Alle Vorarbeiten sind in Rekordzeit abgeschlossen, jetzt ist das EU-Instrument zum wirtschaftlichen Wiederaufschwung Europas startbereit. Er sei ein bisschen stolz, sagte EU-Budgetkommissar Johannes Hahn diese Woche vor Journalisten in Brüssel: „Im Februar 2020 hatten wir noch einen fehlgeschlagenen Gipfel, am 27. Mai gab es dann den Kommissionsvorschlag und im Juli die Einigung. Und jetzt haben wir einen beschlossenen mehrjährigen Finanzrahmen, dazu das Aufbauprogramm NextGenerationEU, das Budget fürs laufende Jahr, alle Mitgliedsländer haben die Eigenmittelerhöhung ratifiziert.“ Das habe nun gerade einmal fünf Monate gedauert – das letzte Mal hätte so ein Prozess 28 Monate gebraucht.

Noch im Lauf dieses Jahres werden Langzeit-Bonds im Wert von 80 Milliarden Euro ausgegeben, so Hahn. Dazu kommen noch kurzfristige Anleihen im zweistelligen Milliardenbereich. Für den Kommissar sind die Eurobonds eine sichere, attraktive Finanzform. Auch die personelle Ausstattung zur Begleitung und Kontrolle der Riesensummen stehe bereit. Johannes Hahn sagt, er respektiere Befürchtungen über mögliche missbräuchliche Verwendung oder steigende Gefahr krimineller Machenschaften, sieht aber dafür kein erhöhtes Risiko: „Es gibt ausreichend Kontroll- und Monitoringsysteme, wir haben keinen Hinweis darauf, dass das nicht reicht.“ Es sei nicht die Zeit für solche Spekulationen. Im Herbst kommen Green Bonds, die mindestens 30 Prozent der Gesamtsumme ausmachen werden, damit werde der globale Markt quasi verdoppelt. Damit werde auch die EU als politischer Block wesentlich gestärkt: „Man sieht, das ist nicht ein loser Staatenbund, das ist eine schlagkräftige Institution mit großer politischer und wirtschaftlicher Kraft."

Der Juni sei als Start wichtig gewesen, damit werde keine Zeit durch die Sommerpause verloren; die ersten Gelder können noch im Juli fließen. Hahn rechnet damit, dass in den kommenden Jahren die Gesamtsumme von derzeit 800 Milliarden Euro abgerufen wird. Für einen Großteil der Mitgliedsländer seien die Mittel zu diesen Konditionen nicht anderswo zu bekommen. 23 Recoverypläne seien bereits im Haus, Österreich habe einen recht guten präsentiert. Rund 3,5 Milliarden Euro dürften an Zuschüssen in die Alpenrepublik fließen.

EP-Klage gegen die Kommission

Der Kommissar nahm auch zu einem anderen Punkt Stellung, der besonders in den letzten Tagen das EU-Parlament beschäftigt hatte. Per Resolution haben die Abgeordneten eine Klage gegen die Kommission in Gang gesetzt, weil sie der Behörde vorwerfen, das seit Jänner mögliche Rechtsstaatlichkeitsinstrument gegen Ungarn und Polen nicht einzusetzen. Dabei geht es genau um die Konditionalität, also die Verknüpfung der EU-Mittel mit der Rechtsstaatlichkeit. Eine entsprechende Frist war am 1. Juni abgelaufen.

Hahn wiederholte im Pressegespräch, was er schon im Parlament gesagt hatte: „Für diesen Fall muss es eine solide Vorbereitung geben, es muss gewährleistet sein, dass die ersten Fälle, die wir mit dem Instrument beginnen, auch erfolgreich sind und am EuGH standhalten.“ Er habe sich entgegen den üblichen Usancen dafür entschlossen, schon in der Vorbereitung das Parlament und den Rat damit zu befassen. Nun sollen neue Leitlinien vorgeschlagen werden, konkrete Schritte könnten dann im Herbst erfolgen. Hahn verwies darauf, dass so oder so keine Zeit verloren gehe und auch die Verfahren maximal neun Monate dauern sollen, sodass zeitnahe Ergebnisse möglich sind.

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