Jetzt fehlt nur das Abnicken durch das EU-Parlament: Die EU-Agrarminister gaben gestern grünes Licht für die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, die letzte Woche unter Dach und Fach gebracht worden war. Die neuen Regeln sollen 2023 in Kraft treten. Danach müssen die Mitgliedstaaten in den Jahren 2023 und 2024 dafür sorgen, dass mindestens 20 Prozent der Zahlungen an Landwirte in umwelterhaltende Maßnahmen investiert werden. Von 2025 bis 2027 steigt dieser Anteil auf 25 Prozent. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bezeichnete die Einigung als „Ökomeilenstein“. Auch in Österreich werde es „auf jeden Fall eine stärkere Klimaausrichtung“ geben. Kritik blieb, wie berichtet, nicht aus: die Grünen werden gegen die Reform stimmen (die trotzdem durchgehen wird), weil diese weit hinter den Ambitionen des „Green Deal“ zurückbleibe, so Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher: es handle sich um ein „grün verpacktes Geschenk an die Agrarindustrie.“
Für Österreich bedeutet das jährlich EU-Direktzahlungen in Höhe von 674 Millionen Euro und EU-Gelder für die ländliche Entwicklung in Höhe von 585 Millionen Euro.
Die Landwirtschaftsminister haben sich in Luxemburg aber auch noch mit Tierschutz beschäftigt. Beim Bienenschutz geht es um einen Schwellenwert für Chemikalien, die in der Landwirtschaft eingesetzt werden. „Wir haben ein großes Interesse daran, dass es hier einen EU-weiten Vorstoß gibt“, so Köstinger. Österreich und die Niederlande brachten einen Vorschlag ein, der ein Ende der Pelztierzucht in Europa einleiten könnte – die Kommission soll aktiv werden. Mehrere Länder fordern ein EU-weites Verbot von langen Tiertransporten in Drittstaaten wie Marokko oder die Türkei. Köstinger unterstützt das: Österreich exportiere „seit Jahren“ keine Schlachttiere mehr in Drittstaaten. Anders sei es bei Zuchttieren. „Endlich kommt Bewegung in die Debatte – ein Exportverbot ist dringend notwendig“, erklärte der steirische Grüne-EU-Abgeordnete Thomas Waitz.
