Russland hat die Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten abgeschlossen, es wird erwartet, dass Putin am Freitag die Annexion der Gebiete an Russland ausruft. Wie wird die ukrainische Führung mit diesem Schritt umgehen?
VASYL KHYMYNETS: Das sind keine Referenden. Ein Referendum kann nur im Rahmen der geltenden Verfassung und Gesetzgebung eines Landes stattfinden. Zudem sieht das Völkerrecht natürlich vor, dass die Staatsgrenzen eines Landes respektiert werden müssen. Was Russland hier tut, widerspricht allen unseren Gesetzen und dem Völkerrecht. Dazu kommt, dass bewaffnete russische Soldaten in die Wohnungen der Menschen eindringen, um sie zum Abstimmen zu zwingen.
Putin droht, Atomwaffen einzusetzen, wenn diese Gebiete angegriffen werden.
Russland bedroht hier nicht nur die Ukraine, sondern auch das globale Gleichgewicht der gegenseitigen Abschreckung. Wenn die anderen Atommächte hier nicht reagieren, würde dies für alle anderen Staaten bedeuten, sie müssen auch nach Atomwaffen streben, weil nur noch das Recht des Stärkeren gilt. Die Ukraine hat 1994 alle ihre Atomwaffen, das damals drittgrößte Arsenal der Welt, abgegeben – und zwar an Russland. Moskau droht hier einem Land, das freiwillig auf die Atombombe verzichtet hat. Wird die Welt das einfach so akzeptieren? Ist das die Welt, in der wir leben möchten? Russland setzt derzeit alles aufs Spiel, um die freie Welt zu erpressen: Atomwaffen, das Atomkraftwerk Saporischschja, Hungerkrise, Energiekrise. So ein Verhalten darf die Staatengemeinschaft nicht akzeptieren.
