Das EU-Parlament will den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg dafür, dass Hersteller ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine Treibhausgase ausstoßen. Bevor eine solche Regelung in Kraft treten kann, muss das Parlament noch mit den EU-Staaten darüber verhandeln.
Ende des Monats wollen die EU-Staaten ihre Position zu dem Verbot für den Verkauf von Benzin- und Dieselautos festlegen. Dann müssen die beiden EU-Institutionen noch einen Kompromiss finden, damit es in Kraft treten kann. Deutschland hat sich schon zum Ausstiegsdatum 2035 bekannt.
Auch mehrere große Auto-Hersteller, darunter Mercedes und Ford, hatten im November auf der Weltklimakonferenz in Glasgow einen Verkaufsstopp für Verbrenner in den führenden Märkten ab 2035 gefordert.
Die Abgeordneten sprachen sich auch dafür aus, dass keine klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffe angerechnet werden können. Mit diesen könnte ein klassischer Verbrenner klimaneutral betrieben werden. Kritiker befürchten jedoch, dass es davon schon zu wenig für Luft- und Schifffahrt gibt, die weniger leicht als Autos oder Transporter elektrisch betrieben werden können.
Der Gesetzesentwurf ist Teil des EU-Klimapakets "Fit for 55", das darauf abzielt, klimaschädliche Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.
Reform des CO₂-Emissionshandelssystems abgelehnt
Das Europaparlament hat am Mittwoch gegen wichtige Teile des EU-Klimapakets gestimmt. So wurde die Ausweitung des Emissionshandels (ETS) auf Gebäude und Verkehr abgelehnt. Das Gesetz, das Zahlungen für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO₂) vorsah, wurde zurück an den Umweltausschuss verwiesen. Weitere wichtige Abstimmungen zum EU-Klimapaket wurden nach dem Scheitern der ETS-Reform ebenfalls verschoben.
So werden auch die Dossiers zum geplanten EU-Grenzausgleichsmechanismus für Importe bestimmter Produkte wie Stahl und Zement aus Ländern mit niedrigeren Klimaschutzstandards und die Einrichtung eines Klima-Sozialfonds zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte zurück an den Umweltausschuss geschickt.
Änderungsanträge
Zuvor hatte es eine knappe Stunde lang Abstimmungen über Änderungsanträge gegeben, deren Ergebnisse besonders den Grünen und den Sozialdemokraten nicht gefielen. Unter anderem hatte das Plenum einen Änderungsantrag der christdemokratischen EVP-Fraktion angenommen, der beinhaltete, dass die Einführung einer CO₂-Grenzabgabe bis zum Jahr 2034 vollständig umgesetzt werden sollte. Für die CO₂-Grenzabgabe hatten die Sozialdemokraten und die liberale RENEW-Fraktion 2032 vorgeschlagen.
Daraufhin wurde die Stimmung angespannter im Plenum und die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten Iratxe Garcia bat um eine kurze Pause. Direkt danach stimmten 340 Abgeordnete gegen die ETS-Reform, 265 dafür und 34 enthielten sich.
"In einem beispiellosen Manöver hat diese Allianz aus Links und Rechts dieses wichtige Element des Klimaschutzpakets vorerst gekippt und damit auch die Finanzierung des Klima-Sozialfonds in Gefahr gebracht", erklärten daraufhin Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, und Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament, in einer Aussendung.
Das EU-Parlament stehe "gespalten zwischen industriefreundlichen Betonierern aus der konservativen und liberalen Fraktion und Klimaschützer*innen, die keine Verwässerung zulassen wollen", meinte dagegen Grünen-Abgeordneter Thomas Waitz. "Die Grünen mussten am Ende die notwendige Notbremse ziehen und gegen den Bericht stimmen, da sonst die Position des Europaparlaments hinter der Position der Kommission geblieben wäre, was ein Ende des Green Deals bedeutet hätte."
Die Generalüberholung und Ausweitung des Emissionshandels sei das richtige, "aber mit dem schwachen Kompromiss, den die konservativen Kräfte durchdrücken wollten, hätten wir die Klimaziele verfehlt. Ich habe daher auch gegen diesen Reformvorschlag gestimmt", betonte Claudia Gamon, Neos-Europaabgeordnete, nach den Abstimmungen. Ähnlich sah dies auch der WWF. "Die EU-Abgeordneten haben heute noch rechtzeitig den Stecker gezogen. Damit konnte verhindert werden, dass die Minderungsziele aus dem EU-Emissionshandel stark verwässert wurden", sagte Thomas Zehetner, Klima- und Energiesprecher des WWF Österreich.
Hintergrund der Abstimmungen ist ein Vorschlag der EU-Kommission für das "Fit for 55"-Gesetzespaket, um klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Damit die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Gesetze in Kraft treten können, müssen sowohl das Parlament als auch die EU-Länder zustimmen.
Der Emissionshandel ist eines der wichtigsten Instrumente zur Senkung von klimaschädlichen Emissionen und im Kampf gegen die Klimakrise. Dabei müssen etwa Teile der Industrie oder Stromproduzenten für den Ausstoß von Gasen wie Kohlendioxid (CO₂) bezahlen. Vorgesehen war unter anderem die Ausweitung auf kommerzielle Gebäude und den Verkehr sowie eine schnellere Drosselung der Emissionen. Auch der geplante EU-Grenzausgleichsmechanismus – eine Art Importzoll auf CO₂-Emissionen von Waren – und der Klima-Sozialfonds für einkommensschwache Haushalte liegen zunächst auf Eis, da sie eng mit dem Emissionshandel zusammenhängen.
