SPÖ will die Regierung auf ein "Nein" festlegen

Der in Österreich weit verbreitete Widerstand gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen der EU mit mit Südamerika wird nun von der SPÖ aufgegriffen. Deren Vize-Klubchef Jörg Leichtfried drängt darauf, dass sich die Parteien im Nationalrat gemeinsam auf die Ablehnung des Handelspaktes einigen sollen. Dieses Nein zum Pakt müsse dann bindend auch der Regierung vorgeschrieben werden.

"Unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft gerät durch südamerikanische Rinder- und Geflügelfabriken unter massiven Druck", so der Abgeordnete.  Er wünscht sich ein "Einlenken" von ÖVP und FPÖ, denen er unterstellt, während ihrer Regierungszeit in den vergangenen 17 Monaten unkritisch gegenüber dem Handelsabkommen gewesen zu sein. Allerdings hat sich die FPÖ kürzlich gegen das Abkommen ausgesprochen.

Leichtfried weiter: "Mercosur befeuert die Lebensmittelproduktion auf gigantischen Monokulturen. Dafür werden Regenwälder gerodet und massenhaft Pestizidgift, wie das höchstwahrscheinlich krebserregende Glyphost, eingesetzt." Auch klimapolitisch sei es unverantwortlich, noch mehr Güter über zehntausende Kilometer zu schiffen, die genauso gut in Europa produziert werden könnten.