Der Grüne Alexander Van der Bellen und FPÖ-Kandidat Norbert Hofer lieferten sich im zweiten TV-Duell für die Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember eine über weite Strecken sachliche und ruhige Debatte. Emotional und angriffiger wurde es bei der vom Privatsender Puls 4 veranstalteten Wahlkonfrontation "Wer wird Präsident? - Das Duell" erst als es um gegenseitige Untergriffe im Wahlkampf ging.
Nach einem elfmonatigen Wahlkampf, in dem bereits alles von allen gesagt wurde, stand im 60-minütigen Puls 4-Duell vor allem die Mobilisierung der Wählerscharen vom 22. Mai im Fokus der beiden Kandidaten. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Themen Glaubwürdigkeit, die Europäische Union und die Flüchtlingspolitik. Eingangs ging es aber zunächst um die Rhetorikfähigkeiten des FPÖ-Kandidaten. "Ich habe zu lange gebraucht, um mitzubekommen, dass Herr Hofer sehr gut geschult ist, mit vielen rhetorischen Tricks", meinte der Grüne Van der Bellen. Hofers Antwort: "Jetzt haben Sie den Dreh heraußen. Ein Politiker der Rhetorik nicht beherrscht, der hat etwas ganz Wichtiges nicht gelernt.
Regierungsbildung
In Sachen Regierungsbildung blieb Van der Bellen dabei, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht mit der Regierungsbildung beauftragen zu wollen, falls die FPÖ nach der nächsten Nationalratswahl stärkste Partei sein sollte. Ob er Strache angeloben würde, blieb offen. "Ich will eine pro-europäische Regierung haben", so Van der Bellen. Mit der FPÖ sehe er dieses Prinzip nicht erfüllt. Hofer replizierte, dass die FPÖ schon nach dem Jahr 2000 in der Regierung gewesen und Europa daran "nicht zerfallen" sei.
Weiterentwicklung der EU
Einig waren sich die beiden Kandidaten darin, dass es eine Weiterentwicklung der Europäischen Union brauche. "Ich bin nicht der Meinung, dass das Projekt der Europäischen Union schon verloren ist", so Hofer. Van der Bellen unterstellte den Freiheitlichen, mit einem Austritt Österreichs aus der EU zu liebäugeln. "Das wäre Gift für unsere Wirtschaft", meinte der Grüne. Hofer erwiderte, dass eine Volksabstimmung dann erforderlich wäre, wenn die EU Richtung Zentralismus gehe und es zum Beitritt der Türkei komme. Im Übrigen könne der Bundespräsident gar nicht über einen Austritt aus der EU entscheiden. "Deshalb ist es auch unsinnig zu sagen, kommt Hofer, kommt Öxit", so der FPÖ-Kandidat.
Flüchtlingspolitik
Kontrovers waren die Positionen in der Flüchtlingspolitik. "Ich sage, wir schaffen das nicht", meinte Hofer in Anspielung auf den legendären Sager der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Merkels Handling der Flüchtlingskrise bezeichnete er als "kapitalen Fehler, der der gesamten EU und auch Österreich und dem Steuerzahler massiven Schaden zugefügt hat". Jeder Flüchtling koste den österreichischen Staat 277.000 Euro. Hofer bezog sich dabei auf eine Studie des Fiskalrats, wonach die Aufnahme von Flüchtlingen die Staatsschulden bis 2060 um 23 Milliarden Euro erhöhen würde und der Staat pro Flüchtling 277.000 Euro aufbringen müsse.
Ruhiges „Puls 4“-Duell zwischen Van der Bellen und Hofer
Hofer thematisierte im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik auch das Problem des radikalen und gewalttätigen Islam in Österreich. "Ich will keinen radikalen Zuwanderungsislamismus", sagte Hofer. Van der Bellen betonte indes, dass Europa die "Verpflichtung" habe, "Menschen in größter Not zu helfen", solange der Krieg in Syrien nicht beendet sei. Zugleich verwahrte sich der Grüne, gegen den Anschein, dass jeder Islamgläubige, der nach Österreich kommt, ein Jihadist sei. "Diese Haltung ist absurd." Der Islam gehöre im Übrigen seit hundert Jahren zu Österreich.
Social Media-Untergriffe
Emotional und bissig wurde es danach um diverse Social Media-Untergriffe im Wahlkampf. Van der Bellen hielt ein "Taferl" in die Kamera, auf dem eine Twitter-Nachricht der FPÖ-Kapfenberg zu sehen war, die Wahlkampffotos Van der Bellen am Berg mit Hund mit historischen Aufnahmen von Adolf Hitler mit Schäferhund gleichsetzte. "Das finde ich nicht in Ordnung. Das ist fürchterlich", sagte Hofer. Der FPÖ-Kandidat präsentierte umgehend Hass-Postings gegen seine Person.
So reagierte die FPÖ Kapfenberg (Screenshot - das Posting wurde mittlerweile gelöscht):
Van der Bellen kritisierte zudem, dass seinem Vater von der FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel unterstellt worden sei, ein Nazi gewesen zu sein. "Er ist vor 50 Jahren gestorben und kann sich nicht wehren", so der Grüne. Hofers Replik: "Ganz viele ihrer Unterstützer bezeichnen mich jetzt als Nazi." Van der Bellen: "Sie leben, und sie können sich wehren." Hofer: "Ja, das tu ich eh." Ein weiterer Kritikpunkt Van der Bellens: "Sie unterstellen mir, dass ich krankhaft vergesslich bin. Manche Sachen vergesse ich nicht."
Kabinettsdirektor Peterlik
Hofer würde übrigens seinen umstrittenen Büroleiter Rene Schimanek, dem eine rechte Vergangenheit nachgesagt wird, nicht in die Hofburg mitnehmen. Als Kabinettsdirektor nannte Hofer für den Fall seiner Wahl den Diplomaten und früheren Pressesprecher von ÖVP-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, Johannes Peterlik. "Kreide, Kreide, Kreide", erwiderte Van der Bellen.
Knappes Ergebnis erwartet
Nachdem die Umfragen neuerlich ein knappes Ergebnis vorhersagen, könnten die TV-Duelle - zwei weitere folgen, das eine beim Privatsender ATV, das andere zum Abschluss des Wahlkampfs im öffentlich-rechtlichen ORF - nach Ansicht von Politikexperten den entscheidenden Ausschlag geben. Das Meinungsforschungsinstitut OGM führte noch während der Übertragung des Puls 4-Duells eine Live-Umfrage unter 500 Österreichern durch. 49 Prozent waren demnach der Ansicht, dass Hofer beim Puls 4-Duell am meisten überzeugt hat, 41 Prozent fanden Van der Bellen besser. Bei der Frage, wer der bessere Vermittler in Österreich wäre, führte Van der Bellen gegenüber Hofer mit 52 zu 41, bei der Frage, wer Österreichs Interessen in der Welt besser vertritt, lag der Grüne mit 49 zu 46 vor dem FPÖ-Kandidaten.
