Das Bundesparteipräsidium der SPÖ hat sich am Sonntagabend einstimmig für eine Empfehlung an den SP-Parlamentsklub ausgesprochen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der gesamten Bundesregierung das Misstrauen auszusprechen. Das hat Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nach mehrstündigen Beratungen bekannt gegeben.
Im "Morgenjournal präzisiert Rendi-Wagner, dass sie nicht nur der türkisen Hälfte der Regierung das Misstrauen aussprechen will, sondern auch den erst vergangene Woche ernannten parteifreien Minister Eckart Ratz (Innen), Valerie Hackl (Infrastruktur), Walter Pöltner (Soziales) und Johann Luif (Verteidigung).
Rendi kritisiert Kurz
Kurz habe die vergangenen zehn Tage keine vertrauensbildenden Maßnahmen gesetzt, begründet sie die Empfehlung für das Misstrauensvotum. Er habe für eine "ÖVP-Alleinregierung" gesorgt, ohne sich vorher mit den anderen Fraktionen abgestimmt zu haben.
Selbstständiger Antrag
Im ORF-Fernsehen meinte Rendi-Wagner, man werde als sozialdemokratische Fraktion selbstständig den Antrag im Parlament einbringen, es sei den anderen Fraktionen vorbehalten, diesen Antrag zu unterstützen. Dass die ÖVP Sonntagabend einen Wahltriumph bei der EU-Wahl eingefahren habe, könne man nicht für Vergleiche heranziehen: "Man kann Äpfel mit Birnen nicht vergleichen und muss die Dinge auseinanderhalten." Die SPÖ-Chefin wirft Kurz vor, nicht seiner Verantwortung nachgekommen zu sein, "stabile Mehrheiten zu suchen".
"Stabile Regierung"
Wie nach dem Sturz der Regierung eine "stabile Regierung" gebildet werden könne, sagte Rendi-Wagner nicht: "Es war ein Fehler, dass es keine substanziellen Gespräche und keine Einbindung des Parlaments gab. Es braucht eine stabile, mehrheitsfähige Lösung. Sebastian Kurz hat zu verantworten, innerhalb von zwei Jahren zwei Regierungen gesprengt zu haben.
"Wollen die Menschen überzeugen"
Das schlechte SPÖ-Ergebnis bei der EU-Wahl habe nichts mit dem Misstrauensantrag gegen die Regierung am Montag zu tun. "Wir gehen voran und wollen die Menschen in den nächsten drei Monaten überzeugen." Sie gehe davon aus, weiterhin die Spitzenkandidatin für die Nationalratswahlen zu sein.
Rendi-Wagner bekräftigte, dass die FPÖ nach der nächsten Wahl kein Koalitionspartner für die SPÖ sein werde.