19.39 Uhr: Finnland erwägt Einreisebeschränkungen
Die finnische Regierung erwägt Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger. Der Grund sei der zunehmende Grenzverkehr zwischen den beiden Ländern nach der Ankündigung einer Teilmobilmachung in Russland, sagte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin am Donnerstag. "Der Wille der Regierung ist sehr klar, wir glauben, dass der russische Tourismus gestoppt werden muss, ebenso wie der Transit durch Finnland."
19.09 Uhr: Russisches Militär: 10.000 Menschen melden sich freiwillig
Rund 10.000 Menschen in Russland haben sich nach Angaben der Armee innerhalb von 24 Stunden gemeldet, um beim Militäreinsatz in der Ukraine zu dienen. Sie seien freiwillig und ohne auf Vorladungen zu warten in die Rekrutierungsbüros gekommen, sagte ein Militärsprecher am Donnerstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Die Armee habe ein Callcenter eingerichtet, um Fragen zur Mobilisierung zu beantworten. Amateuraufnahmen in Onlinenetzwerken sollen hunderte Bürger in ganz Russland zeigen, die den Vorladungen des Militärs nachkommen. Auf Fotos aus Sibirien waren teils weinende Männer zu sehen, die ihre Angehörigen umarmten, bevor sie in einen Bus stiegen.
18.19 Uhr: Lawrow verlässt Sicherheitsrat
Lawrow nahm nur in Teilen an der mit Spannung erwarteten Sitzung teil. Er erschien lediglich für seinen eigenen Redebeitrag, verschwand danach aber direkt wieder und ließ sich den Rest der Zeit von seinem Vize Sergej Werschinin vertreten. Der Ukrainer Kuleba reagierte darauf mit Spott und sagte: "Ich habe heute auch bemerkt, dass russische Diplomaten genau so fliehen wie russische Soldaten."
17.52 Uhr: Blinken zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine
US-Außenminister Antony Blinken hat ein Ende russischer Drohungen mit Atomwaffen gefordert. In einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates sagte Blinken am Donnerstag in New York: "Jedes Ratsmitglied kann eine klare Botschaft aussenden, dass diese rücksichtslosen nuklearen Drohungen sofort aufhören müssen." Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen wegen dessen Waffenlieferungen und der Unterstützung für Kiew eine direkte Einmischung in den Krieg in der Ukraine vor.
17.44 Uhr: Außenminister Lawrow mit Verspätung im UN-Sicherheitsrat
Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist mit knapp 90 Minuten Verspätung zu der mit Spannung erwarteten Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Ukraine-Krieg erschienen. Viele Außenministerinnen und Außenministern des mächtigsten UN-Gremiums - unter anderem die USA - hatten in New York bereits gesprochen, als Lawrow sich auf seinem Platz setzte. Zuvor war Russland von Vizeaußenminister Sergej Werschinin vertreten worden.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte zuvor angekündigt, einen "Sicherheitsabstand" zu Lawrow einhalten zu wollen. "Ich werde einen sicheren Abstand zu ihm einhalten", antwortete Kuleba am Donnerstag vor Beginn der Sitzung des Gremiums in New York auf die Frage eines Journalisten, wie er sich gegenüber Lawrow verhalten werde. Die Antwort war auch eine Anspielung auf den lange empfohlenen Sicherheitsabstand wegen der Corona-Pandemie.
16.30 Uhr: Guterres: Russische Annexionen wäre völkerrechtswidrig
UNO-Generalsekretär António Guterres sieht die von Russland unterstützten Referenden in mehreren Gebieten der Ostukraine als möglichen Bruch des Völkerrechts. "Jede Annexion des Hoheitsgebiets eines Staates durch einen anderen Staat aufgrund der Androhung oder Anwendung von Gewalt ist eine Verletzung der UN-Charta und des Völkerrechts", sagte Guterres am Donnerstag bei einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates zum Ukraine-Krieg.
Zugleich betonte Guterres in Anspielung auf kaum verhohlene Atomdrohungen von Kremlchef Wladimir Putin: "Die Idee eines nuklearen Konflikts, einst undenkbar, ist zu einem Diskussionsthema geworden." Dies sei nicht akzeptabel. Unterdessen beruhige sich der Krieg nicht, im Gegenteil: Er sei "weitere Schritte weg von jeder Aussicht auf Frieden – und hin zu einem endlosen Kreislauf von Schrecken und Blutvergießen." Verantwortliche für mögliche Kriegsverbrechen müssten in einem fairen und unabhängigen Gerichtsverfahren zur Rechenschaft gezogen werden, forderte er.
16:04 Uhr: Tote nach Explosionen in besetzten Gebieten
Einen Tag vor den Scheinreferenden in den besetzten Gebieten Luhansk, Cherson, Donezk und Saporischschja hat es bei mehreren Explosionen Tote und Verletzte, darunter auch Zivilisten, gegeben. Vertreter der Ukraine und Russlands machten einander dafür verantwortlich.
15.58 Uhr: "In der mittleren Hölle" – Tagebuch aus der Ukraine
15:30 Uhr: Schwedens Außenministerin: "Tiefster Respekt" vor Protestierenden
Sie protestieren trotz der Repressionen: Die schwedische Außenministerin Ann Linde hat die Festnahmen von "friedlichen" Kriegsgegnern in Russland verurteilt. Auf Twitter bezeichnet Linde die Protestierenden als "mutig" – sie hätten ihren "tiefen Respekt".
13:20 Uhr: Gefangenen-Austausch: Putin-Freund Medwedtschuk ausgereist
Das russische Verteidigungsministerium hat die Rückkehr von 55 Soldaten aus ukrainischer Kriegsgefangenschaft bestätigt. Sie seien nach Russland zur Behandlung in Militärkrankenhäusern gebracht worden. Auch fünf Briten sind nach Monaten in der Kriegsgefangenschaft in die Heimat zurückgekehrt.
Aus russischer Gefangenschaft kehrten Kiew zufolge 205 ukrainische Soldaten zurück. Die Ukraine ließ den inhaftierten prorussischen Politiker Viktor Medwedtschuk ausreisen, einen Vertrauten von Russlands Staatschef Wladimir Putin. Allein damit habe man die Freilassung von 200 ukrainischen Gefangenen erreicht, teilte der Leiter des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak, mit.
Zu den ukrainischen Heimkehrern zählten laut Jermak die Kommandanten der Verteidigung von Mariupol, die verschanzt im Stahlwerk Asowstal bis Mitte Mai Widerstand gegen die russischen Eroberer geleistet hatten. "Unsere Helden sind frei", schrieb er auf Telegram.
12:15 Uhr: Medwedew: Atomwaffen zur Verteidigung neuer Gebiete
Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew droht mit dem Einsatz von Atomwaffen zur Verteidigung annektierter Gebiete in der Ukraine. Russland sei bereit, alle Mittel einschließlich Atomwaffen zur Verteidigung der Gebiete einzusetzen, sagte Medwedew, der aktuell stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist, am Donnerstag. Am Freitag sollen in den Bezirken Luhansk, Donezk und Cherson Referenden über den Beitritt zu Russland beginnen.
Atomwaffen, Mobilmachung: So begründet Putin die Eskalation:
12:04 Uhr: "Kein Schutz für Abgeordnete": Auch sie sollen zum Kriegseinsatz
Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat die Abgeordneten der Staatsduma nach dem Befehl für eine Teilmobilmachung zur Teilnahme an dem Krieg in der Ukraine aufgerufen. "Wer den Anforderungen der Teilmobilmachung genügt, sollte mit seiner Teilnahme bei der militärischen Spezialoperation helfen", teilte der Duma-Chef mit. "Es gibt keinen Schutz für die Abgeordneten."
11:50 Uhr: Berichte: Einberufung direkt nach Festnahme
Russland greift offenbar mit voller Härte gegen Demonstranten durch, die gegen die von Präsident Wladimir Putin verordnete Teilmobilmachung der Streitkräfte auf die Straßen gehen: Berichten von Bürgerrechtlern zufolge seien einige der Festgenommenen direkt zum russischen Militär eingezogen worden.
In Moskau haben die Behörden nachdrücklich vor einer Teilnahme an Demonstrationen gewarnt: Die Staatsanwaltschaft hat den Menschen mit bis zu 15 Jahren Haft gedroht. In der Regel werden die Festgenommenen nach einer Nacht in Polizeigewahrsam zu Geldbußen oder Arrest verurteilt. Gegen manche werden Strafverfahren eingeleitet.
Meinung
11:20 Uhr: Finnland überlegt Lösung für russische Touristenvisa
Finnlands Außenminister Pekka Haavisto kündigte an, Finnland werde eine eigene Lösung für die Frage russischer Touristenvisa finden. "Finnland will kein Transitland für Schengen-Visa werden, die andere Länder erteilt haben", sagte Haavisto dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksender Yle zufolge am Mittwochabend. "Es gibt keine moralische Rechtfertigung dafür, dass die russischen Ferien so weitergehen wie bisher." Helsinki habe die Visa-Frage mehrmals in der EU angesprochen. Die Grenze zu Russland solle aber nicht komplett geschlossen werden, da es weiterhin legitime Gründe für die Einreise nach Finnland gebe.
Finnland grenzt auf 1340 Kilometern Länge an Russland. Damit hat das nordische Land unter den EU-Staaten die mit Abstand längste Grenze zu Russland. Russischen Touristen ist es Yle zufolge bisher trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter möglich gewesen, per Bus oder Auto über die finnische Grenze in den Schengenraum einzureisen.
11:00 Uhr: Nach Demos in Russland noch 1.300 Menschen in Gewahrsam
Nach Protesten gegen die Teilmobilmachung in Russland hat die Polizei am Donnerstagmorgen Bürgerrechtlern zufolge noch mehr als 1300 Menschen in Gewahrsam gehalten. Allein in der Hauptstadt Moskau waren es etwa 530 Protestierende, in Sankt Petersburg 480, wie das Bürgerrechtsportal OVD-Info auflistete. Von staatlicher Seite gab es keine Angaben zu den Protesten.
10:20 Uhr: London: Moskau hat Probleme bei Teilmobilisierung
Großbritannien zweifelt an Russlands Fähigkeiten zur angeordneten Teilmobilisierung von 300.000 Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine. "Russland wird wahrscheinlich mit logistischen und administrativen Herausforderungen zu kämpfen haben, die 300.000 Soldaten auch nur zu mustern", teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.
09:30 Uhr: Kiew und Moskau tauschen Gefangene aus
Nach fast sieben Monaten Krieg haben die Ukraine und Russland einen großen Gefangenentausch verkündet. 205 Ukrainer kehrten aus russischer Gefangenschaft zurück, wie der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, in der Nacht auf heute mitteilte.
Die von Moskau gesteuerten Separatisten in der Ostukraine gaben zehn Ausländer frei, die nach Vermittlung Saudi-Arabiens nach Riad ausgeflogen wurden.
Die Ukraine ließ Jermak zufolge ihrerseits 55 russische Soldaten frei, die in der Offensive im Gebiet Charkiw Anfang September gefangen genommen worden waren. Auch der festgenommene prorussische Politiker Viktor Medwedtschuk, ein Vertrauter von Präsident Wladimir Putin, durfte ausreisen.
09:00 Uhr: Orban will Ende der Russland-Sanktionen der EU
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban plädiert für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland spätestens bis Ende des Jahres. Orban habe gegenüber seiner Regierungspartei Fidesz auf einer Klausurtagung gesagt, dass er für ein Auslaufen der Sanktionen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine sei, bestätigte Regierungssprecher Zoltan Kovacs gegenüber Reuters.
Die ungarische Zeitung "Magyar Nemzet" zitierte Orban mit den Worten, die EU-Sanktionen hätten die Gaspreise und die Inflation in die Höhe getrieben. Würden diese Maßnahmen aufgehoben, würden die Gaspreise sofort um 50 Prozent sinken und die Inflation würde ebenfalls zurückgehen. Die nach dem Angriff auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen gegen Moskau seien den Europäern "von den Brüsseler Bürokraten aufgezwungen" worden, sagte der Rechtspopulist.
06:15 Uhr: Van der Bellen mahnt trotz Mobilisierung: "Nerven bewahren"
Angesichts der von Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigten Teilmobilmachung für den Ukraine-Krieg mahnt Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Ruhe: "Das Wichtigste ist jetzt, die Nerven zu bewahren", erklärte Van der Bellen am Rande der UNO-Vollversammlung in New York im APA-Interview. Eine Eskalation des Konflikts konnte der Bundespräsident nicht ausschließen. Doch meinte er: "Wir sollten jetzt nicht in Panik verfallen."
06:10 Uhr: Selenskyj verlangt vor UNO Bestrafung Russlands
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor den Vereinten Nationen eine Bestrafung Russlands für den Angriffskrieg gegen sein Land verlangt. "Es wurde ein Verbrechen gegen die Ukraine begangen, und wir fordern eine Bestrafung", sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Videobotschaft vor der UNO-Vollversammlung in New York.
Russland müsse bestraft werden für das Morden, die Folter, die Erniedrigungen und die desaströsen Turbulenzen, in die es die Ukraine gestürzt habe.
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06:00 Uhr: EU-Minister einigen sich auf Verschärfung der Russland-Sanktionen
Die EU will ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen. Darauf haben sich Minister der 27 EU-Mitgliedsstaaten bei einem informellen Treffen wenige Stunden nach der ersten russischen Kriegsmobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg geeinigt. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sagte in New York, die Staaten hätten die politische Entscheidung getroffen, neue sektorspezifische und individuelle Maßnahmen zu ergreifen. Zudem werde die EU die Ukraine weiterhin mit Waffen unterstützen.
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