Das EU-Parlament hat für die Einstufung von Gas und Atomkraft unter gewissen Bedingungen als klimafreundliche Investition gestimmt. Von den anwesenden EU-Abgeordneten votierten am Mittwoch in Straßburg 328 für die von der EU-Kommission vorgelegten sogenannten Taxonomie, 278 dagegen und 33 enthielten sich. Damit dürfte die Regelung mit Anfang 2023 inkrafttreten. Österreich hatte in diesem Fall bereits im Vorfeld eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Auch die Umweltorganisation Greenpeace will nun vor Gericht ziehen.
Das Ergebnis der Abstimmung galt als offen. Die Mehrheit der Grünen, Sozialdemokraten und der Linksfraktion gab an, dagegen stimmen zu wollen. Die konservative EVP war gespalten. Österreichs EU-Abgeordnete hatten im Vorfeld parteiübergreifend ihren Widerstand gegen die vorgeschlagene Taxonomie angekündigt.
Mit der Taxonomie will die EU-Kommission festlegen, welche Finanzinvestitionen künftig als klimafreundlich gelten. Das soll dabei helfen, die für die Klimawende benötigten Milliarden zu mobilisieren und den Weg der EU zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu ebnen.
