibhausgase gebunden werden. Nutzt man die Kraftstoffe in einem Motor, läuft dieser quasi klimafreundlich, weil das ausgestoßene CO₂ aus der Atmosphäre stammt. Kritiker merken aber unter anderem an, dass synthetische Kraftstoffe in anderen Sektoren wie Schiff- oder Luftfahrt deutlich dringender gebraucht werden als im Straßenverkehr.
Zwischenschritte geplant
Die Vereinbarung stelle eine "historische Entscheidung der EU für das Klima" dar, erklärte der französische Abgeordnete Pascal Canfin, der den Umweltausschuss des EU-Parlaments leitet. Damit werde das Ziel "von hundert Prozent emissionsfreien Fahrzeugen" bis zum Jahr 2035 "endgültig bestätigt". Für die Jahre 2025 und 2030 sind laut Canfin Zwischenschritte vorgesehen.
Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans sprach von einem "starken Signal an die Industrie und die Verbraucher: Europa vollzieht die Wende zu einer emissionsfreien Mobilität". Die Regelungen für Neuwagen sind Teil eines umfassenden Klimaschutzpakets, mit dem die EU bis 2030 ihre CO₂-Emissionen um 55 Prozent reduzieren will.
Ausnahmen soll es für Hersteller geben, die weniger als 10.000 Autos pro Jahr produzieren – also Hersteller von Luxusautos wie Ferrari.
Kritik an der EU-Entscheidung
Die ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler reagierte kritisch auf die Entscheidung. "Das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 geht leider in die falsche Richtung", schrieb sie in einer Aussendung. "Der Verkehr muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dazu müssen ambitionierte Ziele mit der Machbarkeit Hand in Hand gehen. Batteriebetriebene Autos werden ihren Platz im Markt finden. Aber nur auf Elektromobilität zu setzen, reicht dafür nicht aus. So schaffen wir keine Green-Jobs in Europa, sondern verlagern unsere Rohstoffabhängigkeit nur nach China, falls es überhaupt genug Rohstoffe für die Elektrifizierung des Verkehrs in Europa gibt", warnte sie. Vielmehr sollte Europa "auf Technologieneutralität zu setzen und parallel zum Ausbau der Elektrifizierung auch in alternativer Kraftstoffe zu investieren und auf eine nachhaltige Weiterentwicklung des Verbrennungsmotors zu setzen", so die ÖVP-Abgeordnete.
Auch der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) kritisierte die EU-Entscheidung: "Es ist fahrlässig, Ziele für die Zeit nach 2030 festzulegen, ohne entsprechende Anpassungen aufgrund aktueller Entwicklungen vornehmen zu können", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Als Beispiele nannte sie den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Zudem sprach sie sich dafür aus, E-Fuels für die Bestandsflotte an Verbrennern zu nutzen.
"Mit dieser Entscheidung wird der Verbrennungsmotor endgültig zum Auslaufmodell, aber das Enddatum liegt deutlich zu spät", erklärte der Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup. Um das im Pariser Klimaabkommen festgeschriebene 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, dürften in Europa spätestens ab dem Jahr 2028 keine neuen Diesel und Benziner mehr auf die Straße.