Trotz der Drohnenattacken gegen Moskau und des anhaltenden Beschusses russischer Regionen an der Grenze zur Ukraine sieht der Kreml keine Notwendigkeit für die Einführung des Kriegsrechts im Land. Die Verhängung eines Kriegszustands werde aktuell nicht diskutiert, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch.
Kommt Verhängung des Kriegszustands?
Er reagierte damit Medien zufolge auf Forderungen des Chefs der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, Ramsan Kadyrow. Der Putin-Vertraute hatte nach den Drohnenattacken gegen Moskau am Dienstag ein härteres Durchgreifen gegen die Ukraine und die Verhängung des Kriegsrechts verlangt.
Peskow betonte, dass die Entscheidung darüber Moskau obliege und nicht den Regionen. Zugleich zeigte er sich einmal mehr besorgt wegen des andauernden Beschusses insbesondere der russischen Grenzregion Belgorod. "Die Lage dort ist ziemlich alarmierend. Es werden Maßnahmen ergriffen", sagte Peskow.
In die Region waren am Montag voriger Woche von ukrainischem Gebiet aus schwer bewaffnete Kämpfer mit Militärtechnik eingedrungen. Es soll sich dabei um einen Freiwilligenverband russischer Staatsbürger gehandelt haben, der aufseiten der Ukraine kämpft. Unklar blieb jedoch, ob und wie die Kämpfer mit Kiew kooperieren. Mehr als 70 Angreifer seien "vernichtet" worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Trotzdem gehen die Angriffe weiter.
Kriegstreiber Russland sieht sich als Opfer
Peskow zeigte sich nach den Attacken in Belgorod und gegen Moskau verwundert, dass "wir kein einziges Wort der Verurteilung gehört haben bisher – nicht von einem einzigen Land, das zum kollektiven Westen gehört". Russland wirft der Ukraine Terror vor. "Wir hätten natürlich gern doch irgendwelche Worte der Verurteilung gehört." Zwar hat Russland selbst den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen und Tod und Zerstörung über das Land gebracht, trotzdem versucht Moskau, sich in dem Konflikt immer wieder selbst als Opfer darzustellen.
Der Westen unterstützt die von Russland angegriffene Ukraine und fordert, dass Moskau seinen Angriffskrieg beendet. Die Führung in Kiew weist die Verantwortung für die Gewalt in Belgorod und die Drohnenattacken gegen Moskau zurück. Es wird vielmehr betont, dass dies Folgen der Invasion des "Terrorstaats Russland" in die Ukraine seien. Die Ukraine fordert den Abzug russischer Truppen.