Hafen von Odessa von russischen Raketen getroffen

11.40 Uhr: Kiew: Hafen von Odessa von russischen Raketen getroffen

Einen Tag nach der Einigung auf eine Wiederaufnahme der blockierten Getreidelieferungen ist der für die Ausfuhr wichtige ukrainische Hafen von Odessa nach ukrainischen Angaben von russischen Raketen getroffen worden. Der Angriff sei "genau dort, wo das Getreide gelagert war" erfolgt, zitierte die ukrainische "Pravda" den Sprecher des Luftwaffenkommandos der Ukraine, Juri Ignat. "Das ist es, was diese Abkommen mit einem terroristischen Land wert sind."

Offenbar war die Situation aber noch unübersichtlich: Dem ukrainischen Fernsehen zufolge entstand nur vergleichsweise geringer Sachschaden. Der Sender Suspilne zitierte eine Sprecherin des ukrainischen Militärs, die erklärte, lediglich eine Pumpstation sei getroffen worden und ein kleiner Brand habe mehrere Gebäude beschädigt, das Gelände der Getreidelager sei nicht getroffen worden.

"Der Feind hat den Hafen von Odessa mit Kalibr-Marschflugkörpern angegriffen. Zwei Raketen trafen die Infrastruktur des Hafens", erklärte dagegen Serhij Bratschuk, ein Vertreter der Region Odessa, in Online-Netzwerken am Samstag. Zwei weitere Raketen seien von der Luftabwehr abgeschossen worden, fügte Bratschuk hinzu. Damit habe Russlands Präsident Wladimir Putin der UNO und der Türkei "ins Gesicht gespuckt", hieß es von ukrainischer Seite. Die UNO und die Türkei hatten zwischen Kiew und Moskau vermittelt.

Erst am Freitag hatten beide Seiten in Istanbul ein Abkommen unterzeichnet, das abgesicherte Transitrouten im Schwarzen Meer für die Getreidelieferungen vorsieht. Die in wochenlangen Verhandlungen erreichten Regelungen sehen Korridore für die Getreideexporte aus drei ukrainischen Häfen im Raum Odessa vor. Die Kriegsparteien sagten zu, keine Schiffe auf diesen Routen anzugreifen. Russlands staatseigene Nachrichtenagentur Tass hatte am Freitag gemeldet, dass drei ukrainische Häfen - darunter Odessa - wieder geöffnet werden sollten.

Die Regelungen sollten unter anderem die Ausfuhr der geschätzten 20 bis 25 Millionen Tonnen Weizen ermöglichen, die durch den Krieg in ukrainischen Silos feststecken. Russland und die Ukraine gehören zu den weltweit größten Getreideproduzenten. Vor Beginn der russischen Invasion lieferten sie zusammen etwa 30 Prozent des weltweit gehandelten Weizens.

UNO-Generalsekretär António Guterres verurteilte den Beschuss: Am Freitag hätten sich alle Parteien auf globaler Ebene klar verpflichtet, den sicheren Export ukrainischen Getreides zu gewährleisten, teilte Guterres mit. "Die vollständige Umsetzung durch die Russische Föderation, die Ukraine und die Türkei ist zwingend erforderlich", sagte er. In seinem Beisein war das Abkommen am Freitag unterzeichnet worden.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb bei Twitter: "Einen Tag nach der Unterzeichnung der Abkommen von Istanbul ein für den Getreideexport entscheidendes Ziel zu treffen, ist besonders verwerflich und zeigt erneut Russlands völlige Missachtung des Völkerrechts und der Verpflichtungen".

Von "feigen Raketenangriffen" sprach Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock. Diese würden zeigen, dass "die Unterschrift der russischen Führung derzeit wenig zählt", sagte Baerbock am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Millionen von Menschen weltweit, die Russland mit seinem "Kornkrieg" hart treffe, hofften darauf, dass sich Russland an die eigenen Zusagen halte und den Transport des Getreides über das Schwarze Meer ermögliche. "Der Angriff zeigt uns aber auch, dass wir weiter mit Hochdruck an Alternativen arbeiten müssen", fügte sie in Anspielung auf den Export ukrainischen Getreides etwa über Häfen in Rumänien hinzu.

Auch das Außenministerium in Wien äußerte sich ähnlich: "Solche Taktiken sind empörend und zeigen die weitere Missachtung Russlands der Millionen Menschen auf der ganzen Welt, die unter Ernährungsunsicherheit leiden", hieß es in einer Aussendung.

Zuvor waren bei einem Raketenangriff im Gebiet Kirowohrad ukrainischen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet worden und neun weitere verletzt. Das russische Militär habe am Samstagfrüh von Kriegsschiffen und Kampfbombern insgesamt 13 Raketen unter anderem auf den Militärflughafen Kanatowo und ein Objekt der ukrainischen Eisenbahngesellschaft abgefeuert, teilte der Leiter der Militäradministration, Andrij Rajkowitsch, im Nachrichtenkanal Telegram mit.

Bei den Attacken seien ein Soldat sowie an einer Transformatorenstation zwei Arbeiter getötet worden, so Rajkowitsch. Er rief die Menschen auf, die Luftalarme nicht zu ignorieren und Schutz zu suchen. Bisher war das Gebiet im zentralen Teil der Ukraine vergleichsweise wenig betroffen von russischen Angriffen. Allerdings hatte das russische Verteidigungsministerium in der Vergangenheit selbst auch schon über Beschuss des Militärflughafens berichtet.

Auch aus anderen Teilen des Landes meldeten die ukrainischen Behörden ein Vielzahl von Explosionen. Das Gebiet Mykolajiw sei mit sechs Raketen angegriffen worden, hieß es. Im Gebiet Donezk wurde nach russischem Beschuss von neun Verletzten gesprochen. Überprüfbar von unabhängiger Seite waren diese Angaben nicht.

Nach Darstellung des ukrainischen Generalstabs schossen russische Panzertruppen in Richtung Kramatorsk im Gebiet Donezk. Insgesamt war von viel Artilleriebeschuss die Rede in dem Militär-Bericht, aber alles in allem von geringerer russischer Aktivität - stellenweise seien Angriffe des Feindes zurückgeschlagen worden, hieß es in Kiew.

9.56 Uhr: Druck auf russische Truppen an Südfront steigt

An der Südfront in der Provinz Cherson geraten die russischen Truppen nach Angaben des britischen Geheimdienstes unter Druck. "Für die Nachschublinien der russischen Kräfte westlich des Flusses (Ingulets, ein Nebenfluss des Dnipro) steigt das Risiko", teilte das Verteidigungsministerium in einem Geheimdienstbericht mit. Die ukrainischen Kräfte würden ihre Offensive vorantreiben. Russland versuche mit Artilleriefeuer, den Vormarsch entlang des Ingulets aufzuhalten.

Der Ukraine sind demnach weitere Angriffe auf die Antoniwsky-Brücke über den Dnipro (Dnjepr) gelungen. Die Brücke ist von zentraler Bedeutung für die Versorgung russischer Truppen westlich des Flusses. In den vergangenen 48 Stunden habe es schwere Gefechte in der Region gegeben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj danke indes den USA für die angekündigten neuen Waffenlieferungen. "Extrem wichtig, schlagkräftige Waffen werden die Leben unserer Soldaten retten, die Befreiung unseres Landes vom russischen Aggressor beschleunigen", twitterte er am Samstag. "Ich schätze die strategische Partnerschaft zwischen unseren Nationen. Gemeinsam zum Sieg!" Die USA kündigten am Freitag weitere Waffenlieferungen an die Ukraine mit einem Wert von rund 270 Millionen Dollar an.

00.06 Uhr: Fitch stuft Rating auf "C" von "CCC"

Die Ratingagentur Fitch drückt ihre Bewertung für die Kreditwürdigkeit der Ukraine noch tiefer in den Ramsch-Bereich. Die Bonitätsnote werde um zwei Stufen auf "C" von zuvor "CCC" zurückgenommen, teilte Fitch mit. Das ist die niedrigste Benotung für risikobehaftete Anlagen. Bei C-Kategorien ist von einem teilweisen oder sogar vollständigen Zahlungsausfall auszugehen.

Zuvor hatte die Ukraine um eine Aussetzung des Schuldendienstes und eine Verlängerung der Zahlungsfristen gebeten.

22. Juli 

21.30 Uhr: Kein Waffenstillstand ohne Land

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht einen Waffenstillstand ohne die Rückgabe der von Russland besetzten Gebiete als kritisch an. "Ein Einfrieren des Konflikts wird der Russischen Föderation nur eine Erholungspause verschaffen", zitiert das "Wall Street Journal" Selenskyj. So würde der Krieg nur länger dauern. Diplomatische Zugeständnisse an Moskau könnten die Märkte zwar etwas stabilisieren, seien aber nur eine "Atempause".

Zudem würden sich Zugeständnisse künftig "als Bumerang erweisen". Dringender als einen Waffenstillstand brauche die Ukraine Luftabwehrsysteme, mit denen sie Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung verhindern könnte. Waffen aus dem Westen wie die vor Kurzem gelieferten US-Raketenwerfer Himars seien dabei wichtig, aber unzureichend.

20.50 Uhr: US-Regierung prüft eventuelle Kampfjet-Lieferung

Die US-Regierung prüft nach eigenen Angaben eine eventuelle Lieferung amerikanischer Kampfjets an die Ukraine. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, betonte am Freitag allerdings, "dass es sich um Sondierungsüberlegungen handelt, die nicht in naher Zukunft umgesetzt werden können". Bei den Prüfungen gehe es nicht um Maschinen aus der Ex-Sowjetunion, sondern um Flugzeuge amerikanischer Bauart.

Kirby verwies in einer Telefonschalte mit Reportern darauf, dass der Betrieb moderner Kampfflugzeuge "ein schwieriges Unterfangen" sei. Berücksichtigt werden müssten auch Faktoren wie die Ausbildung der Besatzungen, die Instandhaltung oder die Lieferung von Ersatzteilen – "eine ganze Versorgungskette" sei notwendig, um ein Flugzeug in der Luft zu halten. Er betonte, die USA würden die Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen so lange wie nötig unterstützen.

20.40 Uhr: Kiew bestätigt Einsatz von Kamikaze-Drohnen bei AKW

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben Kampfdrohnen am von Russlands Armee besetzten Atomkraftwerk Enerhodar eingesetzt. "Mit Kamikaze-Drohnen wurde ein Angriff auf eine Zeltstadt und feindliche Technik ausgeführt", teilte der Militärgeheimdienst am Freitag in Kiew mit. Zerstört worden seien dabei Luftabwehr und ein Mehrfachraketenwerfer des Typs Grad (Hagel). Den Geheimdienstangaben zufolge sind drei Russen getötet und zwölf verletzt worden.

In einem dazu veröffentlichten Video sind Zelte und vor einer Explosion fliehende Menschen zu sehen. Zuvor hatte bereits die russische Besatzungsverwaltung des Gebiets Saporischschja über die Attacke rund 440 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Kiew berichtet. Demnach sollen elf Kraftwerksmitarbeiter verletzt worden sein, vier davon schwer. Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Ukraine wehrt seit knapp fünf Monaten eine russische Invasion ab. Das mit sechs Blöcken und einer Leistung von 6000 Megawatt größte Atomkraftwerk Europas wurde von der russischen Armee Anfang März erobert. Über die Hälfte der ukrainischen Elektroenergie wird aus Atomkraft erzeugt. Die Explosion eines Kraftwerksblocks 1986 im damals sowjetischen Kraftwerk Tschernobyl in der Nordukraine gilt als das größte Atomunglück der Geschichte.

16.20 Uhr: Abkommen zur Getreideausfuhr unterzeichnet

Russland und die Ukraine haben mit den Vereinten Nationen und der Türkei eine Lösung für die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus dem Kriegsland Ukraine vereinbart. Sowohl Russland als auch die Ukraine unterzeichneten am Freitag in Istanbul getrennt voneinander entsprechende Vereinbarungen unter Vermittlung von UN-Generalsekretär António Guterres. Die Ukraine zählte vor dem russischen Angriffskrieg zu den wichtigsten Getreideexporteuren der Welt.

Das Abkommen "eröffnet den Weg für umfangreiche kommerzielle Lebensmittelexporte aus drei entscheidenden ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer – Odessa, Tschornomorsk und Juschnyj", sagte Guterres. Die Vereinbarung werde dazu beitragen, "die globale Versorgungslücke bei Lebensmitteln zu schließen" und die weltweiten Nahrungsmittelpreise zu stabilisieren. "Es wird den Entwicklungsländern am Rande des Bankrotts und den am meisten gefährdeten Menschen am Rande einer Hungersnot Erleichterung bringen", so Guterres.

"Mit dem in den kommenden Tagen startenden Schiffsverkehr öffnen wir einen neuen Atemweg vom Schwarzen Meer in viele Länder der Welt", sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der ebenfalls bei der Zeremonie anwesend war. Es sei ein "historischer Tag". Der russische Präsident Wladimir Putin hatte erst am Dienstag mit Erdogan bei einem Treffen in der iranischen Hauptstadt Teheran über den Konflikt um das Getreide gesprochen.

11.00 Uhr: Russland meldet ukrainische Angriffe auf Stadt Donezk

Die ukrainischen Streitkräfte haben einem Medienbericht zufolge Freitagfrüh die von Russland kontrollierte Stadt Donezk angegriffen. Das meldete die staatseigene russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die selbst ernannte Volksrepublik Donezk.

Den amtierenden Bürgermeister von Lyssytschansk in der Nachbarregion Luhansk, Andrej Skory, zitierte Tass mit den Worten, dass es in der Stadt Schwierigkeiten bei Lebensmittellieferungen gebe. Grund dafür sei, dass ukrainische Truppen beim Rückzug aus Lyssytschansk Brücken zerstört hätten.

Russland gehen unterdessen nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes spezifische Bodenraketen aus. Deshalb würden verstärkt Luftabwehrraketen auch für Landangriffe eingesetzt, berichtet das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf seine Geheimdienste. Da diese aber eigentlich für den Abschuss von Flugzeugen sowie Raketen gedacht seien, könnten sie am Boden ihre Ziele verfehlen. Deshalb seien sie insbesondere für Soldaten oder Zivilisten gefährlich. Bei massiven Gebäuden hätten sie kaum Schlagkraft.

"Es gibt eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass diese Waffen ihre anvisierten Ziele verfehlen und zivile Opfer verursachen, weil sie nicht optimiert sind für diesen Zweck", hieß es in der Mitteilung. Zudem sei das Personal, das die Raketen abschieße, nicht ausreichend geschult.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zu dessen Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

07.30 Uhr: Mangott: Gassparzwang ist genau, "was Putin will"

Laut dem Politologen und Russland-Experten Gerhard Mangott kann man sich nicht darauf verlassen, dass weiterhin Gas durch die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 1 fließt.

"Russland spielt mit Europa wie die Katze mit einer Maus – sie jagt sie und tötet sie langsam, aber unerbittlich", sagt der Professor der Universität Innsbruck am Donnerstag in einem Gespräch mit der APA. Ein Gassparzwang sei "genau, was Putin will".

07.00 Uhr: Getreideabkommen in Sicht

Die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus dem Kriegsland Ukraine soll von den Konfliktparteien unter UNO-Führung gemeinsam überwacht werden. Eine Einigung zum Ende der russischen Getreideblockade im Schwarzen Meer, die am Freitag unterschrieben werden soll, sieht ein gemeinsames Kontrollzentrum in Istanbul vor, das von der UNO geleitet und mit Vertretern Russlands, der Ukraine und der Türkei besetzt sein soll. Das erfuhr die dpa aus Diplomatenkreisen in New York.

Das angestrebte Abkommen zu den ukrainischen Getreidelieferungen sieht vor, dass in dem Kontrollzentrum in Istanbul auch die genauen Koordinaten für den humanitären Korridor auf dem Seeweg zwischen der Ukraine und dem Bosporus festgelegt werden. Zudem einigten sich die Parteien nach dpa-Informationen darauf, dass Schiffe mit dem Ziel Ukraine zunächst in Istanbul durchsucht werden, um sicherzustellen, dass sie keine Waffen oder Ähnliches geladen haben.

Eine weitere Kontrolle solle es dann in der Türkei geben, wenn Schiffe aus der Ukraine das Schwarze Meer wieder verlassen wollen. Damit solle sichergestellt werden, dass ausschließlich Getreide an Bord ist. Schiffe in dem humanitären Korridor und die beteiligten Häfen dürften dabei nicht angegriffen werden. Das Abkommen soll den Angaben zufolge zunächst für vier Monate gelten.

Die Einigung im Streit um die Getreideausfuhren aus der Ukraine soll am Freitag um 15.30 Uhr (MESZ) in Istanbul unter anderen von UNO-Generalsekretär António Guterres und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unterzeichnet werden. Wer für die Delegationen Russlands und der Ukraine anreist, blieb zunächst unklar.

Im neuen Sanktionspaket der EU, das am späten Donnerstagabend im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde, tauchen unterdessen 57 Namen und Organisationen auf – darunter der Chef der russischen Rüstungsholding Rostech und die russische Sberbank. Begrenzt wurde aber vor allem die Ausfuhr russischen Goldes. Das russische Außenministerium bezeichnete die neuen EU-Sanktionen als zwecklos, rechtswidrig und gefährlich für die gesamte Weltwirtschaft.

Der Importstopp für Gold und Goldschmuck aus Russland in die EU gilt auch dann, wenn die Ware vorher in ein Drittland verkauft wurde. Nach Angaben der EU-Kommission gibt es Ausnahmen für persönlichen Goldschmuck auf Privatreisen. Zudem wurden Sanktionen gegen die größte russische Bank ausgeweitet: Die Sberbank gehört künftig zu jenen Finanzinstituten, deren Geld und sonstige Ressourcen eingefroren werden können. Zudem dürfen der Bank keine finanziellen oder anderweitigen Mittel mehr zur Verfügung gestellt werden. Auch hier gibt es nur wenige Ausnahmen.

Es ist das siebente Paket, auf das sich die 27 EU-Länder geeinigt haben, um auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu reagieren. "Das sendet ein starkes Signal an Moskau: Wir werden den Druck so lange wie nötig aufrechterhalten", teilte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter mit.

Derweil sind nach russischer Darstellung die Bestrebungen des Westens gescheitert, Russlands Einnahmen im Ölsektor zu deckeln. Der Kreml berichtete von einem Telefonat von Präsident Wladimir Putin mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Dabei hätten sich beide Seiten dafür ausgesprochen, sich weiter im Rahmen des Konglomerats OPEC Plus abzustimmen, um den Ölpreis stabil zu halten. US-Präsident Joe Biden hatte versucht, die saudische Führung zu einer Steigerung der Ölproduktion zu bewegen, um den Ölpreis zu senken, von dem Russlands Kriegskasse abhängig ist.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab sich unterdessen nicht nur bei den Getreideverhandlungen, sondern auch mit Blick auf die militärische Lage optimistisch. Bei einem Treffen mit den Chefs der Aufklärung, des Militärs und des Innenministeriums sei die Lage an der Front und die Versorgung der eigenen Truppen mit neuen Waffen besprochen worden. Wir "waren uns einig, dass wir ein erhebliches Potenzial haben, unsere Streitkräfte an der Front voranzubringen und den Besatzern erhebliche neue Verluste zuzufügen", sagte Selenskyj.

06.20 Uhr: Zadic setzt Schritt zur Ahndung von Kriegsverbrechen

Österreichs Justizministerin Alma Zadic (Grüne) setzt einen weiteren Schritt zur Ahndung von Kriegsverbrechen im russischen Krieg gegen die Ukraine. Per Erlass gibt sie den Staatsanwaltschaften eine klare Handlungsanleitung für die Einleitung solcher Ermittlungen.

06.00 Uhr: EU verbietet Goldimport

Künftig darf kein Gold und kein Goldschmuck mehr aus Russland in die EU eingeführt werden. Dies gilt auch, wenn es vorher in ein Drittland verkauft wurde, wie aus dem siebenten Sanktionspaket gegen Russland hervorgeht, das in der Nacht im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde.