Manches geht, anderes nicht: so einfach ist das und so klar wird das derzeit beim Rat der EU-Außenminister in Brüssel deutlich, die sich im Vorfeld des Sondergipfels diese Woche an den großen Themen abarbeiten müssen.
Was geht: Gemeinsam stark sein gegen Libyen. Einstimmig verhängte man Sanktionen wegen Verstößen gegen das UNO-Waffenembargo. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen Unternehmen und einzelne Personen, die Schiffe, Flugzeuge oder andere Logistik für den Transport von Kriegsmaterial bereitgestellt haben. Konkret geht nach Angaben aus EU-Kreisen um drei Firmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan sowie um zwei Personen aus Libyen.
Was ebenfalls geht: Deutliche Signale an Weißrussland senden. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja wurde heute von den Außenministern der EU-Staaten in Brüssel empfangen. Die 38-Jährige habe am Montagmorgen über die Ereignisse in ihrem Land informiert, berichtete der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Das wirkt - Russland verurteilte den Empfang schon im Voraus als Einmischung in die inneren Angelegenheiten vom Belarus (Weißrussland). "Angesichts der Lage in Belarus läuft das dem Ziel zuwider, die Stabilität wiederherzustellen", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
Was aber nicht geht: Die angedrohten Sanktionen auch tatsächlich zu verhängen. Das liegt an einem einzigen Land, einem kleinen noch dazu: Zypern. Der Mitgliedsstaat will Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik nur zustimmen, wenn die EU auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Weil das zumindest einen sonderbaren Eindruck macht, bat man vorweg schon um Entschuldigung. "Unsere Reaktion auf Verstöße gegen unsere zentralen Grundwerte und Prinzipien kann nicht à la carte sein, sie muss konsistent sein", sagte der zyprische Außenminister Nikos Christodoulidis. Das gelte für die Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen und für die Reaktion auf die Verletzung der Souveränität und Hoheitsrechte von Mitgliedstaaten.
Verstimmt und frustriert
Verstimmt reagierten unter anderem die Finnen. Außenminister Pekka Haavisto ließ mitteilen, es sei sehr frustrierend, dass die EU-Sanktionen noch immer nicht beschlossen werden konnten. Finnland sei deswegen auch bereit, das EU-Einstimmigkeitsprinzip bei Sanktionsentscheidungen aufzugeben. Für die EU ist das Vorgehen Zyperns höchst unangenehm, weil der Auswärtige Dienst mehrfach angekündigt hatte, dass die neuen Belarus-Sanktionen in Kürze in Kraft treten. Mit den Strafmaßnahmen will die EU Druck auf die belarussische Führung aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Demonstranten setzen.
Damit muss sich jetzt wohl der Gipfel diese Woche auseinandersetzen. Besser noch wäre es, man würde auf die Finnen hören und sich endlich wenigstens in Teilbereichen - etwa bei den Sanktionen - auf ein Modell einigen, das die EU nicht auf Dauer zur Lachnummer macht.
