EU-Ratspräsidentschaft kostete doppelt so viel wie angekündigt

Statt der von Bundeskanzler Sebastian Kurz angekündigten rund 43 Millionen Euro gaben Österreichs Ministerien 97 Millionen Euro für die EU-Ratspräsidentschaft aus. Die Zahlen gehen laut "Standard" aus einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ an alle Ministerien hervor. Die Regierung sieht jedoch keine Mehrbelastung der Steuerzahler.

Die meisten Kosten fielen im Bundeskanzleramt an, dem ja auch die Ressorts von Europaminister Gernot Blümel und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß zugerechnet werden. 41,3 Millionen Euro gab das Bundeskanzleramt aus.

An zweiter Stelle steht das Innenministerium von Herbert Kickl, gefolgt von Norbert Hofers Verkehrsministerium und Elisabeth Köstingers Landwirtschaftsministerium. Insgesamt erreichten die Kosten aller Ministerien exakt 96.544.147 Millionen Euro.

In einer Aussendung verteidigte Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal die Ausgaben der Koalition. Die Gesamterhebung sei zwar noch nicht abgeschlossen, aber die Kosten seien sogar unter den Erwartungen geblieben. Für die Steuerzahler seien keine höheren Kosten entstanden, weil Teile der Kosten aus den laufenden Budgets der Ressorts bestritten worden seien.

Weiters verwies der Sprecher der Regierung auf eine Wertschöpfungsstudie des Institutes für Höhere Studien, wonach der Ratsvorsitz 136,9 Millionen Euro zum Bruttoinlandsprodukt beigetragen habe.