Die rechte ID-Fraktion im EU-Parlament will die deutsche AfD trotz Ausschlusses des umstrittenen Maximilian Krah aus ihrer Parlamentsdelegation vorerst nicht wieder aufnehmen. Der Sprecher von AfD-Co-Chefin Alice Weidel bestätigte am Donnerstag eine entsprechende Meldung des Magazins „Politico“. Die Chefin des französischen Rassemblement National, Marine Le Pen, und andere ID-Vertreter hätten diese Entscheidung bei einem Treffen in Brüssel getroffen.
Nach umstrittenen Äußerungen Krahs – Spitzenkandidat der AfD bei der EU-Wahl – zur nationalsozialistischen SS hatte die ID-Fraktion im Europaparlament die AfD-Gruppe kurz vor der Europawahl ausgeschlossen. Um wieder anschlussfähig zu sein, hatten die neu gewählten AfD-Abgeordneten am Montag nach der Wahl mehrheitlich entschieden, Krah nicht in ihre Delegation aufzunehmen.
Krah spricht von Fehler
Krah bezeichnete dies als Fehler und sagte voraus, dass dies die ID auch nicht umstimmen werde. Die AfD solle sich nicht von einer ausländischen Partei vorschreiben lassen, mit wem sie antrete, sagte Krah.
Führende Politiker der Fraktion Identität und Demokratie (ID), darunter auch Le Pen und FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky, hatten einander am Mittwochabend in Brüssel getroffen, um die weitere Zusammenarbeit auszuloten. Die ID-Fraktion kommt derzeit auf 58 Sitze im neuen EU-Parlament, das sind neun mehr als zuletzt.
Für ein breites Rechtsbündnis müsste sich die ID jedenfalls mit der zweiten Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zusammenschließen. Die EKR, deren führende Kraft die Fratelli d‘Italia von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni sind, kommt nun auf 73 Sitze. Sie wurde jedoch schon vor der Wahl massiv vom Wahlsieger Europäische Volkspartei (EVP) umworben. Das neugewählte EU-Parlament umfasst auch eine große Zahl derzeit fraktionsloser Mandatare.
