Der Dreiklang dürfte so manchem Regierungspolitiker bereits in Fleisch und Blut übergangen sein. Wann immer das Szenario einer möglichen Flüchtlingskrise am Horizont auftaucht, wird Dreierlei beschworen: der Ausbau des Schutzes der Außengrenze, die Bekämpfung des Schlepperwesens, die Hilfe vor Ort.
Der jüngste Ansturm von Tausenden Flüchtlingen an der griechischen EU-Außengrenzen ist zwar nicht der Not der Menschen geschuldet, sondern in erster Linie Ausfluss eines politischen Manövers des Erdogan-Regimes. Allerdings macht der Türkei die Flüchtlingswelle aus Syrien zunehmend zu schaffen. Die Kämpfe im Norden des Landes haben, so die UNO, 900.000 Syrer in die Flucht getrieben, die Türkei gewährt bereits 3,6 Millionen Syrern Unterschlupf.
Aktuellen Zahlen zufolge zählt Österreich von den wohlhabendsten EU-Ländern (Luxemburg, Irland, Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden) bei der Hilfe vor Ort immer noch zu den knausrigsten. 2019 überwies Deutschland 390 Millionen an das UNHC, Schweden 142 Millionen, Dänemark 92 Millionen, die Niederlande 72 Millionen, Luxemburg 10,2 Millionen, Österreich allerdings nur bescheidene 3,9 Millionen. Das World Food Programm, das die Flüchtlinge ernährt, erhielt 865 Millionen aus Deutschland, 158 Millionen aus Schweden, 79 Millionen aus der Schweiz, 69 Millionen aus Dänemark, aber nur 4,8 Millionen aus Österreich. Dem Internationalen Roten Kreuz wurden 2018 174 Millionen von Deutschland, 74 Millionen von Schweden, 55 Millionen von den Niederlanden, 37 Millionen von Dänemark, aber nur 13,8 von Österreich überwiesen.
Die IKEA-Foundation
Besonders pikant: Damit die internationalen Organisationen planen können, sind sie auf mittel- und langfristige Zusicherungen der Gönner angewiesen. Dem UNHCR sind (stand 7. Jänner 2020) Zusicherungen in Höhe von 1,2 Milliarden gemacht worden, davon 213 Millionen von den Niederlanden, 166 Millionen von Dänemark, 155 Millionen von Deutschland. Österreich hat vielleicht auch wegen der zum damaligen Zeitpunkt sich in der Endphase befindlichen Koalitionsverhandlungen nur 1,3 Millionen Euro zugesagt. Die von IKEA-Erfinder Ingvar Kamprad gegründete IKEA- Foundation hat 10,2 Millionen zugesichert.
Zahlen des Außenamtes
Im Zusammengang mit der aktuellen Flüchtlingskrise wird im Außenministerium darauf verweisen, dass Österreich im Jahr 2019 - via UNHCR, WHO, Rotes Kreuz, UNICEF, Care - 5,75 Millionen für Syrien, 1,5 Millionen für den Libanon, knapp zwei Millionen für Jordanien und im Rahmen der EU-Fazilität 7,2 Millionen für die Türkei bereitgestellt hat. Im Koalitionsabkommen hat sich die türkis-grüne Regierung zu finanziellen Steigerungen verpflichtet. Welche Summen etwa im heurigen Jahr fließen, wisse man erst nach Abschluss der Budgetverhandlungen. Bekanntlich hält Finanzminister Gernot Blümel am 18. März seine Budgetrede.
