Hofer wird Hofburg-Wahl nicht anfechten

Alexander Van der Bellen (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ) griffen einander während der gut eineinhalbstündigen Auseinandersetzung auf oe24.tv praktisch pausenlos an. Neue Inhalte gab es nicht.

Bei der von "Österreich"-Herausgeber Wolfgang Fellner moderierten Konfrontation waren die Zuseher gebeten worden Fragen einzusenden. Mehr als 11.000 waren es laut Fellner und die meisten davon drehten sich um die US-Wahl. Hofer bestritt dabei Trump-Fan zu sein, gab aber seiner Hoffnung Ausdruck, dass nun die Beziehungen der Supermächte USA und Russland besser würden.

Gegenseitige Vorwürfe

Van der Bellen hielt der Freiheitliche vor, Trump als Hetzer bezeichnet und dessen Wahl als Katastrophe bezeichnet zu haben. Das könne man nicht zum Präsidenten einer Supermacht sagen. Van der Bellen konterte kurz darauf damit, dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die deutsche Kanzlerin Angela Merkel als gefährlichste Frau Europas bezeichnet und damit eine Verschlechterung der Beziehungen zum Nachbarland und den Verlust von Arbeitsplätzen riskiert habe.

Immerhin in zwei Dingen waren sich Van der Bellen und Hofer in Sachen Trump einig. Beide waren der Meinung, dass ein Wahlkampf wie seiner nicht nachahmenswert ist und dass ein Einreiseverbot für Muslime jeder Vernunft und Rechtsstaatlichkeit entbehren würde. Hofer glaubt übrigens entgegen vielen Annahmen nicht, dass ihm der Sieg des populistischen neuen US-Präsidenten helfen wird. Ob es unmittelbare Auswirkungen auf die Hofburg-Wahl geben wird, wissen nach Einschätzung Van der Bellens "die Götter alleine".

Pro-russisch zeigte sich einmal mehr Hofer, indem er für eine sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Moskau eintrat, da diese nur der österreichischen Wirtschaft schadeten. Van der Bellen würde hier step-by-step vorgehen, dass also Russland in der Ukraine-Politik zunächst richtige Schritte setzen müsse.

EU-Positionen

Was die EU angeht, hielt Van der Bellen seinem Kontrahenten vor, weiter Gedankenspiele rund um einen "Öxit" zu betrieben. Hofer wies dies zurück. Tatsächlich meinte er, dass selbst ein (von ihm nicht erwarteter) EU-Austritts Frankreichs kein Anlass für Österreich wäre, die Mitgliedschaft zurückzulegen. Allerdings ließ sich Hofer die Türe offen, dass es zu einem Austritt kommen müsste, wenn die Türkei beitrete oder die Nationalstaaten weiter geschwächt würden.

Bezüglich einer EU-Armee warfen einander die Kandidaten vor, jeweils die Positionen mehrfach geändert zu haben. Zumindest Donnerstagabend waren beide letztlich eins, dass das neutrale Österreich nicht einer Armee unter fremdem Oberbefehl angehören könnte.

Untergriffig war der Disput in Sachen CETA. Hofer unterstellte Van der Bellen, dass dieser das transatlantische Abkommen unterzeichnen werde, weil Industrielle wie Hans-Peter Haselsteiner seinen Wahlkampf mit hunderttausenden Euro unterstützten. Van der Bellen sah seine Wähler wieder einmal als Schickeria verunglimpft und reagierte entsprechend ärgerlich. Bezüglich der CETA-Unterzeichnung gab er sich entspannt, würde es bis zu dieser wohl noch Jahre dauern. Hofer würde nur nach einem entsprechenden Volksvotum unterzeichnen.

Wünschen würde sich Hofer einen Abtritt der Regierung, brächten die Parteien in der Koalition doch nichts mehr weiter. Der Freiheitliche glaubt aber nun nicht mehr, allenfalls eingreifen und zu Neuwahlen rufen zu müssen. Denn er habe aus Regierungskreisen gehört, dass ohnehin ein Wahltermin im Mai ins Auge gefasst werde. Van der Bellen plädierte dafür, die Legislaturperiode auszuschöpfen, auch wenn er mit der Performance der Regierung unzufrieden ist.

FPÖ-Mitgliedschaft soll zurückgelegt werden

Ziemlich ärgerlich reagierte der Grüne, als Hofer mehrfach betonte, dass die KPÖ Van der Bellen unterstütze und ihn als ehemaligen kommunistischen Wähler darstellte. Der Angesprochen verwies darauf, dass dies vor Jahrzehnten bei einer unbedeutenden Kommunalwahl der Fall gewesen sei. Im Gegenzug hielt Van der Bellen Hofer vor, Unterstützung der rechtsextremen Identitären zu erhalten. Der Freheitliche ging darauf nicht ein, betonte aber, auch als Bundespräsident Ehrenmitglied einer schlagenden Burschenschaft bleiben zu wollen. Das werde er auch beim St. Georg's Orden und beim Zivilinvaliden-Verband so halten. Die FPÖ-Mitgliedschaft will er hingegen zurücklegen im Fall der Fälle.

Immerhin gab es auch Dinge, wo sich die beiden Kandidaten ziemlich einig waren, etwa mit ihrem Nein zu einer Legalisierung von Cannabis. Hofer will zwar nicht auf sein Gehalt verzichten, aber einen Teil spenden. Van der Bellen will es "ganz ähnlich" halten. Den Opernball würde der Grüne mit seiner Frau "mit Vergnügen" besuchen, auch ein Präsident Hofer wäre dabei. Der in Pinkafeld wohnhafte Freiheitliche würde bei seiner Wahl übrigens gerne mit seiner Familie in der Hofburg einziehen. Van der Bellen würde seine Wohnung behalten wollen.

Schlussendlich garantierte Hofer, kein zweites Mal anzufechten: "Ich werde nicht anfechten". Van der Bellen hat selbst noch nie einen Urnengang angefochten und hat es auch künftig nicht vor. Er ging am Donnerstag davon aus, den Sieg bei der Wahl davon zu tragen. Hofer wollte dem Wähler nicht vorgreifen.