Das Plenum des Nationalrats wird heute endgültig die Sonderbestimmungen für die Verschiebung der Bundespräsidentenwahl beschließen. Die Wahl ist nun für den 4. Dezember angesetzt.

Legal eigenen Stimmzettel einwerfen

Bereits im Zuge der heutigen Abstimmung über die Verschiebung der Stichwahl soll fixiert werden, dass jeder Bürger künftig ganz legal seinen Stimmzettel inklusive Kuvert in die Wahlurne werfen kann. Die bisherige Praxis steht im Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen, das Einwerfen ist dem Leiter der Wahlkommission vorbehalten. Neben der SPÖ und der ÖVP unterstützen auch Grüne und Neos den Abänderungsantrag, Dieter Brosz (Grüne) und Nikolaus Scherak (Neos) bestätigten dies gestern.

Ursprünglich sollte der Beschluss erst im Zuge einer größeren Wahlrechtsreform im nächsten Frühjahr fallen, nicht zuletzt die Berichterstattung der letzten Tage in der Kleinen Zeitung hat den Nationalrat zum Umdenken bewogen.

Angelobung am 26. Jänner 2017

Mit den Sonderbestimmungen wird nicht nur die Hofburg-Stichwahl verschoben. Sie ermöglicht auch, die bis zum Wahltag 16 Jahre alten Jugendlichen an dem Urnengang teilnehmen zu lassen. Die Präsidiale hat sich darauf festgelegt, dass der Bundespräsident erst am 26. Jänner von der Bundesversammlung angelobt wird.

Damit soll sichergestellt werden, dass es wegen allfälliger Einsprüche zu keinen weiteren Terminproblemen kommen kann. Ursprünglich hätte der neue Bundespräsident am 8. Juli dieses Jahres angelobt werden sollen. Da der Verfassungsgerichtshof nach einer Anfechtung durch die FPÖ die Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer aufgehoben hatte, musste dieser Termin nach hinten verschoben werden. Durch die weitere Verlegung des Urnengangs wegen der Probleme mit defekten Wahlkarten aufgrund von Problemen mit dem Kleber wird der Präsident zwar nun am 4. Dezember vom Wähler wohl endgültig bestimmt, die Angelobung aber erst 2017 vorgenommen.

Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hatte bereits am vorigen Donnerstag grünes Licht für die Verschiebung der Bundespräsidentenwahl gegeben. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für den von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS eingebrachten Gesetzesantrag.