Angesichts des großen Munitionsbedarfs der Ukraine wird in der EU an einem neuen Beschaffungsverfahren gearbeitet. Das bestätigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Ohne Munition könne die Ukraine den Krieg nicht gewinnen. Borrell sagte: "Wir sind im Kriegsmodus." Es gehe jetzt darum, schnell zu reagieren.
Gebündelt Großaufträge an die Rüstungsindustrie
Nach Angaben von Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas geht es darum, ein ähnliches Verfahren zu nutzen wie das, mit dem in der Coronapandemie die zügige Beschaffung von Impfstoffen sichergestellt wurde. Kallas zufolge sollen demnach EU-Staaten Geld zur Verfügung stellen, mit dem dann über die EU gebündelt Großaufträge an die Rüstungsindustrie vergeben werden. Mit dem Verfahren könnte dafür gesorgt werden, dass die Industrie die für die Ausweitung der Produktion notwendigen Investitionen tätigen kann.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies in München Forderungen aus der Ukraine nach Streumunition und Phosphor-Brandwaffen klar zurück. "Wir liefern Artillerie und andere Arten von Waffen, aber keine Streubomben", sagte Stoltenberg den Sendern RTL und n-tv.
Russland hat dem Westen nach bald einem Jahr Angriffskrieg gegen die Ukraine fehlenden Verhandlungswillen vorgeworfen. Der Westen zeige keine Offenheit für Friedensinitiativen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Sonntag laut staatlicher Nachrichtenagentur Tass. Daher werde der Westen wohl auch kein Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit US-Präsident Joe Biden befürworten, so Peskow. Russische Truppen waren am 24. Februar 2022 ins Nachbarland einmarschiert.
Aus Sicht der angegriffenen Ukraine wie westlicher Länder fehlt eine Verhandlungsbasis, weil Russland an seinen Eroberungen in der Ukraine festhält und die Kiewer Führung stürzen will. Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat mehrfach schon ein Treffen der Präsidenten Russlands und der USA angeregt. Als Ort schlug er die belarussische Hauptstadt Minsk vor, wo 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung ein inzwischen längst gescheiterter Friedensplan ausgehandelt worden war.
Die USA würden als "großer Provokateur" internationaler Spannungen "die Krise in der Ukraine" durch ihr eigenes Vorgehen befeuern, schrieb Tass unter Berufung auf den Kreml. An diesem Dienstag will Putin in Moskau eine Rede an die Nation halten. Der Kremlchef werde über die "Militäroperation" und deren Auswirkungen sprechen, kündigte Peskow an. Der Begriff Krieg wird in Russland nach wie vor vermieden. US-Präsident Biden wird am selben Tag zu einer Rede in Polens Hauptstadt Warschau erwartet, einem Nachbarland der Ukraine.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba begrüßte die Haltung der US-Regierung. Russland führe einen "völkermordenden Krieg" gegen die Ukraine, in dessen Zuge die russische Armee Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und zahlreiche weitere Gräueltaten begehe, sagte er in München. Allerdings sei es schwierig, den einzelnen Verantwortlichen ihre Taten nachzuweisen.
US-Außenminister Antony Blinken warnte China vor einer militärischen Unterstützung Russlands in der Ukraine. Er habe dem Chefdiplomaten Wang Yi deutlich gemacht, dass dies "ernsthafte Konsequenzen für unsere Beziehungen hätte", sagte der Außenminister am Sonntag dem Sender NBC. "Es gibt verschiedene Arten von tödlicher Unterstützung, die sie zumindest in Erwägung ziehen, einschließlich Waffen", sagte Blinken mit Blick auf Chinas mutmaßliche Hilfe für Russland und fügte hinzu, dass Washington bald weitere Details bekannt geben werde.
Die Spitzendiplomaten der beiden Supermächte hatten sich am Samstagabend an einem ungenannten Ort am Rande der Sicherheitskonferenz in München getroffen. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind seit Monaten angespannt. Die USA hatten zuletzt die Ausfuhr moderner Chips nach China untersagt und verstärken nun auch den Druck beim Thema Ukraine.
Norwegen gibt 7,5 Milliarden Euro
Norwegen will der Ukraine langfristig und unabhängig von der jetzigen Regierung in Kiew helfen. "Wer auch immer Norwegen nach den nächsten Wahlen regiert – die Ukraine kann sich sicher sein, dass sie Unterstützung beim Wiederaufbau und für die Selbstverteidigung hat", sagte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre in einem am Sonntag veröffentlichten Reuters-TV-Interview. "7,5 Milliarden Euro über fünf Jahre war unsere Botschaft."
Die Entscheidung sei parteiübergreifend getroffen worden. Eine langfristige Zusage für die Ukraine gilt als wichtig, weil über einen Wechsel der amerikanischen Ukraine-Politik nach den nächsten Präsidentschaftswahlen spekuliert wird.
