Gen-Rabatt und Klimaschutz: Österreichs Forderungen an Von der Leyen

Die kommenden Tage werden noch eine Zitterpartie für Ursula von der Leyen, von den europäischen Staats- und Regierungschefs als Präsidentin der EU-Kommission nominiert. Bevor sie das Amt aber antreten kann, braucht sie eine Mehrheit im EU-Parlament – und die scheint bisher alles andere als sicher.

Bevor am Dienstagabend abgestimmt wird, haben die Parteien bereits Wünsche deponiert, was sie sich inhaltlich von einer Von-der-Leyen-Kommission erwarten – die Kommission ist die einzige EU-Institution, die neue Unionsregeln vorschlagen kann. Auch in Österreich regen sich schon jetzt zahlreiche Begehrlichkeiten.

Die ÖVP etwa fordert am Samstag einen „Anti-Gentechnik-Rabatt“ im EU-Budget. Soll heißen: Mitgliedstaaten, die keine gentechnisch veränderten Lebensmittel produzieren (wie Österreich), sollen einen Rabatt auf ihre Beitragszahlungen bekommen. „Wir müssen uns auch in der EU für die Schaffung eines gentechnikfreien Europas starkmachen“, sagt Ex-Landwirtschaftsministerin und Ex-EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger (ÖVP); „das können wir nur mit den entsprechenden finanziellen Anreizen schaffen.

Elisabeth Köstinger (ÖVP) © APA/HERBERT PFARRHOFER

Auch die Sozialdemokraten haben eine Wunschliste bei von der Leyen deponiert – in Form eines langen Briefes ihrer EU-Parlamentsfraktion. Andreas Schieder, Delegationsleiter der SPÖ in Brüssel, greift gegenüber der Kleinen Zeitung besonders zwei Forderungen heraus: „Wir lassen uns nicht mit leeren Versprechungen abspeisen. Die Sozialdemokraten fordern, dass 30 Prozent des EU-Budgets zur Bekämpfung der Klimakrise eingesetzt werden. Und wir fordern harte Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung.“

Andreas Schieder (SPÖ) © APA/AFP/ALEX HALADA

Die FPÖ wünscht sich – wie bereits im Wahlkampf –, dass die EU mehr Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten zurückgibt und „ein Ende des zentralistischen Kurses“, so Delegationsleiter Harald Vilimsky zur Kleinen Zeitung. Außerdem müsse es „Umdenken in Sachen Migrationspolitik“ geben: „keine Umverteilungen, sichere Grenzen und ein Ende der Schlepperei im Rahmen von NGOs hin zu einer No-Way-Politik, wie sie in Australien der Fall ist.“ Und sowohl Kommission als auch Parlament sollten halbiert werden, fordert Vilimsky.

Halbe-Halbe fordern auch die Grünen: Von der Leyen müsse von jedem Land einen Mann und eine Frau als Kommissar-Kandidaten einfordern, verlangt EU-Mandatarin Monika Vana. Und von der Leyen müsste sich zu mehr Klimaschutz, Sozialunion und der strengen Durchsetzung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips verpflichten.

Letzteres verlangen auch die Neos – und zusätzlich einen klaren Auftrag für die Konferenz zur Zukunft Europas, deren Ergebnisse ernst genommen werden müssten. Außerdem müsse die liberale Spitzenkandidatin Margrethe Vestager einen Posten auf derselben Ebene wie der sozialdemokratische Frans Timmermans bekommen.