Die Verschiebung des EU-Sondergipfels um eine Woche lag an der Quarantäne von Ratspräsident Charles Michel, in dessen Leibwächterriege ein Covid-Fall aufgetreten war. Hinter den Kulissen hieß es bald, die Verschiebung auf diesen Donnerstag und Freitag sei durchaus willkommen gewesen, weil sich weder in den Beziehungen zur Türkei noch in der Antwort auf die Vorgänge in Weißrussland (Belarus) Entscheidungsreifes getan hatte. Die Sondertagung ist schließlich der europäischen Außenpolitik gewidmet. Nebstbei stehen auch noch Binnenmarkt, Industriepolitik und digitaler Wandel auf dem Programm.
Vorgesehen ist also eine Strategiedebatte über die Türkei und die Lage im östlichen Mittelmeerraum. Im August hatten sich die Staats- und Regierungschefs zu „uneingeschränkter Solidarität mit Griechenland und Zypern“ bekannt, und Michel sagte nun im Vorfeld des Gipfels, man werde sich „alle Optionen offenhalten“. Das ist Zypern, das Strafmaßnahmen will, zu vage und so brachte das kleine Mitgliedsland mittels Junktimierung eine adäquate EU-Antwort auf Weißrussland zu Fall: Sanktionen gehen nur einstimmig, Zypern hielt sich raus.
Hoffen auf Umsetzung
Inzwischen war Michel selbst in Griechenland und Zypern, Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unter Beteiligung der deutschen Ratsvorsitzenden Angela Merkel wurden geführt. Ankara erklärte sich schließlich zu einem Dialog mit Athen bereit, Michel gibt sich deshalb betont optimistisch, dass jetzt doch etwas weitergeht: „Ich erwarte und ich hoffe, dass wir das umsetzen, was wir im August beschlossen haben“, sagte er zu Wochenbeginn.
Kommen die Staats- und Regierungschefs also in der Ägäis und mit der Türkei einen Schritt weiter, könnte das den nötigen Impuls für Sanktionen gegen Weißrussland bewirken und in weiterer Folge auch eine Schlussfolgerung auf die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny – nachdem schon Wochen ungenützt verstrichen sind. Auch das Verhältnis zu China steht auf der EU-Agenda, hier geht es vor allem darum, dass die Mitgliedsländer Geschlossenheit zeigen.
Großes Thema nicht auf der Tagesordnung
Das große Thema dieses Gipfeltreffens ist jedoch auf der Tagesordnung gar nicht zu finden, dabei hat es in dieser Woche sogar noch an Brisanz gewonnen. Die Zeit drängt, den beim Budgetgipfel im Juli beschlossenen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) und das 750 Milliarden Euro schwere Wiederaufbauprogramm tatsächlich auf den Weg zu bringen – doch die Verknüpfung des MFF, der als Träger des Aufbaufonds fungiert, mit der Rechtsstaatlichkeit erweist sich zunehmend als Hürde.
EU-Vorsitzland sorgt mit Kompromiss für Ärger
Seit Wochen wird in den Trilogen mit dem EU-Parlament über die Implementierung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips gerungen und es gibt wenig Fortschritte, die gegensätzlichen Positionen haben sich gefestigt. Die Vorsitzenden der vier großen proeuropäischen Fraktionen haben in einem gemeinsamen Brief unmissverständlich klargemacht, dass sie sich nicht über den Tisch ziehen lassen wollen. Zwar ist der Aufbaufonds an sich schon abgesegnet, der MFF aber eben nicht.
Missbrauch von EU-Geldern
Gleich zweimal wurde in dieser Woche bereits Öl ins Feuer gegossen. Zuerst war es das Vorsitzland Deutschland, das in einem Vorschlag den ohnehin schon schwachen Kompromiss im Rat zum großen Ärger der Abgeordneten noch weiter verwässerte. Der Hebel, bei dem Brüssel von Beginn an ansetzen wollte, ist die Verwendung oder der Missbrauch von EU-Geldern. Die Kommission sollte das prüfen und damit Entscheidungsgrundlagen für den Rat bieten, aber schon bei der Definition der Begriffe gibt es unterschiedliche Auslegungen, weil die Formulierungen immer schwammiger wurden, und auch die Hürde, die vor einer Sanktion steht, wurde von den Staats- und Regierungschefs höher gemacht als von der Kommission vorgeschlagen.
Der deutsche Vorschlag sieht nun vor, dass Kürzungen von EU-Mitteln überhaupt erst dann erfolgen können, wenn rechtsstaatliche Verstöße auch direkte Auswirkungen auf den Einsatz der Mittel haben – von anderen Schauplätzen, die zuletzt etwa zu Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn und Polen geführt haben, ist nicht mehr die Rede.
"Nicht zum Narren gemacht werden!"
Polen steht vor allem wegen einer umstrittenen Justizreform oder dem Umgang mit der LGBT-Community in der Kritik, Ungarn wegen des Umgangs mit der Pressefreiheit, der Wissenschaft und mit NGOs. Wie zum Hohn haben ausgerechnet diese beiden Mitgliedsländer nun mit einem besonders originellen Vorhaben gekontert: Beide Länder wollen ein gemeinsames Institut zur Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Staaten gründen. „Das Ziel dieses Instituts des vergleichenden Rechts wäre, dass wir nicht zum Narren gemacht werden“, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen ZbigniewRau diese Woche in Budapest.
„Polen und Ungarn größte Empfänger von EU-Mitteln“
In einem Pressegespräch erklärte am Dienstag die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (S&D), dass sich die Lage in einigen EU-Ländern drastisch verschlechtert habe und die „Rule of Law“ daher einer der brennendsten Punkte in der EU sei. Gerade Länder wie Ungarn und Polen würden das Narrativ bedienen, es gehe hier um „West gegen Ost“, was aber nicht der Fall sei. „Das Thema entscheidet über die Zukunft der Europäischen Union“, so Barley. „Wenn wir das nicht in den Griff bekommen, verlieren wir nicht nur einzelne Staaten aus dem Wertekanon, sondern wir verlieren auch die Bevölkerung in den anderen Ländern.“
Selbst ausgewiesene Pro-Europäer würden zunehmend die Frage stellen, wie man denn die Union unterstützen könne, wenn ein Teil der Steuergelder am Ende bei Regimen landet, die mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wenig am Hut haben. Barley: „Polen und Ungarn sind die größten Empfänger von EU-Mitteln, die einen pro Kopf, die anderen absolut. Das Thema ist existenziell für den Fortbestand der EU.“ Das EU-Parlament habe sich klar dazu bekannt, dass es einen Punkt gebe, an dem die Zustimmung zum gesamten Budgetpaket hängt, und das sei die Rechtsstaatlichkeit.
Parlamentsunterhändler Rasmus Andresen (Grüne) sagte gestern, wenn es jetzt zu Verzögerungen bei den Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt und das Corona-Konjunkturprogramm komme, sei das nicht die Verantwortung des Parlaments, sondern der Regierungen der Mitgliedstaaten.
Orbán verlangt nach Kritik Rücktritt von Jourová
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán indessen gibt sich vor dem Gipfel wie immer sehr kämpferisch und zeigte trotz der Zugeständnisse Deutschlands, wie er sich das vorstellt: Am Dienstag verlangte er kühn den sofortigen Rücktritt der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová. Der Grund: Die Tschechin, die auch EU-Kommissarin für Werte und Transparenz ist, hatte in einem „Spiegel“-Interview die ungarische Medienlandschaft als „alarmierend“ bezeichnet und über Orban gemeint: „Er baut eine kranke Demokratie auf.“ Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der man bis heute vorhält, dass sie ihren Posten dem Wohlwollen der Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) zu verdanken habe, stellte sich hinter die Kommissarin – aber das Klima bleibt kurz vor Beginn des Gipfeltreffens vergiftet.
Vielleicht ist auch das ein Grund, warum die EU-Kommission schon wieder einen Termin vorverlegt: An sich wollte sie den aktuellen Rechtsstaatsbericht, der erstmals öffentlich gemacht wird, erst kommenden Montag, also nach dem Gipfel, herausgeben, nun aber soll er heute schon präsentiert werden.
Ungarns Premier Viktor Orbán will EU-Gelder, keinen Rechtsstaat. Dagegen regt sich Widerstand.
