Im Innenministerium tagte gestern der Krisenstab - unter Einbindung aller Parlamentsparteien. In hektischen Gesprächen und Telefonaten waren die Experten auf der Suche nach einem Ausweg aus dem jüngsten Briefkarten-Schlamassels. Bekanntlich löst sich der Klebstoff bei zahllosen Wahlkarten auf.

Nach Informationen der Kleinen Zeitung kam man in den Abendstunden des Sonntags bei den intensiven Gesprächen mit Vertretern der sechs Parteien überein, dass die Stichwahl noch heuer wiederholt werden soll, also nicht erst im Jänner. Unter den sechs Parlamentsparteien herrscht - nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Insider - Konsens darüber. Der genaue Termin ist noch offen, im Gespräch sind der 27. November (erster Adventsonntag) oder der 4. Dezember (zweiter Adventsonntag). Wahlexperten präferieren dem Vernehmen nach eher den 4. Dezember: "Will man am 27. November wählen, darf in der Vorbereitungszeit überhaupt nichts passieren."

Weitgehende Einigkeit herrscht auch darüber, dass die Jugendlichen, die bisher nicht wählen durften, aber in der Zwischenzeit 16 geworden sind, diesmal zu den Wahlenurnen schreiten dürfen. Dazu müssen aber das Wählerregister aktualisiert und ein neuer Stichtag fixiert werden. Dem Vernehmen nach sprechen sich zumindest SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos für die Einbindung der Jugendlichen aus. Dazu bedarf es aber eine Änderung der Verfassung - mit Zweidrittelmehrheit. Bereits am Dienstag soll der Vorschlag im Parlament eingebracht werden, am 21. September könnte das Plenum bereits darüber abstimmen.

Briefwahl abschaffen?

Die FPÖ will, so ist zu erfahren, der gesetzlichen Änderung und dem Vorhaben nur zustimmen, wenn die Briefwahl abgeschafft wird. Dagegen sträuben sich SPÖ, ÖVP, Grüne, Neos. Für eine Zweidrittelmehrheit sind die Freiheitlichen aber nicht nötig. Noch ein interessantes Detail: Um auf Nummer sicher zu gehen, will man auf die alten Briefwahlkarten zurückgreifen.

Sobotka empfängt Klub-Chefs

Nach seiner Bekanntgabe, ob die für 2. Oktober geplante Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl verschoben werden muss, empfängt Sobotka die Klubobleute der Parlamentsfraktionen. Das Treffen findet um 12.00 Uhr im Ministerium statt, hieß es aus dem Innenressort und den Parlamentsfraktionen.

Klebe-Problem auch bei letzter ÖH-Wahl

Das Klebeproblem bei Wahlkarten ist bereits bei den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) im Mai 2015 aufgetreten. "Wir hatten mehrere Dutzend Briefwahl-Kuverts, die den selben Mangel aufgewiesen haben, wie er nun bei der Präsidentschaftswahl aufgetreten ist", so der damalige ÖH-Chef Florian Kraushofer im "Kurier" (Montag-Ausgabe). Diese stammten aus der gleichen Druckerei.

Einige Dutzend schadhafte Wahlkarten-Kuverts sind dabei kein so geringer Wert: Bei ÖH-Wahlen wird nicht nur generell kaum gewählt, noch seltener tun dies die Studenten via Briefwahl - daher hatte das Klebe-Problem auch keinen Einfluss auf das Ergebnis. Insgesamt wurden 2015 gerade einmal 2.900 Wahlkarten beantragt. "Die Zahl der defekten Kuverts war so hoch, dass wir unzufrieden waren", so der Vorsitzende der Wahlkommission, Bernhard Varga. Die Druckerei sei über den Mangel informiert worden und habe zugesagt, diesem nachzugehen. "Und sie hat uns einen Preisnachlass gegeben."

Am Montag um 11 Uhr will Innenminister Wolfgang Sobotka den neuen Fahrplan präsentieren. Die Kleine Zeitung überträgt die Pressekonferenz live!