Innenminister Wolfgang Peschorn lud Italiens Innenminister Matteo Salvini zum Austausch über die Bekämpfung der Schlepperei nach Wien ein. Im Oktober treffen sich dort die Innenminister von neun Ländern, die Mitglieder des "Salzburger Forums", neben Österreich Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien.

Schon vorher, Ende September, soll auf Malta ein neuer Versuch gestartet werden, eine Einigung über den Umgang mit Mittelmeerroute und Seenotrettung zustande zu bringen.

Das Salzburger Forum wurde im Jahr 2000 auf Initiative Österreichs als mitteleuropäische Sicherheitspartnerschaft gegründet. Im Mittelpunkt steht derzeit die regionale Zusammenarbeit etwa bei polizeilichen Kooperationszentren oder bei der Verkehrssicherheit, aber auch die Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung.

Im Gespräch mit der Kleinen Zeitung betont Österreichs Innenminister Wolfgang Peschorn, es gehe darum, dass man innerhalb der EU weiterkomme, dass man zu gemeinsamen Lösungen in Sachen Migration finde. Es gehe darum, den Menschen schon in den Herkunftsländern Perspektiven zu geben und diejenigen, die schon unterwegs und in Lagern gestrandet seien, nicht länger dem Druck der Schlepper auszusetzen. "Das geht nicht in ein paar Monaten, das ist ein langfristiges Projekt."

Es könne jedenfalls nicht sein, dass die europäischen Staaten Maßnahmen setzten, die Schleppern und verbrecherischen Organisationen helfen.

Mehr zum Thema

Schon 2018 hat der Europäische Rat beschlossen, die Außengrenze besser zu sichern und sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU Sammellager aufzubauen. Peschorn: "Diese Beschlüsse müssen aber erst in die Tat umgesetzt werden." Und das gehe nur, indem die Staaten besser miteinander kooperierten.

Für Peschorn geht es dabei um die Klärung mehrerer Themenfelder. Zum einen um die Frage, wie, durch wen, wie rasch und wo vor einer Aufteilung innerhalb Europas geklärt werden könne, ob die Flüchtlinge überhaupt eine Chance hätten, einen Aufenthaltstitel zu erwerben. "Die Bedingung, dass dabei die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben muss, haben wir auch in das finnische Papier aufgenommen."

Der zweite Themenbereich, den es zu klären gelte, sei die Frage, wie Migrations- und Asylverfahren generell so gestaltet werden könnten, dass nicht nur die Starken, sondern die Schutzwürdigen es schaffen, "idealerweise also vor Ort, noch bevor sie sich auf den Weg über das Mittelmeer machen".

Sich auf Prozesse und Kriterien zu einigen, sei ein längerer Prozess - es bestehe keineswegs Einigkeit, auch nicht unter jenen, die einer raschen "Auslagerung" das Wort redeten, ist Peschorn überzeugt.

Aber einen Schritt weiter kommen werde man nur, wenn man bereit sei, Irritationen auszuräumen und keine neuen Probleme aufkommen zu lassen. Probleme, wie jene an der Grenze zwischen Italien und Slowenien, wo Salvini zuletzt Grenzkontrollen forderte, um Flüchtlingen den Weg zu versperren.

Für Peschorn geht es vor allem darum, dass sich alle EU-Mitgliedsländer wieder dessen bewusst werden, dass die EU-Außengrenze eine gemeinsame Grenze sei, die nicht am Westbalken oder am Mittelmeer endet.