Lücken schließen bei der Herkunftskennzeichnung

Die EU-Landwirtschaftsminister berieten in Brüssel über die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sagte, die wegen des Brexits und zusätzlicher Verpflichtung drohende Kürzung der Mittel für die ländliche Entwicklung – die Rede ist von bis zu 15 Prozent – sei „völlig falsch und inakzeptabel“. Betroffen seien gerade alle positiven Förderungen wie für Umweltmaßnahmen, Biolandwirtschaft und Berggebiete. Bei Direktzahlungen seien die Kürzungen überschaubar, da möchte die EU-Kommission auch ein neues Öko-Schema einführen.

Zu den vielen offenen Punkten gehört derzeit noch das Capping, die Obergrenze für Förderungen. Die Kommission hat sich auf 100.000 Euro eingependelt, das Parlament folgt, aber die Grenze gilt immer noch als zu hoch, dort plädiert man auf maximal 60.000 Euro. Eine Maßnahme, mit der die Position einzelner bzw. kleiner Landwirte gegenüber den Großbetrieben gestärkt werden soll.

Ein wichtiger Punkt sei die Ausweitung der Herkunftsbezeichnung bei Lebensmitteln, hier müsste man auf europäischer Ebene eine Lücke schließen. Was beim Rindfleisch schon gut funktioniere, müsste auf Schweine und Geflügel ausgeweitet werden. Köstinger: „Der ukrainische Geflügelskandal war ein lupenreiner Betrug. Die Bauern verstehen nicht, wenn auf ihrem Hof so strenge Kontrollen sind und bei importierten Lebensmitteln von außerhalb der EU gibt es das nicht.“Die Konsumenten wollen wissen, woher die Produkte kommen.

EU-Mittel für Nachbarländer

Ein ukrainischer Großbetrieb im Besitz eines Oligarchen hatte das Reglement mit einem simplen Trick umgangen - er hatte an Hühnerbrüsten jeweils ein Knochenstück gelassen, sodass das Produkt unter einer anderen Bezeichnung zu weiteren Betrieben des Unternehmens gebracht werden konnte, die sich aber innerhalb der EU befinden - nach Entfernung des Knochens konnten die Hühnerbrüste "aus der EU" vermarktet werden.

Es sei wichtig, so die Ministerin, dass benachbarte Drittländer mit EU-Mitteln als Heranführungshilfe auf höhere Standards gebracht werden, allerdings müssten dann auch die Kontrollen entsprechend sein, was die Verwendung der Gelder und die Entwicklungsschritte der (landwirtschaftlichen) Betriebe betreffe. Ihr ist ein Dorn im Auge, dass heimische Betriebe unter der Last der Vorschriften und Kontrollmechanismen zu leiden hätten, während sich einige hundert Kilometer weiter niemand um so etwas kümmern muss. Selbst innerhalb der EU gäbe es in der Auslegung der Richtlinien eine große Bandbreite.

Bei den Beihilfen außerhalb der EU müsse besser auf die Einhaltung der Standards geachtet werden, es gelte auch, Billigimporte – speziell bei Geflügel und Eiern – zu verhindern. Auch der Klimawandel stelle die Bauern vor neue Herausforderungen, etwa durch Schädlingsausbreitung. Ein großes Thema ist auch der organisatorische Aufwand, wo nicht nur Landwirte, sondern immer öfter die Behörden selbst an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Das Datensammeln sei einer jener Bereiche, die man dringend darauf durchleuchten sollte, ob es nicht inzwischen (technisch) weit bessere Lösungen gäbe, so Köstinger.

Beschlossen wurde in dieser Woche noch nichts, aber dem Vernehmen nach hat die rumänische Ratspräsidentschaft Interesse, das Projekt zumindest im Juni noch auf Schiene zu bringen. Die Verhandlungen werden dann aber noch geraume Zeit in Anspruch nehmen. Köstinger: "Es macht halt einen Unterschied, ob wir von Landwirtschaft in Finnland reden oder in Österreich."