Die Anfechtung der Stichwahl, das Desaster mit dem Klebstoff und die falsche Auskunft via Innenministeriums-Hotline: Das Ö1-Morgenjournal konfrontierte Innenminister Wolfang Sobotka (ÖVP) am heutigen Dienstagmorgen mit der Frage der Verantwortung für die Pannenserie bei der Wiederholung der Bundespräsidentschafts-Wahl.
"Kriminelle Tat einer Beamtin"
Innenminister Sobotka sieht bei sich selbst und den zuständigen Stellen des Innenministeriums keinen Handlungsbedarf. "Das eine ist die kriminelle Handlung eines Beraters der Hotline, die verfolgen wir mit den nötigen Bundeskriminalamtsstellen. Wegen eines technischen Gebrechens gerade in dieser Phase zurückzutreten, das halte ich (...) nicht für opportun."
Außerdem: "Für die Schlampereien der Landeswahlbehörden oder in dem Fall der Bezirkswahlbehörden habe ich mich schon im Juli dazu geäußert."
Sobotka sei "frisch in das Amt gekommen, da war die Wahl bereits in Vorbereitung, da waren alle Drucksorten fertig", führt der Innenminister weiter aus. "Das Innenministerium verantwortet das nicht."
Verschiebung der Stichwahl-Wiederholung
Heute soll der Vierparteienantrag zur Verschiebung der Hofburg-Wahl eingebracht werden. SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos bringen ihren Antrag für den neuen Wahltermin 4. Dezember und die neuen Wählerverzeichnisse ein. Beschlossen wird dieser aber erst am 21. September. Denn zunächst muss der Vierparteienantrag im Verfassungsausschuss am 15. September plenarreif gemacht werden. Mit dem Antrag wird die gesetzliche Möglichkeit geschaffen, einen neuen Termin für die vom VfGH aufgetragene Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl festzusetzen.
Da seit der - aufgehobenen - Stichwahl dann ein halbes Jahr vergangen ist, wird außerdem beschlossen, die Wählerverzeichnisse zu aktualisieren. Damit können all jene Jugendlichen, die zwischen dem 22. Mai und dem 4. Dezember 16 Jahre alt geworden sind, auch an der Wahl des neuen Staatsoberhauptes teilnehmen.