Die russische Regierung weist den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurück und fordert die Anerkennung der "neuen Realität". Sie verweist darauf, dass die vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja von Russland annektiert worden seien. Keine der Regionen steht vollständig unter Kontrolle der russischen Armee. Selenskyj pocht auf die Wiederherstellung der territorialen Einheit der Ukraine und lehnt Gebietsüberlassungen ab.
"Es kann keinen Friedensplan für die Ukraine geben, der nicht die heutigen Realitäten auf dem russischen Territorium berücksichtigt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Er reagierte damit auf die von Selenskyj beim G20-Gipfel auf Bali im November vorgetragene Friedensformel aus zehn Punkten. Kernforderungen der Ukraine sind der Abzug russischer Truppen und Reparationszahlungen.
Truppenabzug ausgeschlossen
"Bisher gibt es gar keinen Friedensplan", betonte Peskow. Moskau hatte zuletzt zwar immer wieder erklärt, zu Verhandlungen bereit zu sein. Allerdings werfen die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten Russland vor, das Angebot nicht ernst zu meinen. Einen Abzug von Truppen lehnt Russland ab.
Zu Selenskyjs "ukrainischer Friedensformel" gehören neben dem kompletten Abzug der russischen Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet die Freilassung aller Kriegsgefangenen, ein Tribunal gegen russische Kriegsverbrecher und Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Aktuell fordert Kiew mehr und bessere Waffen vom Westen, darunter Panzer, Kampfjets und weitreichendere Raketen, Geld zur Finanzierung des Staatshaushaltes und eine "neue Diplomatie" mit mehr Druck auf Kriegsgegner Russland.
