Zwischen der Ukraine und Ungarn herrscht dicke Luft. Der Grund: die Ukraine wirft dem EU-Land vor, ihr den Zugang zu Kriegsgefangenen zu verwehren, die von Russland nach Ungarn gebracht wurden. Bei den Gefangenen handelt es sich um elf Männer, die im Krieg in russische Haft gerieten und nach Vermittlung der russisch-orthodoxen Kirche von Moskau an Ungarn übergeben wurden.
Außenamtssprecher Nikolenko übt scharfe Kritik
Der ukrainische Außenamtssprecher Oleg Nikolenko schrieb in einem Facebook-Posting, dass alle Versuche ukrainischer Diplomaten, Kontakt zu den Gefangenen herzustellen, gescheitert sind. In Ungarn würden die Gefangenen "de facto weiter in Isolationshaft gehalten", so Nikolenko. Er bezeichnete das Vorgehen als "Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention".
Die ungarische Regierung meint, bei den elf Männern handle es sich rechtlich nicht mehr um Kriegsgefangene. So habe Russland die Soldaten freigelassen und die Kirche hätte für die Übersiedlung gesorgt. "Dies entspricht sowohl internationalem Recht als auch der Praxis", sagt Gergely Gulyás, Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orbán.
Ungarn sieht kein Unrecht von seiner Seite
Er fügt zudem an, dass die Personen zu jeder Zeit Ungarn wieder verlassen könnten. Sie seien aus freien Stücken im Land. Einige von ihnen besitzen ohnehin die ungarische Staatsbürgerschaft, da sie aus der Grenzregion Transkarpatien stammen.
Die Region, in der seit Jahren eine ungarische Minderheit lebt, ist zudem Gegenstand heftiger Debatten zwischen den beiden Ländern. Viktor Orbán sieht die Minderheitenrechte nicht gewährleistet und behinderte daher eine Aufnahme der Ukraine in die EU oder die Nato.
Ungarn hatte schon mehrmals im Verlauf des Krieges in der Ukraine mit teils fragwürdigen Aktionen innerhalb der EU ausgeschert. So wurden geplante Militärhilfen in der Höhe von 500 Millionen Euro von Ungarn blockiert. Patriarch Kyrill, das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche und Putin-Unterstützer, blieb zudem auf ungarische Bestrebungen hin von den EU-Sanktionspaketen ausgenommen.
