Die EU-Kommission hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wegen seiner sich verschärfenden Anti-Brüssel-Kampagne neuerlich kritisiert. Ein Sprecher warf Orban am Montag die "Verzerrung der Wahrheit" vor. Außerdem zeichne Ungarn ein "dunkles Bild" von der Migration. Jedenfalls gebe es keine Verschwörung der EU, wie dies behauptet werde.
Die Kommission werde ihre Mitglieder und die Institution gegen solche "trügerische Rhetorik" verteidigen. Außerdem benötige das ungarische Volk Fakten und "wir sind immer bereit, solche zu liefern", so der Sprecher.
Orban hatte tags zuvor seine Kritiker aus den Reihen der eigenen europäischen Christdemokraten als "nützliche Idioten" der Linken bezeichnet. "Während sie einen geistigen Kampf zu führen glauben, dienen sie den Machtinteressen anderer, ja denen unserer Gegner", sagte Orban der deutschen Zeitung "Welt am Sonntag".
In Wirklichkeit käme aber der Angriff von links. "Nicht um uns, sondern um die EVP zu schwächen." Zugleich kündigte Orban an, eine Plakatkampagne gegen Brüssel fortzusetzen. Nach der ersten Plakatserie gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll nun der Vizechef der Brüsseler Behörde Frans Timmermans ins Schussfeld der ungarischen Kritik gerückt werden. "Herr Juncker geht in Rente, und an seine Stelle kommt Herr Timmermans", sagte Orban.
SPÖ fordert ÖVP zum Handeln auf
Nach Ansicht des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Thomas Drozda verliert die "angeblich" pro-europäische Haltung der ÖVP "mit jedem Tag des Festhaltens" an Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban an Glaubwürdigkeit. Dies teilte Drozda am Montag in einer Presseaussendung mit.
"Der Umstand, dass die ÖVP auf Regierungsebene gemeinsame Sache mit der Öxit-Partei FPÖ macht, zeigt ebenfalls, dass es die ÖVP mit einem starken Europa nicht ernst meint", fügte er hinzu. Der SPÖ-Politiker forderte ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie den ÖVP-Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl, Othmar Karas, auf, endlich Konsequenzen "aus den antieuropäischen und antidemokratischen Umtrieben von Ungarns Autokraten Orban zu ziehen".
An die zehn Mitgliedsparteien der Europäischen Volkspartei (EVP) verlangen den Ausschluss von Orbans Regierungspartei Fidesz aus der EVP. Die ÖVP und die deutschen Unionsparteien CDU und CSU sind allerdings bisher nicht darunter. Der Leiter der ÖVP-Delegation im EU-Parlament und ÖVP-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl, Othmar Karas, forderte eine Suspendierung der Orban-Partei.