Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Donnerstag beim Treffen mit den Regierungschefs von Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei als Brückenbauer zwischen Ost und West präsentiert. Er wolle die Gräben zwischen Ost und West innerhalb der Europäischen Union reduzieren, erklärte Kurz als Gast beim Visegrad-Gipfel in Prag.
Klima, Finanzen, Migration
Thema des Treffen waren die großen Streitfragen in der EU wie die Zukunft Europas, die Klimapolitik, der nächste Finanzrahmen 2021-2027 und die Migration. Die fünf Regierungschefs demonstrierten bei mehreren Themen - allen voran bei der Migrationspolitik - Einigkeit. "Österreich ist der natürliche Partner der Visegrad-Staaten", lobte Ungarns Regierungschef Viktor Orban.
"Wir sprechen die gleich Sprache und teilen die gleichen Meinungen", sagte auch der slowakische Premier Peter Pellegrini. Das Format Visegrad plus Österreich werde auch in der Welt sehr positiv wahrgenommen, befand Pellegrini.
Einigkeit und neue Gräben
Kurz betonte, dass für Österreich, das im Herzen Europas liege, eine Zusammenarbeit mit Ost und West wichtig sei. "30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gibt es ein geeintes Europa, das ist auch gut so, zugleich gibt es aber neue Gräben", so Kurz.
Keine Übereinstimmung gab es beim Thema Klimapolitik und Atomkraft. Zwar begrüßten die Regierungschefs der vier Visegrad-Länder und Österreichs den neu geschaffenen EU-Klimafonds, Uneinigkeit gab es aber über den Ausbau der Atomkraft. "Uns ist wichtig, dass mit dem Fonds nicht die Atomkraft finanziert wird", betonte Kurz.
"Es kann länger dauern"
Er beneide Österreich für seinen Energiemix, dies hänge aber "auch mit den klimatischen und geografische Bedingungen" zusammen, meinte dagegen der polnische Premier Mateusz Morawiecki. Polen habe andere Ausgangsbedingungen und werde daher auch mehr Zeit als die anderen Länder zur Klimaneutralität benötigen: "Wir müssen einen längeren Weg zurücklegen, deshalb kann es bei uns länger dauern", so Morawiecki.
Auch beim Thema EU-Budget kam man sich nicht näher. Während Österreich als "Nettozahler" höhere Beiträge ablehnt, stemmen sich die östlichen Staaten gegen Kürzungen bei den Transferleistungen, die sie von den reicheren Mitgliedsländern erhalten. Der tschechische Regierungschef Andrej Babis plädierte aber dafür, die Kosten für die EU-Strukturen zu kürzen.
Kurz bezeichnete seine Reise trotz den Differenzen nach dem Gipfel gegenüber österreichischen Journalisten dennoch als "großen Erfolg".