Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat in der Energiekrise von Deutschland Solidarität mit anderen Ländern Europas angemahnt. "Meine Botschaft an Deutschland ist: Seid gemeinschaftlich, solidarisch mit allen anderen", sagte der Pole am Freitag am Rande eines EU-Gipfels in Prag. In schwierigen Zeiten müssten sich alle auf einen gemeinsamen Nenner einigen und nicht auf den Nenner, der nur für ein Land passend sei.
Hintergrund ist das Paket von bis zu 200 Milliarden Euro bis 2024, mit dem Deutschland die hohen Energiepreise abfedern will. Scholz hatte die geplanten Maßnahmen als "Doppelwumms" bezeichnet. Mehrere EU-Staats- und Regierungschefs kritisieren das Paket jedoch.
Hitzige Diskussionen
Morawiecki sprach von einer Zerstörung des europäischen Binnenmarktes, wenn die deutsche Regierung nur noch ihre eigenen Unternehmen subventioniere. "Dann werden unsere Unternehmen, die französischen, niederländischen, spanischen und italienischen in eine sehr viel schwierigere Lage geraten", so der Ministerpräsident. Beim Gipfel werde es sicherlich eine hitzige Diskussion zu genau diesem Thema geben. Ein deutscher Egoismus müsse endlich weg.
Nehammer hatte für das deutsche Entlastungspaket Verständnis gezeigt und der EU-Kommission Versäumnisse vorgeworfen. Der Kanzler bezeichnete das deutsche Paket am Freitag als "Weckruf an die Europäische Kommission" und forderte eine europäische Lösung. "Wenn die Kommission nicht in die Gänge kommt, dann fangen die Nationalstaaten an, sich selbst zu helfen. Und das sehen wir jetzt gerade." Kritiker befürchten, dass dieses Paket zu Wettbewerbsverzerrungen führt.
