Die EU-Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister haben sich am Mittwoch auf eine Reform der EU-Schuldenregeln geeinigt. Der Rat habe sich „auf einen neuen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung geeinigt, der sowohl Stabilität als auch Wachstum mit ausgewogenen, realistischen und für die gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen geeigneten Regeln gewährleistet“, erklärte die spanische Ratspräsidentschaft auf X (ehemals Twitter).
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) trat für „strikte, durchsetzbare und klar definierte Schuldenregeln“ ein. Auch sein deutscher Amtskollege Christian Lindner und einige weitere EU-Minister sahen eine flexiblere Auslegung des EU-Stabilitätspakts skeptisch, wie sie beispielsweise Frankreich forderte. „Die neuen Fiskalregeln für die EU-Mitgliedsstaaten sind realistischer und wirksamer zugleich. Sie verbinden klare Zahlen für niedrigere Defizite und sinkende Schuldenquoten mit Anreizen für Investitionen und Strukturreformen. Die Stabilitätspolitik ist gestärkt“, begrüßte der deutsche Finanzminister Christian Lindner die Einigung auf X (ehemals Twitter).
Laut den diskutierten Vorschlägen sollen die EU-Staaten künftig nationale Pläne mit Maßnahmen zur Schuldenreduktion vorlegen. Das würde den Mitgliedstaaten mehr Spielraum und Zeit bei der Konsolidierung ihrer Budgets lassen. Die Maastricht-Obergrenzen von maximal drei Prozent Budgetdefizit und 60 Prozent Gesamtverschuldung bleiben dabei unverändert. Von Österreich und Deutschland geforderte Sicherheitslinien, das heißt quantitative Ziele, sollen einen ausreichenden Schuldenabbau gewährleisten.
Die EU-Regelungen zum Schuldenabbau waren in den vergangenen Jahren aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges vorübergehend gelockert worden. Nach den Ministerinnen und Ministern ist nun das EU-Parlament am Zug.
