So hat Österreich gewählt
Die ÖVP hat bei der EU-Wahl am Sonntag einen klaren Sieg eingefahren. Laut Hochrechnung der ARGE Wahlen für die APA von 23.00 Uhr erzielte die ÖVP 35,4 Prozent. Sie liegt fast 12 Prozentpunkte vor der SPÖ, die auf 23,5 Prozent fiel. Auch die FPÖ verlor und erzielte 17,3 Prozent. Die Grünen feierten mit 13,6 Prozent ein Polit-Comeback und sind ebenso im EU-Parlament wie die NEOS mit 8,4 Prozent, die Liste "Jetzt" mit Johannes Voggenhuber scheitert. Unterdessen hat sich das Bundesparteipräsidium der SPÖ einstimmig für ein Misstrauensvotum gegen die gesamte Regierung ausgesprochen.
Analyse zum österreichischen Ergebnis von unseren Innenpolitik-Redakteuren Claudia Gigler, Michael Jungwirth und Georg Renner:
01:54 Uhr: SPÖ verlor massiv an Grüne
Die SPÖ verlorlaut Wählerstromanalyse von ORF/SORAjede 10. Stimme der Wahl 2017 an die Grünen (130.000 Wähler) - und auch der Abfluss in Richtung ÖVP war groß: 7 Prozent bzw. 96.000 Wähler wanderten an die Türkisen von Sebastian Kurz.
01:53 Uhr: Lega wird zweitstärkste Kraft im EU-Parlament
Bei den EU-Parlamentswahlen am Sonntag in Italien baut die Lega um Innenminister Matteo Salvini ihren Vorsprung gegenüber den Sozialdemokraten (PD) aus. Laut Hochrechnungen schaffte es die Lega mit 32,9 Prozent der Stimmen auf Platz eins, gefolgt von der PD-Partei mit 22,2 Prozent. Die Fünf Sterne-Bewegung, stärkste Einzelpartei im Parlament im Rom, muss sich mit 18,9 Prozent begnügen.
Laut Hochrechnungen sollte die Lega 28 Sitze im EU-Parlament erobern. Damit wäre die italienische Regierungspartei die zweitstärkste Kraft im EU-Parlament nach der CDU-CSU.
01:45 Uhr: ÖVP mobilisierte am stärksten
Im Vergleich mit der EU-Wahl 2014 zeigte die ÖVP die beste Mobilisierung ihrer damaligen Wähler: 90 Prozent davon entschieden sich erneut für die Volkspartei. Die SPÖ konnte 85 Prozent ihrer Wähler der letzten EU-Wahl wieder gewinnen, die FPÖ hingegen nur 69 Prozent. Die Grünen mobilisierten 75 Prozent ihrer Wähler von 2014 und die NEOS 61 Prozent.
01:36 Uhr: ÖVP holte SPÖ- und FPÖ-Stimmen
Das gute Abschneiden der ÖVP bei der EU-Wahl 2019 spiegelt sich auch in der Wählerstromanalyse von ORF/SORA wider (Hier gibt's die Details zu den Wählerströmen). Im Vergleich mit der Nationalratswahl 2017 konnte die Volkspartei 69 Prozent ihrer Wähler halten. Zusätzlich holte sie rund 96.000 Stimmen von der SPÖ und 62.000 von der FPÖ.
01:35 Uhr: Viele FPÖ-Wähler blieben daheim
Die Freiheitlichen hatten das größte Mobilisierungsproblem: 51 Prozent der FP-Wähler von 2017 blieben laut Wählerstromanalyse von ORF/SORA daheim. Die FPÖ verlor massiv an die Nichtwähler - nämlich rund 665.000 der 1,3 Mio. Stimmen aus 2017 (51 Prozent). Zum Vergleich: Von den ÖVP-Wählern des Jahres 2017 blieben 376.000 zuhause (24 Prozent), die SPÖ verlor 225.000 Stimmen (17 Prozent) an das Lager der Nichtwähler.
01:32: Niederlande - Wilders fliegt raus
Die sozialdemokratische Arbeitspartei (PvdA) des europaweiten Spitzenkandidaten Frans Timmermans hat die Europawahl in den Niederlanden klar gewonnen. Sie kam laut den in der Nacht auf Montag veröffentlichen Ergebnissen auf 19 Prozent der Stimmen (plus 9,6 Punkte) und verdoppelte ihre Mandatszahl auf sechs. Die Freiheitspartei des Rechtspopulisten Geert Wilders flog indes aus dem EU-Parlament.
Die Europawahl verlief geradezu desaströs für den FPÖ-Bündnispartner Wilders, dessen PVV bisher vier Europamandate hatte. Sie sackte von 13,2 auf 3,5 Prozent ab und muss nun auf den Brexit hoffen, um ein Mandat in Straßburg zu erhalten. Nach dem EU-Austritt der Briten bekommen die Niederlande nämlich drei zusätzliche Sitze in der EU-Volksvertretung, von denen einer dem PVV zufiele.
01:17 Uhr: Verluste etwas gedämpft
Eine neue Prognose über den Ausgang der EU-Wahl, die das Europaparlament gegen Sonntagmitternacht in Brüssel veröffentlicht hat, zeigt noch einige Mandatsverschiebungen zwischen den Fraktionen. Die Verluste von EVP und Sozialdemokraten wurden gegenüber der ersten Prognose etwas gedämpft, die Liberalen konnten ihr Plus noch etwas steigern. Am Gesamtbild ändert dies allerdings so gut wie nichts.
Nach den jüngsten Berechnungen, die bereits mit tatsächlichen Resultaten aus zahlreichen Mitgliedsstaaten gespeist wurden, kommt die Europäische Volkspartei mit Spitzenkandidat Manfred Weber auf 178 Mandate (bisher 216). Die Sozialdemokraten (S&D) liegen 26 Mandate dahinter. Sie zählt nun 152 statt 185 Abgeordnetensitze. Damit liegen die beiden Großfraktionen zusammen zwar etwas besser als noch am Abend prognostiziert, kommen mit insgesamt 330 von 751 Plätzen aber bei weitem nicht mehr auf eine gemeinsame Mehrheit, für die mindestens 376 Mandate nötig wären.
01:16 Uhr: Liberale als mögliche Königsmachter
Die Liberalen (ALDE) als eine der möglichen Königsmacher des künftigen Kommissionspräsidenten konnten ihre Zugewinne gegenüber der ersten Berechnung noch verbessern. Sie stellen künftig 108 Mandate gegenüber ihrem derzeitigen Stand von 69. Ihre Zugewinne verdanken die Liberalen vor allem der Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, La République en Marche, die sich ALDE anschließen will. Die Grünen - auch sie könnten Mehrheitsbeschaffer werden - kommen laut jüngsten Prognosen auf 67 Sitze im EU-Parlament (derzeit 52).
01:15 Uhr: Rechtsparteien legen zu
Leichte Änderungen gab es auch noch bei den drei EU-kritischen Fraktionen am rechten Rand, die in Summe zulegen konnten. Die Fraktion der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) entsendet demnach 53 (bisher 42) Abgeordnete in das neue Plenum. Die Fraktion der Nationen und der Freiheit (ENF), der auch die FPÖ und Matteo Salvinis Lega Nord angehören, steigert sich von 36 auf 55 Mandate. Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), zu der die britischen Konservativen und die polnische Regierungspartei PiS gehören, verlieren 16 Sitze und zählen nun 61. Insgesamt kommen diese drei Fraktionen auf 169 Sitze, die Frage ist allerdings, ob es tatsächlich zu einer rechten Allianz kommen wird.
01:02 Uhr: Timmermans stellt "keinen Anspruch"
Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der EU-Wahl 2019, Frans Timmermans, stellt keinen "Anspruch" auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten."Meine politische Fraktion hat verloren, deshalb müssen wir bescheiden sein und ein klares Programm präsentieren", betonte Timmermans nach Bekanntgabe einer weiteren Hochrechnung für das Ergebnis der EU-Wahl 2019 in der Nacht auf Montag.
Seine Fraktion S&D wolle mit anderen progressiven Parteien zusammenarbeiten und ein Programm erstellen, das die "Träume, aber auch die Sorgen" der EU-Bürger berücksichtige. Für die EU-Bürger sei es nicht wichtig, wer die Kommission leite, sondern was dieser tun werde. "Es wäre mir eine Ehre, dieses Programm zu leiten", räumte Timmermans ein. Zuerst gelte es aber, eine Koalition zu bilden, danach könne man "Game of Thrones" spielen, sagte er in Anspielung auf eine populäre US-amerikanische Fernsehserie.
01:01 Uhr: Klarer Sieg für Brexit Party
Die Brexit-Partei ist bei der Europawahl in Großbritannien ersten Ergebnissen zufolge als deutlicher Sieger hervorgegangen. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Wahlbezirke, erhielt die EU-kritische Partei von Nigel Farage 31 Prozent der Stimmen. "Es schaut nach einem großen Sieg für die Brexit Party aus", sagte Farage.
Als zweitstärkste Kraft könnten sich die proeuropäischen Liberaldemokraten erweisen. Sie kamen demnach auf 20,5 Prozent. Die Konservativen der scheidenden Premierministerin Theresa May wurden wie erwartet empfindlich abgestraft. Sie landeten mit gerade einmal gut neun Prozent der Stimmen auf Platz fünf. Auch Labour schnitt deutlich schlechter ab als 2014 an dritter Stelle mit 14 Prozent der Stimmen. Erstaunlich stark war das Ergebnis der Grünen mit gut 12,2 Prozent. Mit einem Endergebnis wurde erst im Laufe des Montags gerechnet.
01:00 Uhr: Brexit dominiert EU-Wahl in Großbritannien
Die Wahl wurde in Großbritannien von dem Thema Brexit bestimmt. Premierministerin May hatte am Freitag ihren Rücktritt angekündigt, weil es ihr nicht gelungen war, ihr mit Brüssel ausgehandeltes Abkommen über den EU-Austritt durchs Parlament zu bringen.
Eigentlich hätte das Land bereits am 29. März aus der Staatengemeinschaft ausscheiden und gar nicht mehr an der Wahl zum Europaparlament teilnehmen sollen. Die Frist für den EU-Austritt wurde inzwischen bis 31. Oktober verlängert.
00:59 Uhr: Schwere Niederlage für Koalition in Tschechien
Bei der Europawahl in Tschechien ist die populistische Partei ANO von Ministerpräsident Andrej Babis mit 21,18 Prozent und somit sechs der insgesamt 21 tschechischen Sitze stärkste Kraft geworden. Auf Platz zwei folgte die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) mit 14,54 Prozent und vier Sitzen.
Knapp dahinter rangierte die Piratenpartei mit 14 Prozent und drei Mandaten. Das Bündnis der liberal-konservativen Top 09 von Karel Schwarzenberg mit der Bürgermeisterpartei (STAN) kam auf 11,65 Prozent und drei Mandate.
Die tschechischen Sozialdemokraten, der Juniorpartner in der Regierung mit der populistischen Partei ANO, haben dagegen eine schwere Niederlage erlitten. Die linke Traditionspartei CSSD kam nur auf 3,95 Prozent und konnte kein einziges ihrer bisherigen vier Mandate verteidigen. Das Ergebnis sei ein harter Schlag und schmerzhaft, teilte ihr Vorsitzender Jan Hamacek am Sonntag mit.
00:58 Uhr: Dänische Rechtspopulisten verlieren stark
Dänemark hat die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF) bei der Europawahl klare Verluste hinnehmen müssen. Die Partei büßte im Vergleich zu ihrem Rekordergebnis von 26,6 Prozent bei der letzten EU-Wahl vor fünf Jahren mehr als 15 Prozentpunkte ein, wodurch sie drei ihrer vier EU-Mandate verliert. Dies berichtete der dänische Rundfunk nach Auszählung fast aller Stimmen am Sonntagabend.
Demnach wird die liberale Venstre-Partei von Regierungschef Lars Lökke Rasmussen mit ihrem wohl besten Ergebnis bei einer EU-Wahl überhaupt stärkste Kraft - erste Prognosen hatten noch die Sozialdemokraten vorne gesehen. "Das ist ein großer, großer Abend für Venstre", sagte Lökke.
00:43 Uhr: Erfolg für Vlaams Belang in Belgien
Bei der Europawahl in Belgien hat der rechtspopulistische Vlaams Belang am Sonntag einen Sensationserfolg verbucht. Der FPÖ-Bündnispartner legte in Flandern um 12,3 Prozentpunkte auf 19,1 Prozent zu und erreichte drei Europamandate, gleich viel wie die bisher dominierende Neu-Flämische Allianz (N-VA), die auf 22,5 Prozent im bevölkerungsreicheren Landesteil kam.
Die flämischen Liberalen, denen auch der gesamteuropäische Liberalen-Chef Guy Verhofstadt angehört, mussten indes eines ihrer drei bisherigen EU-Mandate abgeben (16 Prozent, minus 4,4 Punkte), geht aus den in der Nacht auf Montag veröffentlichten Ergebnissen hervor. Noch stärker verloren die Christdemokraten (14,5 Prozent, minus 5,5 Prozent), die aber ihre zwei Mandate behielten. Grüne (12,4 Prozent, plus 1,8 Punkte) und Sozialdemokraten (10,2 Prozent, minus drei Punkte) erhielten jeweils ein Mandat.
00:41: Sozialisten feiern in Portugal klaren Sieg
In Portugal haben die seit Ende 2015 regierenden Sozialisten bei der Europawahl am Sonntag einen klaren Sieg errungen. Nach Auszählung von rund 95 Prozent aller Wahlkreise kam die Partido Socialista (PS) von Ministerpräsident António Costa auf rund 33,7 Prozent der Stimmen, wie das portugiesische Justizministerium am späten Abend in Lissabon mitteilte.
Damit wird die sozialdemokratisch orientierte PS acht oder neun der 21 Europaabgeordneten Portugals im Europäischen Parlament stellen. Im Vergleich zur Europawahl 2014 verbesserten sich die Sozialisten um gut 2,2 Prozentpunkte. Vor fünf Jahren hatten sie bei 31,46 Prozent der Stimmen acht Sitze erobert. Platz zwei belegte nach den amtlichen Ergebnissen die konservativ-liberale Sozialdemokratische Partei (PSD) mit 22,3 Prozent vor dem marxistischen Linksblock (BE), der auf 9,6 Prozent kam. Die PSD bekommt fünf oder sechs Mandate, der Linksblock unterdessen zwei oder drei.
00:42 Uhr: Wahlschlappe für Zentrumspartei in Estland
Bei der EU-Wahl in Estland muss die regierende liberale Zentrumspartei von Premier Jüri Ratas eine herbe Niederlage hinnehmen. Sie erhielt nur 14,4 Prozent der Stimmen - acht Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren, teilte die Wahlbehörde am Sonntagabend mit. Sieger der Wahl wurde die oppositionelle Reformpartei mit 26,2 Prozent.
Die liberale Reformpartei hatte schon bisher zwei der sieben estnischen Mandate innegehabt. Nach Stimmengewinnen sind die größten Sieger der Wahl in dem baltischen Land die Sozialdemokraten, die sich mit 23,3 Prozent fast verdoppelten und nunmehr ebenfalls zwei Mandate haben werden. Auch die rechtsextreme Partei EKRE, die seit kurzen an der Regierung beteiligt ist, kann jubeln: Sie war vor fünf Jahren noch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, erhielt jedoch diesmal 12,7 Prozent und damit ein Mandat. Im April war die Entscheidung von Regierungschef Ratas, die EKRE in eine Koalitionsregierung aufzunehmen, auch international auf Kritik gestoßen.
00:40 Uhr: Liberale Vestager sieht "Signal für Wandel"
Die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat klare Ansprüche auf den Kommissionschefposten bekräftigt. "Das Machtmonopol ist aufgebrochen", sagte Vestager in der Nacht auf Montag in Brüssel. Die Wahl sei "ein Signal für den Wandel".
Es werde Gespräche in den kommenden Tagen geben, es gebe auch Raum für eine neue Führung in den EU-Institutionen, sagte Vestager. Sie sprach sich für eine "progressive Koalition" von politischen Kräften aus, die auch den Klimawandel bekämpfe. Die Wahlbeteiligung von über 50 Prozent sei "ein Meilenstein", sagte Vestager.
00:34: ÖVP nahm der SPÖ das Burgenland ab
Die ÖVP hat es bei der EU-Wahl geschafft, der SPÖ ein Kernland abzunehmen: Im Burgenland war schon im Ergebnis ohne Briefwahl erstmals seit den 60er-Jahren die ÖVP vorne.Die SPÖ lag nur noch in Wien und Kärnten voran - in Kärnten nach einem kräftigen Minus aber hauchdünn, hier kommt es auf die Briefwähler an. In Salzburg, der Heimat von Karoline Edtstadler, gelang der ÖVP ein Sensationsergebnis.
00:27 Uhr: SPÖ legte in Wien zu
Wien ist bei Wahlen oft anders - so auch heute: Die SPÖ siegt bei der EU-Wahl in der Bundeshauptstadt und legt laut dem vorläufigen Endergebnis ohne Wahlkarten um fast 3 Prozentpunkte zu. Die Grünen verlieren marginal, die FPÖ 2,7 Prozentpunkte. Die Zugewinne der ÖVP liegen mit 4,6 Prozentpunkten deutlich unter dem Bundestrend. Jedoch: Sie ist vor allem in den Flächenbezirken erstarkt.
Die SPÖ kommt laut dem vorläufigen Resultat ohne Briefwahlstimmen auf 30,6 Prozent. Die ÖVP konnte den zweiten Platz erobern und erreichte 21,2 Prozent. Die Grünen liegen mit 19,7 Prozent fast gleichauf wie 2014, die FPÖ errang 15,5 Prozent und die NEOS legten ganz leicht auf 10 Prozent zu.
00:26 Uhr: Luxemburg: Liberale gewinnen
Bei der Europawahl in Luxemburg haben die regierenden Liberalen von Ministerpräsident Xavier Bettel die bisher dominierenden Christdemokraten (CSV) überholt. Die Demokratische Partei erreichte 21,4 Prozent der Stimmen (plus 6,7 Punkte), während die CSV um 16,6 Punkte auf 21,1 Prozent abstürzte, zeigt das Endergebnis am Sonntag. Beide Parteien stellen künftig je zwei Europaabgeordnete.
Bisher hatte die CSV drei EU-Abgeordnete, die DP einen. Jeweils ihre Abgeordnetensitze verteidigen könnten die Grünen (18,9 Prozent, plus 3,9 Punkte) und die sozialdemokratische LSAP (12,2 Prozent, plus 0,4 Punkte). Die rechtspopulistische ADR konnte zwar um 2,5 Prozentpunkte auf 10 Prozent zulegen, ging aber bei der Mandatsverteilung leer aus, ebenso wie die Piraten, die sich um 3,5 Punkte auf 7,7 Prozent steigern konnten.
00:15 Uhr: Rendi-Wagner sieht "Versäumnis" bei Kurz
Grund für den Misstrauensantrag sei, dass Kurz seiner Verantwortung nicht nachgekommen sei, eine stabile Übergangslösung mit einer Mehrheit im Parlament zu suchen, sagte Pamela Rendi-Wagner. Dies sei ein "Versäumnis, das hat es in Geschichte der Zweiten Republik so noch nicht gegeben. Dieser Fehler darf nicht wieder begangen werden, es braucht eine stabile Lösung bis zur Neuwahl", sagte sie.
Der Kanzler habe "aus dieser Regierungskrise einen Sebastian Kurz-Wahlkampf gemacht". Das schlechte Abschneiden der SPÖ bei der EU-Wahl habe mit der Entscheidung für einen Misstrauensantrag gegen die Regierung nichts zu tun, beteuerte die SP-Chefin in der "ZiB 2".
00:10 Uhr: Lega steigert Ergebnis von sechs auf 30 %
Die rechte Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini geht aus der Europawahl als stärkste Einzelpartei hervor. Laut Hochrechnungen, die vom Innenministerium veröffentlicht wurden, schaffte es die Regierungspartei auf 30 Prozent der Stimmen. Die Lega hatte bei den EU-Parlamentswahlen 2014 sechs Prozent der Stimmen erobert, bei den Parlamentswahlen im März 2018 waren es 17 Prozent.
Auf dem zweiten Platz landete laut den Hochrechnungen die oppositionelle Demokratische Partei (PD), die auf 21 Prozent kam. Die PD war bei den Parlamentswahlen im März 2018 auf 18 Prozent abgestürzt. Bei den EU-Parlamentswahlen 2014 hatten die Sozialdemokraten noch 40 Prozent der Stimmen erobert.
00:04 Uhr: ÖVP überholt im Burgenland die SPÖ
Im Burgenland ist nach dem vorläufigen Endergebnis (ohne Briefwahlstimmen) die ÖVP erstmals bei einer EU-Wahl stimmenstärkste Partei. Die Volkspartei überholte mit 35,8 Prozent die SPÖ, die 32,9 Prozent erreichte. Die Freiheitlichen kamen auf 18,1 Prozent, für die Grünen votierten 7,2 Prozent.
Auf die NEOS entfielen im Burgenland 4,9 Prozent. Für die KPÖ stimmten 0,4 Prozent, EUROPA Jetzt kam auf 0,7 Prozent. Bei Nationalratswahlen hatte die ÖVP im östlichsten Bundesland zum bisher letzten Mal 1966 die Nase vorne. Bei Landtagswahlen muss man, sucht man die Volkspartei am ersten Platz, bis 1960 zurückgehen.
00:00 Uhr: Geflüchteter Puigdemont erringt Mandat
Der vor der spanischen Justiz nach Belgien geflüchtete frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat bei der Europawahl in Spanien ein Mandat errungen. Die katalanische Separatistenpartei Junts per Catalunya erreichte 4,6 Prozent der Stimmen und zwei der 54 spanischen EU-Mandate.
Puigdemont war im Zuge des verbotenen katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017 geflohen, wodurch er viel Ansehen bei seinen Landsleuten verspielte. Zahlreiche Mitglieder seiner Regierung, darunter sein Stellvertreter Oriol Junqueras, blieben im Land und wurden inhaftiert.
23:54 Uhr: Haslauer sieht Kurz gestärkt
Die ÖVP hat im Bundesland Salzburg am Sonntag einen fulminanten Wahlerfolg erzielt. Mit 44,2 Prozent der Stimmen (ohne Briefwahl) liegt die Volkspartei auch deutlich über dem Bundesergebnis. Landeshauptmann Wilfried Haslauer sprach in einer ersten Reaktion von einer unmissverständlichen Botschaft der Wähler. "Die Volkspartei ist und bleibt die 'Europa-Partei' in Salzburg und in Österreich."
Haslauer zog zwei Schlüsse: "Die Bevölkerung unterstützt den Reformkurs, den Sebastian Kurz in Österreich vorgegeben hat und wünscht ihn sich auch auf europäischer Ebene." Zudem stehe die Bevölkerung hinter dem Bundeskanzler und würde sich Stabilität anstatt parteipolitischer Spielchen wünschen.
23:44: Farage vor Triumph in Großbritannien
Die EU-feindliche Brexit Party hat die EU-Wahl in Großbritannien ersten Prognosen zufolge klar gewonnen. An zweiter Stelle landeten die pro-europäischen Liberaldemokraten, berichtete die BBC am Sonntagabend. Damit zeichnete sich eine historische Schlappe für die Großparteien Konservative und Labour ab. "Es schaut nach einem großen Sieg für die Brexit Party aus", sagte deren Chef Nigel Farage.
Erste Resultate sahen die Brexit Party bei 31,5 Prozent, berichtete die BBC. Die Konservativen würden demnach nur noch zehn Prozent erreichen. Ergebnisse aus der Stadt Leeds sahen die Brexit Party bei 29 Prozent, vor Labour (20 Prozent), den Liberaldemokraten (18 Prozent), den Grünen (16 Prozent) und den Konservativen (sieben Prozent). Die Wahl fand bereits am Donnerstag statt, doch durften die Ergebnisse erst nach dem europaweiten Wahlschluss am Sonntag um 23.00 Uhr veröffentlicht werden.
23:41 Uhr: Kroatien: Konservative siegen
Die konservative Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) hat die Europawahl in Kroatien trotz Verlusten gewonnen. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission vom späten Sonntagabend kam sie auf 23 Prozent der Stimmen und errang vier Mandate. Die oppositionelle SDP (Sozialdemokraten) kam auf 18,5 Prozent der Stimmen und ebenfalls vier Mandate.
Jeweils ein Mandat ging auch an die europaskeptischen Souveränisten (8,4 Prozent), den unabhängigen Kandidaten Miroslav Kolakusic (7,7 Prozent), die Protestpartei "Zivi zid" (5,8 Prozent) und die linksliberale "Amsterdam-Koalition" (5,5 Prozent). Von den insgesamt zwölf Abgeordneten wird aber einer erst nach dem Brexit seinen Sitz in Straßburg einnehmen; bis dahin hat Kroatien elf Mandate in der EU-Volksvertretung.
23:40 Uhr: Schwedens Sozialdemokraten Sieger
In Schweden haben sich die Sozialdemokraten bei der Europawahl als stärkste Kraft behauptet, die rechtspopulistischen Schwedendemokraten können jedoch starke Zugewinne verzeichnen. Die Sozialdemokraten von Regierungschef Stefan Löfven kamen am Sonntag auf 23,6 Prozent der Wählerstimmen, wie aus Zahlen der schwedischen Wahlbehörde nach Auszählung von knapp 94 Prozent der Wahllokale hervorging. Die Wahlbeteiligung lag bei 53,2 Prozent und damit 4,4 Prozent höher als bei der letzten EU-Wahl 2014.
23:38 Uhr: Union und SPD auf historischem Tiefstand
Debakel für die Berliner Regierungsparteien CDU/CSU und SPD bei Europawahl am Sonntag: Ihre Große Koalition hat in Deutschland keine Mehrheit mehr. Die SPD verlor obendrein massiv Stimmen bei der Regionalwahl in ihrer Hochburg Bremen.
Die CDU/CSU bleibt deutschlandweit zwar stärkste Kraft, fiel aber klar unter 30 Prozent. In Bremen lag sie laut Hochrechnung des Wahlleiters vor der SPD, die den Stadtstaat seit dem Zweiten Weltkrieg ununterbrochen regiert hat. Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl war mit geschätzt 61,5 Prozent weit höher als 2014.
Nach den Hochrechnungen der Fernsehsender ARD und ZDF holte die CDU/CSU mit Spitzenkandidat Manfred Weber bei der Europawahl 28,2 bis 28,8 Prozent (2014: 35,4 Prozent). An zweiter Stelle rangierten die Grünen mit 20,6 bis 20,8 Prozent (2014: 10,7). Sie erzielten ihr bisher bestes Ergebnis bei einer nationalen Wahl. Die SPD stürzte auf 15,5 Prozent ab (2014: 27,3). Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland AfD holte 10,4 bis 10,6 Prozent (2014: 7,1). Das sind rund zwei Punkte weniger als bei der Bundestagswahl 2017. Im östlichen Bundesland Sachsen lag sie nach Auszählung von gut einem Viertel aller Wahlkreise aber mit 30,6 Prozent vor der CDU. Die Grünen wurden in Hamburg und Berlin laut Hochrechnungen stärkste Partei.
23:33 Uhr: Kurz-Kanzlerschaft trotz Triumph bedroht
Die ÖVP hat dem europäischen Trend getrotzt und bei der EU-Wahl einen rauschenden Erfolg für die Konservativen eingefahren. Die 34,5 Prozent bedeuteten das beste Ergebnis einer österreichischen Partei bei einem europäischen Urnengang. Dennoch bleiben die Wahlverlierer SPÖ und FPÖ bei ihrem Vorhaben, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag im Nationalrat abzuwählen.
23:31 Uhr: Brexit Party laut Prognose vor Liberalen
In Großbritannien zeichnet sich ein Triumph der europakritischen Brexit-Partei von Nigel Farage ab. Er liegt laut Prognose vor den Liberalen.
23:30 Uhr: Partei von Premier Babis gewinnt in Tschechien
Die Protestbewegung ANO von Premier Andrej Babis hat die EU-Wahl in Tschechien klar gewonnen. Bei einer Wahlbeteiligung von 28,72 Prozent kam ANO laut der Zeitung Mladá fronta Dnes (online) auf 21,18 Prozent und sechs Mandate. Auf dem zweiten Platz landete die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) mit 14,54 Prozent und vier Mandaten.
23:23 Uhr: Wahlbeteiligung extrem angestiegen
Die innenpolitischen Turbulenzen nach dem "Ibizagate" der FPÖ haben eine erstaunliche Wirkung gezeigt: Die Wahlbeteiligung ist extrem gestiegen. Schon im vorläufigen Endergebnis (also der Urnenwahl) kam sie auf 50,6 Prozent. Mit rund 572.000 Briefwahlstimmen, die Montag ausgezählt werden, wird sie laut Hochrechnung der ARGE Wahlen fast 59 Prozent erreichen. Das sind um 13,4 Punkte mehr als 2014.
23:22 Uhr: CSU holt in Bayern über 40 Prozent
Die CSU hat es bei der Europawahl im süddeutschen Bundesland Bayern über die symbolisch wichtige 40-Prozent-Marke geschafft. Nach Auszählung von 95 der 96 Kreise lag die Partei des konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber am Sonntagabend bei 40,7 Prozent der Stimmen. Bei der Europawahl 2014 hatte die CSU 40,5 Prozent in Bayern geholt.
23:16 Uhr: SPÖ einstimmig für Misstrauensvotum
Das Bundesparteipräsidium der SPÖ hat sich am Sonntagabend einstimmig für eine Empfehlung an den SP-Parlamentsklub ausgesprochen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der gesamten Bundesregierung das Misstrauen auszusprechen. Das hat Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nach mehrstündigen Beratungen bekannt gegeben.
Kurz habe die vergangenen zehn Tage keine vertrauensbildenden Maßnahmen gesetzt, begründete sie vor Journalisten die Empfehlung für das Misstrauensvotum. Er habe für eine "ÖVP-Alleinregierung" gesorgt, ohne sich vorher mit den anderen Fraktionen abgestimmt zu haben.
23:14 Uhr: Fidesz siegt mit 52 Prozent in Ungarn
Die EU-Wahl hat in Ungarn erwartungsgemäß mit einem überwältigenden Sieg der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz geendet. Wie die Wahlbehörde am Sonntagabend bekannt gab, erreichte die Partei von Premier Viktor Orban 52,14 Prozent der Stimmen und erhält damit 13 der 21 ungarischen Mandate.
23:12 Uhr: Lega wird stärkste Partei in Italien
Bei den EU-Parlamentswahlen in Italien zeichnet sich ein Sieg der rechten Regierungspartei Lega um Innenminister Matteo Salvini ab. Laut Exit Polls des Meinungsforschungsinstituts "Opinio Italia", die nach Schließung der Wahllokale am Sonntag um 23 Uhr von der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalt RAI veröffentlicht wurden, sollte die Lega zwischen 27 und 31 Prozent der Stimmen erobern.
"Es ist ein historisches Ergebnis. Zum ersten Mal wird die Lega Italiens stärkste Partei", kommentierte der Lega-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer Riccardo Molinari.
Die oppositionelle Demokratische Partei (PD - Partito Democratico) dürfte zwischen 21 und 25 Prozent der Stimmen erhalten haben. Die mit der Lega regierende Fünf Sterne-Bewegung dürfte zwischen 18,5 und 22,5 Prozent der Stimmen bekommen haben. Die oppositionelle rechtskonservative Forza Italia um Expremier Silvio Berlusconi könnte laut Exit Polls zwischen 8 und 12 Prozent erhalten.
23:07: Griechischer Premier Tsipras ruft Neuwahlen aus
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat als Konsequenz aus der Niederlage seiner linksgerichteten SYRIZA bei der Europawahl vorgezogene Parlamentswahlen ausgerufen. Er könne das Wahlergebnis nicht ignorieren, sagte Tsipras in der Nacht auf Montag in Athen. Aus Parteikreisen verlautete, dass der Urnengang voraussichtlich im Juni stattfinden wird.
Bei der Europawahl am Sonntag hatte die konservative Nea Dimokratia (ND) die Regierungspartei überholt. "Griechenland braucht eine neue Regierung", forderte Nea-Demokratia-Chef Kyriakos Mitsotakis am Wahlabend.
SYRIZA habe bei der Europawahl um das Vertrauen des griechischen Volkes für den eingeschlagenen Weg der Regierung geworben, sagte der Regierungschef am Abend im Staatsfernsehen. "Das Wahlergebnis entspricht nicht unseren Erwartungen - und ich würde so ein Ergebnis nie ignorieren." Er habe nie den einfachen Weg gewählt und werde das auch jetzt nicht tun: Das Volk müsse die Antwort darauf geben, welchen Weg es gehen wolle.
23:06 Uhr: Comeback der Grünen
Ein politisches Comeback feierten die Grünen. Die Partei, die 2017 aus dem Nationalrat geflogen war, kam mit 13,6 Prozent sogar in die Nähe ihres Rekord-Ergebnisses von 2014. Damals erzielte die Öko-Partei 14,5 Prozent.
23:06 Uhr: Noch nie so ein großer VP-SP-Abstand
Der Abstand zwischen Wahlsieger ÖVP und der SPÖ erhöhte sich in der Hochrechnung gegenüber der 17.00 Uhr-Trendprognose von ARGE Wahlen, SORA und Peter Hajek für die APA, den ORF und ATV sogar noch ein wenig: Die ÖVP konnte von den innenpolitischen Turbulenzen der letzten Woche profitieren und legte gegenüber der Wahl 2014 um 8,4 Prozentpunkte zu, der Vorsprung zur SPÖ beträgt demnach 11,9 Prozentpunkte. Die Sozialdemokraten verloren gegenüber der EU-Wahl von 2014 sogar ein wenig. Das Minus von rund 0,6 Prozentpunkten brachte mit 23,5 Prozent das schlechteste Ergebnis der SPÖ auf Bundesebene überhaupt.
23:05 Uhr: FPÖ bekam Ibiza-Affäre leicht zu spüren
Die FPÖ bekam unterdessen die Ibiza-Affäre ihres Ex-Chefs Heinz-Christian Strache zu spüren, hielt mit einem Minus von 2,4 Prozentpunkten die Verluste aber in Grenzen. Gegenüber den Umfragen vor Auffliegen des Videos mussten die Blauen allerdings deutlich Haare lassen.
23:05 Uhr: NEOS schafften den Wiedereinzug
Die NEOS schafften den Wiedereinzug in das EU-Parlament. Die 8,4 Prozent in der 23.00 Uhr-Hochrechnung bedeuteten ein kleines Plus gegenüber der Wahl 2014, bei der sie 8,1 Prozent erzielt hatten. Die Liste Europa JETZT kam auf 1,0 Prozent und scheiterte wie die KPÖ (0,8 Prozent) am Einzug ins EU-Parlament.
23:05 Uhr: Wahlbeteiligung ist deutlich gestiegen
Die Wahlbeteiligung ist deutlich gestiegen und lag laut der ARGE Wahlen bei 58,8 Prozent. Die Hochrechnung (Auszählungsgrad 100 Prozent) beinhaltet auch schon eine Briefwahl-Schätzung. Die Stimmen der Briefwähler werden ja erst am Montagabend ausgezählt und sind im vorläufigen Endergebnis von Sonntagabend noch nicht enthalten.
22:50 Uhr: So laufen die Wahlpartys in Wien
ÖVP und Grüne feierten ausgelassen, bei der FPÖ regierte Trotz, die SPÖ hatte sich deutlich mehr erwartet. Alle Reaktionen und Hintergründe gibt's hier.
22:45 Uhr: Liberale gewinnen in der Slowakei
Bei der EU-Wahl in der Slowakei haben sich inoffiziellen Resultaten zufolge die Liberalen der Partei Progressive Slowakei (PS) am meisten Stimmen erhalten. Laut der Zeitung Dennik N (Online) kam die Partei der neuen Präsidentin Zuzana Caputova auf 20,1 Prozent und somit vier Mandate. Die stärkste Regierungspartei Smer landete bei 15,7 Prozent und drei Mandaten.
Die rechtsextreme Volkspartei - Unsere Slowakei (LSNS) konnte sich laut den veröffentlichten Trends demgegenüber von nur 1,73 Prozent bei der Europawahl 2014 auf 12,1 Prozent stark steigern (2 Mandate) und überholte damit die oppositionellen Christdemokraten (KDH) mit 9,7 Prozent (2 Mandate).
22:30 Uhr: Frankreichs Premier Philippe will weitermachen
Frankreichs Premierminister will trotz der Niederlage der Präsidentenpartei La République en Marche bei der Europawahl weitermachen. Er erkenne das Ergebnis mit Demut an, sagte Édouard Philippe am Sonntag in Paris. Vom Montag an werde er hart daran arbeiten, das politische Projekt von Präsident Emmanuel Macron fortzusetzen.
Laut Hochrechnungen führte die Partei Rassemblement National von Rechtspopulistin Marine Le Pen. Die Liste der Regierungspartei von Macron kam demnach auf dem zweiten Platz.
22:29 Uhr: Konservative siegen in Finnland vor Grünen
Knapp eine halbe Stunde vor dem europaweiten Wahlschluss hat Finnland als erster EU-Staat ein vorläufiges Endergebnis der Europawahl veröffentlicht. Die konservative Sammlungspartei siegte demnach mit 20,8 Prozent der Stimmen (drei Mandate) vor den Grünen mit 16 Prozent (zwei Mandate), teilte das Justizministerium nach Auszählung aller Stimmen mit.
22:24 Uhr: Mehrheiten im EU-Parlament schwieriger
Mehrheiten zu bilden, wird künftig schwieriger in Europa: Erstmals in der Geschichte verfügen die beiden traditionellen Volksparteien EVP und Sozialdemokraten (S&D) nach der EU-Wahl in der EU-Volksvertretung über keine Mehrheit mehr. Trotz leichter Zugewinne der Rechten und EU-Kritiker ist weiter eine deutlich pro-europäische Mehrheit vorhanden.
Königsmacher in Europa dürften die Liberalen (ALDE) werden, die sich mit der französischen Präsidentschaftspartei En Marche zusammenschließen wollen und so ihre Sitze von derzeit 69 auf über 100 ausbauen dürften.
22:21 Uhr: Deutsche Grüne in Hamburg und Berlin vorne
Die Grünen sind bei der Europawahl in den deutschen Stadtstaaten Hamburg und Berlin die stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung fast aller Wahlbüros lagen die Grünen in Hamburg Sonntagabend mit 31,1 Prozent der Stimmen weit vor SPD und CDU. Die Sozialdemokraten kamen demnach auf 19,8 Prozent, die CDU auf 17,6 Prozent.
Auch im Land Berlin lagen die Grünen kurz vor Ende der Auszählung weit vor allen anderen Parteien. Sie erreichten in Berlin 27,8 Prozent der Stimmen, es folgte die CDU mit 15,2 Prozent und die SPD mit 14 Prozent Zustimmung.
22:16 Uhr: Herbe Niederlage für rumänische Regierung
In Rumänien hat die sozialliberale Regierungskoalition bei der Europawahl von Sonntag eine herbe Niederlage erlitten: Die regierenden Sozialisten (PSD) sackten in der Wählergunst gegenüber der Parlamentswahl von 2016 um mehr als 20 Prozentpunkte auf 25,8 Prozent ab, während die mitregierende ALDE mit 4,9 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern schien. Große Gewinner der EU-Wahl im aktuellen EU-Ratsvorsitzland sind die oppositionellen Liberalen (PNL) und die bürgerliche USR. Die Liberalen lagen laut ersten Prognosen gleichauf mit der PSD (25,8 Prozent), wobei die Stimmen der im Ausland wohnhaften Rumänen wohl erneut das Zünglein an der Waage darstellen bzw. den Wahlsieger bestimmen dürften.
22:12 Uhr: Lange Gesichter bei Wahlfeier der SPÖ
Im Zelt vor der SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße traten mehre Livebands auf. An Essen und Getränken mangelte es nicht, auch mehrere hundert Sympathisanten waren gekommen, allein - es fehlte an Stimmung. Zu sehen waren vorwiegend lange Gesichter. Entsprechend ernüchtert wurde das Wahlergebnis von einem jungen SPÖ-Mitglied gegenüber der APA kommentiert: "Schlecht, aber es wundert mich nicht."
22:11 Uhr: "Wir haben ein historisches Ergebnis erreicht"
Bei der ÖVP in der steirischen Parteizentrale am Grazer Karmeliterplatz war die Freude ob der Zugewinne riesig. Die Nummer vier der ÖVP-Liste, die Hitzendorfer Bürgermeisterin Simone Schmiedtbauer: "Wir haben ein historisches Ergebnis erreicht." Sie blicke der Vorzugsstimmenbekanntgabe am Mittwoch optimistisch entgegen. Der steirische ÖVP-Chef Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer sprach von einem Erfolg der Besonnenheit von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz und einem Warnsignal an jene, "die in den letzten Tagen Parteitaktik statt Staatsräson in den Mittelpunkt gestellt haben".
22:10 Uhr: FPÖ droht Kurz mit einem "Gewitter"
Trotz regierte die mäßig besuchte FPÖ-Wahlparty in einem Kaffeehaus in der Wiener Innenstadt. Diese Stimmung verstärkte sich, als Spitzenkandidat Harald Vilimsky gegen 21.30 Uhr ankam. Auch er kündigte eine große Wähler-Rückholaktion an und wetterte gegen Bundeskanzler Kurz, der sich das Vertrauen der Wähler erschlichen habe: "Andere Leute haben jetzt mehr Sonne, aber auch die wird das Gewitter treffen."
22:03 Uhr: Grüne sehen "Mandat für den Wandel"
Grünen-Spitzenkandidatin Ska Keller zeigte sich am Sonntag nach den ersten Trendprognosen für die künftige Sitzverteilung im Europaparlament glücklich über das voraussichtliche Ergebnis der europäischen Grünen. "Wir haben ein Mandat für Wandel bekommen", sagte Keller am Wahlsonntag und zählte "echten Klimaschutz und ein soziales Europa" sowie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Prioritäten auf. Ersten Schätzungen zufolge haben die Grünen neunzehn Sitze dazugewonnen und werden 71 Abgeordnete des künftigen Europaparlaments stellen.
22:00 Uhr: Hofer rechnet mit SP-Misstrauensantrag
Der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer rechnet damit, dass bei der Nationalratssitzung am Montag ein Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung durch die SPÖ eingebracht wird. Dies sagte Hofer im Gespräch mit der APA. Ob die FPÖ diesem zustimmen wird, ließ er offen, aber: "Ich habe eine klare Tendenz".
Hofer verwies in diesem Zusammenhang auf die Beratungen im FPÖ-Parlamentsklub, denen er nicht vorgreifen wolle. Wie immer die Entscheidung ausfalle, es werde jedenfalls "keine Staatskrise" in Österreich ausbrechen, verwies der frühere Infrastrukturminister auf die "hervorragende Bundesverfassung". Mit dem FPÖ-Ergebnis bei der EU-Wahl zeigte sich Hofer "wirklich zufrieden".
