Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) will sich an den Debatten um die von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky getätigten Aussagen gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht beteiligen. Er habe sich bereits mehrfach dazu geäußert, so Blümel auf eine entsprechende Frage bei der Pressekonferenz mit Brexit-Chefverhandler Michel Barnier am Freitag in Brüssel.
"Ich kann ihnen nur bestätigen, dass wir auf allen Ebenen mit der Kommission sehr gut zusammenarbeiten", dies gelte nicht nur auf der Fachebene, sondern auch für Kommissionspräsident Juncker, betonte Blümel. So sei die ganze Bundesregierung im Juli zu einem Arbeitsmittagessen mit der Kommission nach Brüssel gekommen und die Kommission habe einen Gegenbesuch in Wien gemacht. "Wir haben uns zu einem neuen Stil bekannt und ich kann alle nur einladen, da mitzumachen", so Blümel.
Kurz schweigt weiter
Vilimsky hatte mehrmals den Verdacht bekräftigt, dass Juncker beim NATO-Gipfel vergangene Woche betrunken war. Ein im Netz verbreitetes Video zeigt, dass Juncker bei der Aufstellung für das "Familienfoto" vor dem NATO-Galadiner nicht auf das Podium steigen konnte. Er schwankte und wurde von mehreren Regierungschefs gestützt. Später gab es Bilder des EU-Kommissionschefs im Rollstuhl. Juncker begründete dies mit einem schweren Ischiasanfall.
Während Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die Opposition die Aussagen Vilimskys scharf kritisiert hatten, wurde der FPÖ-Europaabgeordnete sowohl von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als auch Innenminister Herbert Kickl unterstützt. Aus der ÖVP hatte sich bisher nur der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas dazu geäußert, der den Rücktritt Vilimskys gefordert hatte. Wirtschaftministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hatte am Donnerstag reagiert und auf die Aussagen von Karas verwiesen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich bisher noch nicht zu der Causa geäußert.