Die Finanzminister der 28 EU-Staaten setzen heute, Samstag, ihre Gespräche im Austria Center in Wien fort. Bei diesem informellen EU-Ministerrat steht das Thema einer europäischen Digitalsteuer für Internetkonzerne auf dem Programm, Beschluss wird allerdings keiner gefasst. Österreichs Finanzminister und Ratsvorsitzender Hartwig Löger (ÖVP) hofft auf eine gemeinsame Linie der EU.
Zur Digitalsteuer hat die EU-Kommission schon im Frühling einen Vorschlag vorgelegt. Demnach soll ein Steuersatz von drei Prozent auf den Umsatz der Digitalunternehmen eingehoben werden, den sie mit Online-Werbung, mit den Geschäften auf ihren Plattformen sowie durch den Verkauf von Daten ihrer Nutzer einnehmen. Betroffen sein sollen nur jene Unternehmen, die weltweite Umsätze von mindestens 750 Mio. Euro sowie EU-Umsätze von mindestens 50 Mio. Euro erzielen. Löger hat mehrfach darauf hingewiesen, dass es um eine faire Besteuerung der Digitalunternehmen - wie Google, Facebook, Amazon etc. - im Vergleich zur traditionellen Wirtschaft gehe: Während der Durchschnittssteuersatz auf die Gewinne in der Digitalwirtschaft nur bei 8 bis 9 Prozent liege, zahle die traditionelle Wirtschaft im Schnitt 23 Prozent Steuern.
Frankreich will Entscheidung bis Jahresende
Vor Beginn der Gespräche gaben der deutsche Ressortchef Olaf Scholz und Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire eine gemeinsame Erklärung vor Journalisten ab. Le Maire schlug eine Befristung der EU-Digitalsteuer vor, bis es auf internationaler Ebene eine Einigung darüber gebe. Er hoffe auf eine gemeinsame EU-Entscheidung bis zum Jahresende. Scholz wies darauf hin, dass jedem klar sei, dass auch die Internetgiganten ihren Anteil zur Finanzierung des Allgemeinwohls beitragen müssten. Es sei nicht fair, dass die erfolgreichsten Unternehmen der Welt nicht ihren Beitrag leisten, das Thema sei ihm ein Herzensanliegen. "Wir sind dazu bereit, sehr rasch eine Lösung zu finden", so Scholz, vermied aber eine zeitliche Festlegung. Gestern hatte er gesagt, das Thema sei "sehr kompliziert".
Weitere Themen sind der EU-Haushalt 2019, für den sich Löger mehr Geld für die Grenzschutzagentur Frontex wünscht. Auch der mehrjährige Finanzrahmen für die EU von 2021 bis 2026 wird diskutiert. Überschattet werden die Budgetüberlegungen von den Unsicherheiten, die mit dem britischen EU-Austritt (Brexit) verbunden sind. Auch über ein neues Investitionsprogramm InvestEU wird von den Ressortchefs beraten.
