Kremlchef Wladimir Putin hat vier besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet erklärt. Die Aufnahme von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson solle noch heute vertraglich besiegelt werden, sagte Putin am Freitag bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Die Annexionen werden international nicht anerkannt.
"Die Leute haben ihre Wahl getroffen", sagte Putin mit Blick auf Scheinreferenden, die die russischen Besatzer bis zum vergangenen Dienstag in den vier Gebieten abgehalten hatten. Demnach sprachen die russischen Besatzer von einer angeblich überwältigenden Zustimmung der dortigen Bevölkerungen zu einem Beitritt zu Russland. Es war bereits erwartet worden, dass nun eine beispiellose Annexionswelle beginnt. Die Bewohner der annektierten ukrainischen Regionen seien "für immer unsere Bürger", sagte Putin.
Antrag auf beschleunigten Nato-Beitritt
Unmittelbar nach der Annexion von vier Gebieten durch Russland will die Ukraine offiziellen Angaben zufolge einen beschleunigten Beitritt zur NATO beantragen. "Faktisch haben wir unseren Weg in die Nato schon beschritten", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag. "Heute stellt die Ukraine den Antrag, um es auch de-jure zu tun", fügte er hinzu. Selenskyj begründete seine Forderung mit der Bedeutung der Ukraine für die Verteidigung der westlichen Gesellschaft.
Nach Angaben des 44-Jährigen ist die Ukraine bereit zum Beitritt, da die Zusammenarbeit mit der Militärallianz funktioniere und das Land während der Kämpfe gegen Russland seine Fähigkeit demonstriert habe, die westliche Waffentechnik zu integrieren. "Wir vertrauen einander, wir helfen einander, wir verteidigen einander", sagte er in einer Videoansprache.
Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin schloss Selenskyj unterdessen aus. Die Ukraine sei bereit zum Dialog mit Russland – allerdings erst unter einem anderen russischen Präsidenten, sagte er.
Allgemein gilt als Voraussetzung für einen Nato-Beitritt, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf. Die Ukraine ist am 24. Februar von Russland überfallen worden und verteidigt sich seitdem gegen den Angriffskrieg. Zudem hat Russland bereits 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert.
Aufforderung an Ukraine: Militärische Handlungen einstellen
"Es gibt vier neue Regionen in Russland", sagte Putin bei einer Rede in Moskau. Er forderte die Ukraine auf, umgehend jegliche militärischen Handlungen einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die ukrainischen Truppen kamen unterdessen bei ihrer Gegenoffensive in der Region Donezk voran, wie der von Russland eingesetzte Statthalter berichtete. In der strategisch wichtigen Stadt Lyman drohte den russischen Streitkräften eine erneute empfindliche Niederlage, die die Feierlichkeiten in Moskau zum Anschluss von etwa 15 Prozent des ukrainischen Staatsgebietes überschatten würde.
Russlands Statthalter in Donezk, Denis Puschilin, sagte mit Blick auf den Anschluss, die ukrainische Armee "versucht um jeden Preis, uns dieses historische Ereignis zu verderben". Zur Lage in Lyman sagte er: "Das sind sehr unangenehme Nachrichten, aber wir müssen die Situation nüchtern betrachten und Schlüsse aus unseren Fehlern ziehen." Russland nahm Lyman, wo vor Ausbruch des Kriegs etwa 20.000 Menschen lebten, im Mai ein. Sollte die Stadt wieder an die Ukraine fallen, wäre der Weg frei bis tief in die übrigen Teile von Donezk, das zusammen mit Luhansk den Donbass bildet. Teile der Gebiete werden bereits seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrolliert.
Die Regierung in Kiew äußerte sich am Freitag zunächst nicht zum Kriegsgeschehen in Lyman. Prorussische Blogger berichteten aber, die ukrainischen Truppen hätten Tausende russische Soldaten annähernd eingekesselt und ihnen den Fluchtweg abgeschnitten. Mit Blick auf einen weiteren Vormarsch der ukrainischen Truppen bekräftigte Putin: "Wir werden unser Land mit allen Mitteln verteidigen."
Bei einem russischen Raketenangriff auf einen Fahrzeugkonvoi am Rande der südukrainischen Stadt Saporischschja gab es nach Angaben der Regionalregierung zahlreiche Tote und Verletzte. Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft zufolge sind 25 Menschen getötet und rund 50 verletzt worden. Ein Reuters-Augenzeuge sah auf dem weitläufigen Gelände eines Automarkts Leichen auf dem Boden und in Fahrzeugen liegen. Ein Raketeneinschlag habe in der Nähe zweier Fahrzeugreihen einen Krater verursacht. Steinbrocken und Granatsplitter trafen Autos und Lieferwagen. Die Fahrzeuge seien bepackt gewesen mit Habseligkeiten, Decken und Koffern.
Selenskyj: "Ihr müsst nicht in der Ukraine sterben"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief Minderheiten in ganz Russland dazu auf, sich der Teilmobilmachung des Kremls zu widersetzen. "Ihr müsst nicht in der Ukraine sterben", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Putin werde weiter versuchen, Menschenleben zu vernichten und niemand sei verpflichtet, an einem schändlichen Krieg teilzunehmen. Einer Zählung des Senders BBC zufolge sind bisher mindestens 301 Soldaten aus dem mehrheitlich muslimischen Dagestan im Ukraine-Krieg gefallen. Das wäre die höchste Zahl für eine russische Region und mehr als zehnmal die Zahl der Toten aus Moskau, das eine fünfmal größere Bevölkerung aufweist. Eine offizielle Aufschlüsselung der russischen Verluste liegt nicht vor. Bei Protesten in Dagestan gegen die Teilmobilmachung sind in der vergangenen Woche mehr als 100 Menschen festgenommen worden.
Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt
Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.
Die "Aufnahme" der okkupierten Gebiete in Russland sei "eine illegale Annexion, die wir nie akzeptieren können", betonte auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die Annexion der Gebiete sei "ein weiterer schwerwiegender Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine", erklärte Van der Bellen weiter. Die zuvor "durchgeführten Scheinreferenden in den durch Russland besetzten ukrainischen Gebieten waren eine völkerrechtswidrige Maßnahme des russischen Regimes und eine reine Farce. Sie sind auf das Schärfste zu verurteilen".
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wiesen die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebiete als unrechtmäßig zurück. "Wir werden diese illegale Annexion niemals anerkennen", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Statement. "Diese Entscheidungen sind null und nichtig und können keinerlei Rechtswirkung entfalten."
