1 Worauf haben sich die Minister bei ihrem
Treffen genau geeinigt?
Zunächst vor allem darauf, dass dringend in den Krisenregionen geholfen werden muss. Die EU-Kommission hat als Sofortmaßnahme 60 Millionen Euro bereitgestellt, die für die Bevölkerung in Nordwestsyrien gedacht sind.
2 Warum kommt dieses Angebot erst jetzt?
Einerseits kann man durchaus behaupten, dass der Erpressungsversuch der Türkei, die mit voller Absicht Tausende Flüchtlinge an die griechische Grenze verlagert hat, eine Art „Weckruf“ für die EU war. Voraussetzung für Hilfsmaßnahmen in den syrischen Gebieten, vor allem in der umkämpften Region Idlib, ist aber die zwischen Russland und der Türkei vereinbarte Waffenruhe. Es besteht Hoffnung, dass zumindest temporär ein geschützter Korridor entsteht, über den bis zu eine Million Syrer versorgt werden können. Allerdings fordert die EU einen dauerhaften Waffenstillstand.
3 Immer mehr Geld ist nötig – wer zahlt das?
Für Ende Juni hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine Geber-Konferenz in Brüssel angesetzt, an der auch die Türkei und Russland teilnehmen sollen. Schon bisher haben die Mitgliedsländer eine Zahlung von insgesamt sechs Milliarden Euro an die Türkei freigegeben, etwas mehr als die Hälfte wurde bereits abgerufen. Dieses Geld kommt direkt den 3,6 Millionen Geflüchteten zu, die von der Türkei aufgenommen wurden und nicht in die EU weiterreisen – ein Deal, der laut Außenminister Alexander Schallenberg funktioniert und auch weiter eine Perspektive hat: „Solange sich die EU nicht erpressen lässt.“
4 Soll die EU nicht trotzdem versuchen, wenigstens die Ärmsten der Armen einzulassen?
Darüber herrschen geteilte Meinungen. Österreich verfolgt einen harten Kurs und lehnt das ab, unter anderem mit dem Argument, keine falschen Signale aussenden zu wollen, die weitere Flüchtlinge anlocken würden. Andere Länder wie Luxemburg, Finnland oder Frankreich haben sich für die Aufnahme von Frauen und Kindern ausgesprochen.
5 Und was ist jetzt mit dem Grenzschutz?
In der EU ist dieser Punkt nicht mehr umstritten, alle stehen dahinter. Es gibt dafür mehr Geld und Personal (Frontex). Streit gibt es aber um die „Pushbacks“, also das irreguläre Zurückstoßen von Flüchtlingen; das widerspricht im Grunde dem EU-Recht, wird aber in besonderen Fällen toleriert. Die EU will unter Druck noch im Frühjahr die Asylreform endlich in Gang bringen – bisher konnten sich die Mitgliedsländer auf kein Modell einigen. Länder wie zum Beispiel Polen und Ungarn zeigen wenig Kompromissbereitschaft.
