Bis spät in die Nacht diskutierten am Dienstag die EU-Parlamentarier in Straßburg über eine Resolution, die heute mit großer Mehrheit beschlossen wurde: 607 waren dafür, nur 3 dagegen und 19 enthielten sich - eine klare Ansage. Kommission und Rat werden aufgefordert, konkrete Schritte gegen den illegalen Tierhandel einzuleiten, unter anderem mit einem verpflichtenden Meldesystem für Hunde und Katzen. Aber auch die EU-Mitgliedsländer sollen agieren, etwa mit Schulung von Grenzbeamten, Info-Kampagnen oder mehr Mitteln für das Tierwohl.
Sowohl aus Gründen des Tierschutzes als auch jenen des Konsumentenschutzes sei das dringend erforderlich, sind sich unter den österreichischen Fraktionen ausnahmsweise einmal alle einig. Denn der illegale Tierhandel hat Mafia-ähnliche Strukturen angenommen, jüngste Zahlen sprechen von 46.000 Hundewelpen, die monatlich aus dem Kofferraum verkauft werden. Sie wurden unter schrecklichen Bedingungen gezüchtet und sind oft krankheitsanfällig. Im Antrag ist ein Punkt enthalten, der unregistrierte Tiere angesichts des Coronavirus höchst fragwürdig erscheinen lässt: Demnach sind 70 Prozent der neuen Krankheiten, die in den letzten Jahrzehnten beim Menschen festgestellt wurden, tierischen Ursprungs.
Das verpflichtende Meldesystem soll auf längst bestehenden Chip-Registrierungen in den Ländern (auch in Österreich) aufbauen, aber leichteren Datenaustausch und Nachvollziehbarkeit von Herkunft und Züchtung gewährleisten. „Jede Maßnahme gegen Tierleid und illegalen Tierhandel ist unterstützenswert“, sagt SPÖ-EU-Politiker Günther Sidl.
Alle Fraktionen einig
Auch die FPÖ ist an Bord, so Delegationsleiter Harald Vilimsky: „Online-Plattformen wie Facebook oder E-Bay erlauben den Verkauf durch anonyme Händler, etwa in Osteuropa, von dort gelangen sie nach Rest-Europa. Harmonisierte Datenbanken sind effizient dagegen. Da es sich um ein effizienteres Vorgehen gegen den illegalen Welpenhandel bzw. Tierhandel und auch um das Tierwohl handelt, werden wir der Entschließung zustimmen. Außerdem sollen quasi gewisse Standards, wie eine verpflichtende Impfung für die gezüchteten Heimtiere, eingeführt werden. Zurzeit sind viele Heimtiere gar nicht geimpft. Das kann dazu führen, dass gewisse Krankheiten sehr schnell verbreitet werden, etwa Tollwut oder Würmer, die aber schwer zu bekämpfen sind“, so Vilimsky.
Alexander Bernhuber (ÖVP) mahnt, die Kommission müsse darauf achten, dass das System praktikabel ist und vorab eine zuverlässige Folgenabschätzung gemacht wird. Es müsse weiter unkompliziert möglich sein, Haustiere zu halten: "Es ist richtig und sinnvoll, wirksam gegen den illegalen Haustierhandel vorzugehen. Dabei geht es nicht nur um die Vermeidung von Tierleid, sondern auch um den Schutz der öffentlichen Gesundheit und nicht zuletzt den Konsumentenschutz", so Bernhuber. "Der legale Handel mit Haustieren soll nicht durch zu viele neue Auflagen belastet werden."
Ganz gleich sieht das auch Claudia Gamon von den Neos: "Dank der EU ist es viel leichter für die Bürger geworden, ihre eigenen Katzen und Hunde über Grenzen zu transportieren. Leider werden diese Regeln auch von kriminellen Netzwerken missbraucht, um illegalen Handel mit Welpen und Kätzchen, die oft unter furchtbaren Umständen aufgezogen werden, zu betreiben. Die EU und die Mitgliedsstaaten müssen dem Einhalt gebieten, in dem sie mehr zusammenarbeiten, um dem Tierwohl, der allgemeinen Gesundheit und dem Konsumentenschutz Rechnung zu tragen."
