Nach der mühsamen Einigung des EU-Gipfels auf ein milliardenschweres Haushaltspaket bahnen sich harte Verhandlungen mit dem Europaparlament an. Die Ankündigung der deutschen Ratspräsidentschaft, es gebe kaum Spielraum für finanzielle Zugeständnisse, traf im Parlament auf Unmut.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten vorige Woche ein Finanzpaket von 1,8 Billionen Euro geschnürt - 1.074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro zur wirtschaftlichen Erholung von der Corona-Krise. Es soll zum 1. Jänner in Kraft treten. Das EU-Parlament hat das Paket aber zunächst gestoppt, um mehr Geld für Forschung, Klimaschutz, Gesundheit und Studenten herauszuholen. Deutschland hat seit dem 1. Juli den Vorsitz der EU-Länder und damit eine Vermittlerrolle inne.
Ein Vertreter der Ratspräsidentschaft dämpfte die Erwartungen des Parlaments deutlich. "Die Staats- und Regierungschefs haben sich letzte Woche auf die Gesamthöhe des Haushalts geeinigt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. "In diesem Rahmen müssen wir nun agieren." Man setze auf einen schnellen Verhandlungsbeginn mit dem EU-Parlament schon Mitte August.
Der Chef der CDU/CSU-Abgeordneten, Daniel Caspary, hielt entgegen: "Verhandlungen ohne Spielraum sind keine Verhandlungen." Nötig seien ein pragmatischer Ansatz und Flexibilität, "auch was die Gesamthöhe des Haushalts angeht", sagte er der dpa. "Neben der Rechtsstaatlichkeit ist das vor allem die finanzielle Ausstattung der Zukunftsprogramme für Forschung, Klima, Erasmus, Gesundheit und Migration."
Auch der Grünen-Haushaltsexperte Rasmus Andresen erklärte: "In der EU entscheiden die Staats- und Regierungschefs nicht alleine über den EU-Haushalt." Das Europaparlament sei ebenfalls Gesetzgeber. "Zu Verhandlungen gehört Kompromissbereitschaft. Das erwarten wir auch von den Staats- und Regierungschefs", meinte Andresen.
Rechtstaatlichkeit
Knackpunkt in den Verhandlungen dürfte auch die neue Klausel zur Rechtsstaatlichkeit werden. Sie sieht vor, dass EU-Gelder gekürzt werden können, wenn ein Land zum Beispiel die Freiheit der Justiz oder der Medien einschränkt. Der Gipfel hatte sich auf einen Formelkompromiss geeinigt, der jetzt unterschiedlich ausgelegt wird. Polen und Ungarn vertreten die Auffassung, dass es eine solche Koppelung auch künftig nicht geben wird.
Das Europaparlament pocht jedoch auf eine klare Regelung. Wie der Konflikt gelöst werden soll, ist unklar. Polen und Ungarn könnten das Haushaltspaket blockieren, denn es muss einstimmig beschlossen werden. Auch das Europaparlament könnte seine Zustimmung aber theoretisch verweigern.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) blickte eine Woche nach dem Gipfel unterdessen noch einmal auf das tagelange Ringen zurück, bei dem er sich in der Gruppe der "Sparsamen" lange für geringere Corona-Hilfen und einen möglichst niedrigen Haushalt eingesetzt hatte. Im "Morning Briefing" des deutschen Journalisten Gabor Steingart sagte Kurz: "Es ist sicherlich nicht negativ für den deutschen Steuerzahler, wenn die Budgets, die in Richtung Süden Europas fließen, nicht ins Unendliche wachsen."
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will am Mittwoch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Parlamentspräsident David Sassoli besprechen, wie möglichst schnell eine Einigung erreicht werden kann. Die telefonischen Beratungen von der Leyens mit Merkel und Sassoli kündigte eine Kommissionssprecherin am Dienstag an. Ziel der Diskussion seien "schnelle weitere Schritte, um das Paket bis zum Ende des Jahres verabschiedet und in Kraft zu haben".