Am Montag hat sich Verfassungsrichter Johannes Schnizer bei seinen Richterkollegen am Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschuldigt. In einem Schreiben an VfGH-Präsident Gerhard Holzinger bereut er seinen Vorwurf, die FPÖ habe die Anfechtung schon vor der Wahl vorbereitet. Zurückgenommen hat Schnizer die Behauptung, wie von der FPÖ gefordert, aber vorerst nicht.
Schnizer bat Holzinger um die Gelegenheit, sich bei der nächsten Beratung des VfGH auch persönlich bei allen Mitgliedern des Gerichtshofes entschuldigen zu können. "Ich bedauere, wenn ich dadurch Dich und die anderen Mitglieder des Gerichtshofes einer öffentlichen Diskussion ausgesetzt habe." Laut VfGH wurde Schnizers schriftliche Erklärung zur Kenntnis genommen.
An der heutigen öffentlichen Verhandlung zu den Richtwertmieten nahm Schnizer als Teil des 14-köpfigen Richtergremiums wieder teil. Schnizer, der mit Interviews in der Wiener Stadtzeitung "Falter" und der "ZiB2" im ORF den Groll der FPÖ auf sich gezogen hat, hatte sich vergangene Woche bei der Verhandlung über Tiroler Agrargemeinschaften für befangen gegenüber der FPÖ erklärt, weil diese an der Beschwerde beteiligt war.
Kickl hat kein Interesse an Rechtsstreit
Die FPÖ hatte Schnizer in Aussendungen aufgefordert, die "unwahren Behauptungen" zurückzunehmen. Schnizers Anwalt Michael Pilz sah dazu vorerst keinen Anlass. "Wir haben bisher kein Aufforderungsschreiben erhalten", sagte er am Montag zur APA. Laut FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wurde Schnizer die Aufforderung zur Unterlassung bereits vergangenen Donnerstag über den freiheitlichen Medienanwalt Michael Rami zugestellt. Kickl hatte zugleich beteuert "im Interesse der größtmöglichen Wahrung des Ansehens des Verfassungsgerichtshofes" kein Interesse an einem Rechtsstreit zu haben.