Die EU-Kommission hat bis auf weiteres keine weiteren Treffen mit der britischen Regierung auf hochrangiger Ebene geplant. Es seien keine weiteren politischen Treffen vereinbart, erklärt ein EU-Kommissionssprecher am Montag in Brüssel nach einem Telefonat zwischen Juncker und May am gestrigen Sonntagabend.
Bei dem Telefongespräch sei es um den jüngsten Stand zum Brexit auf technischer Ebene gegangen. "Keine weiteren politischen Treffen sind angesetzt, aber beide haben vereinbart, in engem Kontakt zu bleiben." Die EU-Kommission wolle weitere Versicherungen geben, dass die Notfalllösung für eine offene Irland-Grenze (Backstop) nur zeitlich befristet sein soll, sagte der Sprecher. Die EU-Kommission sei auch zu weiteren Treffen mit den britischen Unterhändlern bereit.
Die EU wolle den Austrittsvertrag vor dem 29. März ratifizieren, sagte der Sprecher. Es liege nun am britischen Unterhaus, in dieser Woche wichtige Entscheidungen zu treffen. "Das ist unser Plan A", sagte der Sprecher.
Barnier: Briten müssen das jetzt unter sich ausmachen
Die EU sieht damit vor der Abstimmung des britischen Unterhauses über den Brexit-Vertragkeine Notwendigkeit für weitere Verhandlungen mit Großbritannien. Die EU habe "konstruktive Vorschläge" gemacht, sagte Chefunterhändler Michel Barnier am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. "Die Gespräche, die Verhandlungen finden fortan zwischen der Regierung in London und dem Parlament in London statt."
Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag im Jänner mit 432 zu 202 Stimmen abgelehnt. Die konservative Premierministerin Theresa May will das Abkommen am Dienstag erneut im Parlament zur Abstimmung stellen und hoffte davor auf Zugeständnisse von EU-Seite.
Verhandlungen von Experten beider Seiten über das Wochenende brachten aber offenbar keinen Durchbruch. Für Montag waren nach Angaben aus EU-Kreisen keine weiteren Gespräche zwischen den beiden Seiten geplant. Barnier informierte am Vormittag die Botschafter der 27 anderen EU-Staaten über den Stand. Nun steht abermals auch eine Verschiebung der Abstimmung im Parlament im Raum.
Hauptproblem ist eine Auffanglösung für Nordirland. Der sogenannte Backstop soll eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland verhindern. Großbritannien würde dabei ohne andere Vereinbarung bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleiben. Britische Brexit-Hardliner befürchten, dass London dann auf Dauer an die EU gebunden bliebe und keine eigenen Handelsabkommen abschließen könnte.