Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (60, Deutschland) gab am Dienstag die Ressortaufteilung der künftigen Kommissionsführung bekannt. Der Österreicher Johannes Hahn (61) wird EU-Budgetkommissar. Er war zuletzt für Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik zuständig.

Johannes Hahn zieht Jobs mit viel Geld an: Der ehemalige Novomatic-Manager verwaltete bereits bisher in Brüssel als EU-Regionalkommissar rund ein Drittel des EU-Budgets, in seiner dritten Amtszeit greift er als EU-Budgetkommissar und Nachfolger des Deutschen Günther Oettinger nach dem Ganzen. Hahn kommt eine zentrale Rolle im Ringen um die nächste EU-Finanzplanung bis 2027 und im Brexit zu.

Er freue sich über die Zuteilung des Verantwortungsbereiches "Budget und Administration" im künftigen Kollegium von Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Das Portfolio umfasse auch die Zuständigkeit für Personalagenden und sei "ein Schlüsselressort für die Zukunft Europas", so Hahn.

Es geht um 27 Spitzenposten – Großbritannien ist, zumindest wenn es nach Premier Boris Johnson geht, vom Ausstiegsdatum 31. Oktober überzeugt und hat niemanden mehr nominiert.

Die EU-Kommission mit mehr als 30.000 Mitarbeitern schlägt Gesetze für die Staatengemeinschaft vor und überwacht deren Einhaltung.  Die gesamte neue EU-Kommission muss nach Anhörung der EU-Kommissare noch vom Europaparlament bestätigt werden. Sie nimmt die Arbeit am 1. November auf.

Die Kommissare sollen künftig nicht hierarchieorientiert sondern aufgabenorientiert in "Clustern" zusammenarbeiten. Von der Leyen: "Dreh- und Angelpunkt der Arbeiten ist die Notwendigkeit, auf den Klimawandel sowie auf die technologischen und demografischen Entwicklungen zu reagieren, die unsere Gesellschaften und unsere Lebensweise von Grund auf verändern." Die EU müsse beim Übergang hin zu einem gesunden Planeten und einer neuen digitalen Welt die Führung übernehmen.

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Das ist das neue Team

Drei der acht Vizepräsidenten erhalten eine besondere Rolle als "Exekutiv-Vizepräsidenten" - soferne sie vom EU-Parlament bestätigt werden. Sie sind für die Koordinierung der drei zentralen Themen der Agenda zuständig, übernehmen jeweils aber auch selbst ein Fachressort in der Kommission:

  • Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans wird in der neuen EU-Kommission als Vizepräsident auch für Klimapolitik und für den "grünen Deal" zuständig sein. Er soll die Bereiche Gesundheit, Umwelt und Verkehr zusammenbringen.
  • Für die Digitalisierung wird die Dänin Margrethe Vestager zuständig sein. Zugleich wird Vestager den Wettbewerb verantworten.
  • Der lettische Christdemokrat Valdis Dombrovskis, weiterhin zuständig für Finanzdienstleistungen, koordiniert Wirtschaft und Soziales. 

Timmermans und Vestager hatten sich bei der EU-Wahl selbst um die Spitze der EU-Kommission beworben. Timmermans ist bereits seit 2014 Erster Vizepräsident der Kommission unter Jean-Claude Juncker und zuständig für Nachhaltigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Vestager hatte sich in der Juncker-Kommission als Wettbewerbshüterin profiliert. Dombrovskis ist seit 2014 einer der Kommissionsvizepräsidenten, zuständig für den Euro. Vorher war er von 2009 bis 2013 lettischer Regierungschef.

Die weiteren fünf Vizepräsidenten erhalten folgende Zuständigkeiten:

  • Josep Borrell (Spanien): Außen- und Sicherheitspolitik
  • Věra Jourová (Tschechische Republik): Werte und Transparenz
  • Margaritis Schinas (Griechenland): Schützen, was Europa ausmacht
  • Maroš Šefčovič (Slowakei): Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau
  • Dubravka Šuica (Kroatien): Demokratie und Demografie

Ihr Versprechen von einem ausgeglichenen Geschlechterverhältnis hat von der Leyen im Grunde eingehalten, 13 Frauen und 14 Männer sind im Team. Neben Timmermans, Vestager und dem Außenbeauftragten Josep Borrell (der Spanier ist 72 und damit Ältester auf der Liste) gibt es eine ganze Reihe weiterer „alter Haudegen“, die schon bisher auf der großen europäischen Bühne auftraten:

  • Paolo Gentiloni (Italien): Wirtschaft
  • Sylvie Goulard (Frankreich): Industriepolitik, Verteidigung und Raumfahrt
  • Phil Hogan (Irland): Handel
  • Didier Reynders (Belgien): Justiz
  • Marija Gabriel (Bulgarien): Innovation und Jugend

Neu auf der EU-Bühne sind:

  • Kadri Simson (Estland): Energie
  • Jutta Urpilainen (Finnland): Internationale Partnerschaften
  • Nicolas Schmit (Luxemburg): Arbeitsplätze
  • Helena Dalli (Malta): Gleichstellung
  • Elisa Ferreira (Portugal): Kohäsion und Reformen
  • Janez Lenarcic (Slowenien): Krisenmanagement
  • Ylva Johansson (Schweden): Inneres
  • Stella Kyriakidou (Zypern): Gesundheit
  • Virginijus Sinkevičius (Litauen): Umwelt und Ozeane

Drei Kandidaten werden bei den Hearings durch das EU-Parlament im Oktober wegen ungeklärter Vorwürfe einen besonders schweren Stand haben:

  • Janusz Wojciechowski (Polen): Landwirtschaft
  • Rovana Plumb (Rumänien):Verkehr
  • László Trócsányi (Ungarn): Nachbarschaft und Erweiterung

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