FPÖ-EU-Abgeordneter Harald Vilimsky würde einen Wechsel der ungarischen Regierungspartei Fidesz von der Europäischen Volkspartei (EVP) in die rechtspopulistische Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) begrüßen. "Ich würde Viktor Orban mit offenen Armen empfangen", erklärte Vilimsky gegenüber der Tageszeitung "Die Presse" (Dienstagsausgabe).
Es sei einiges in Bewegung geraten im Europaparlament und es gebe viele offene Fragen, so Vilimsky weiter. Der FPÖ-EU-Abgeordnete ist sich im Interview mit der Presse aber sicher: "Ich bin überzeugt, dass spätestens nach der Wahl alle unter einem Dach zusammenkommen werden". Auch im Europaparlament gelte das Prinzip "Size matters". Um mitgestalten zu können, bedürfe es möglichst vieler Mandatare aus möglichst vielen Mitgliedsstaaten, so Vilimsky.
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn (ÖVP) betonte gegenüber der Tageszeitung "Kurier" (Dienstagsausgabe) auf die Frage, ob sich nicht auch die EVP mehr abgrenzen und Nationalisten wie Orban ausschließen solle: "Als Vizepräsident der EVP bin ich prinzipiell immer dafür eingetreten, dass es besser ist, jemanden einzubinden und damit positiv zu beeinflussen, als auszugrenzen - jedenfalls solange es eine Chance gibt. Aber wenn jemand, wie Orban, konsequent die Werte der eigenen Parteifamilie und damit der EU nicht respektiert, gilt auch hier der Satz: Reisende soll man nicht aufhalten".
Offiziell Ausschluss beantragt
Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) haben am Montag offiziell den Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der Gruppe beantragt. Zwölf EVP-Mitgliedsparteien aus neun EU-Staaten sprachen sich dafür aus, die Mitgliedschaft von Fidesz zu beenden oder auszusetzen, wie EVP-Chef Joseph Daul der Nachrichtenagentur AFP sagte. Über die Frage werde es bei einem Treffen am 20. März eine Debatte geben, einen Tag vor dem EU-Gipfel mit dem Brexit als Hauptthema.
Für die jetzt bevorstehende Debatte war ein Quorum von mindestens sieben EVP-Mitgliedern aus fünf Ländern erforderlich. Wie die Debatte ausgehen werde, könne er nicht vorwegnehmen, sagte Daul der AFP. Die Entscheidung liege bei allen EVP-Mitgliedern. Die Fidesz-Partei müsse die Möglichkeit haben sich zu äußern.
Jeweils zwei Parteien aus Belgien, Portugal und Schweden sprachen sich gegen Fidesz aus, außerdem je eine aus Finnland, Griechenland, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden und Norwegen. Die ÖVP und die deutschen Unionsparteien CDU und CSU sind nicht darunter.