14.50 Uhr: Lawrow: Ziele nicht länger auf Donbass begrenzt
Die geografischen Ziele des von Russland so bezeichneten militärischen Sondereinsatzes in der Ukraine sind laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow nicht mehr auf den Donbass begrenzt. Sie beträfen bereits eine Reihe anderer Gebiete, sagte er am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge und drohte mit einer Ausweitung. Wenn der Westen Langstreckenwaffen an Kiew liefere, dann würden die geografischen Ziele in der Ukraine noch mehr ausgeweitet werden.
Lawrow betonte in einem Interview mit dem Sender Russia Today: "Jetzt ist die Geografie anders. Es handelt sich nicht nur um die DNR und die LNR (Donezk und Luhansk, Anm.), sondern auch um die Region Cherson, die Region Saporischschja und eine Reihe anderer Gebiete, und dieser Prozess geht weiter, und zwar konsequent und beharrlich". An den politischen Zielen habe sich nichts geändert: "Der Präsident sagte sehr deutlich, wie Sie ihn zitiert haben - Entnazifizierung, Entmilitarisierung in dem Sinne, dass es keine Bedrohungen für unsere Sicherheit gibt, militärische Bedrohungen aus dem Gebiet der Ukraine, diese Aufgabe bleibt", betonte der Minister.
Unterdessen wurde die strategisch wichtige Antoniwka-Brücke über den Dnipro (Dnepr) durch ukrainische Angriffe so stark beschädigt, dass sie für den Verkehr gesperrt wird. "Wir haben etwa acht Treffer bei der Antoniwka-Brücke gezählt, der Brücke wurde ein ernsthafter Schaden zugefügt", sagte der Vizechef der Besatzungsverwaltung des Gebiets Cherson, Kirill Stremoussow, wie RIA Nowosti berichtete. Insgesamt seien zwölf Raketen mit US-amerikanischen Himars-Raketenwerfern auf das ein Kilometer lange Bauwerk abgefeuert worden. Bereits am Vortag gab es Treffer.
Die Ukraine hatte wiederholt eine Offensive zur Rückeroberung der Südukraine angekündigt. In dem Zusammenhang wurde die Zerstörung der Flussquerungen als Option genannt, um einen Rückzug der russischen Truppen auf das linke Dnipro-Flussufer zu verhindern. Kiew hatte zudem die Zivilbevölkerung der besetzten Gebiete mehrfach zur Flucht aufgefordert.
Russland hat die Ukraine vor knapp fünf Monaten überfallen und dabei unter anderem weite Teile der südukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja unter seine Kontrolle gebracht.
Der ukrainische Generalstab berichtete am Mittwoch in der Früh von russischem Beschuss und Angriffen in zahlreichen Gebieten. Die russischen Truppen bereiteten demnach eine Offensive auf Bachmut in der Region Donezk vor. Es gebe in Richtung Bachmut Kämpfe mit dem Ziel, die Bedingungen für diese Offensive und die Übernahme des Kraftwerks Wuglegirsk zu schaffen. "Es mangelt den feindlichen Einheiten an Munition, Nahrung und Wasser", fügte der Generalstab hinzu, nannte aber keine Details.
Bei russischem Beschuss in der im Osten gelegenen Region Donezk sind nach ukrainischen Angaben fünf Zivilisten getötet worden. 16 Menschen seien verletzt worden, teilte die dortige Regionalregierung auf Telegram mit. In der Stadt Nikopol im Süden seien zwei Menschen bei russischen Angriffen ums Leben gekommen, erklärte die Regierung der Region Dnipropetrowsk, wo die Großstadt liegt, ebenfalls auf Telegram. Der Gouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, berichtete von russischem Beschuss des Saltiwskyi-Bezirks von Charkiw. Drei Zivilisten seien dabei getötet worden, unter ihnen ein 13-jähriges Kind, meldete die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform.
Russische Truppen haben nach eigenen Angaben wichtige Waffensysteme und Depots des Gegners getroffen. So sei ein Lager mit Munition für ukrainische Raketen bei dem Ort Soledar im Donbass vernichtet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch in seinem Lagebericht mit. Ebenso sei im Gebiet Odessa eine Abschussrampe für die Anti-Schiffs-Raketen Harpoon aus US-Produktion zerstört worden.
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu befahl unterdessen seinen Truppen, entschiedener gegen ukrainische Drohnen über dem Grenzgebiet zu Russland vorzugehen. Auch müsse unterbunden werden, dass ukrainische Truppen Wohngebiete in Orten beschießen, die von russischen Kräften erobert wurden. Das sagte Schoigu dem Ministerium zufolge nach Inspektionen von in der Ukraine eingesetzten russischen Einheiten.
Insgesamt kommt die russische Offensive im Donbass im Osten der Ukraine nach britischen Angaben weiterhin nur langsam voran. Es gebe minimale Geländegewinne, weil die ukrainischen Streitkräfte Widerstand leisteten, teilt das Verteidigungsministerium in London auf Twitter mit und beruft sich auf den neusten Bericht des militärischen Geheimdienstes.
Die Ukraine strebt indes einen Aufschub bei ihrem Schuldendienst an. Die Rückzahlung von Eurobonds und der darauf fälligen Zinsen soll vom 1. August an für 24 Monate ausgesetzt werden, wie aus einer Regierungsresolution hervorgeht. Das Finanzministerium soll demnach bis zum 15. August mit den Kreditgebern über die Pläne verhandeln. Auch Zahlungen für bestimmte, an das Bruttoinlandsprodukt geknüpfte Optionsscheine sollen aufgeschoben werden - von Mai 2023 auf August 2024.
13.12 Uhr: Erdogan lässt Putin bei Begrüßung warten
Vieles hat sich seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine geändert. Die Welt und ihr machtpolitisches Feld wandelt sich seit dem 24. Februar sukzessive.
Der Dreiergipfel zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und Irans Präsidenten Ebrahim Raisi lieferte dafür weitere Beweise.
Dort bekam Putin nämlich seine eigene Medizin zu schmecken. Mehr als 50 Sekunden ließ Erdogan seinen Amtskollegen Putin warten, eher er ihm die Hand zur Begrüßung reichte. Putin gefiel die kleine Machtdemonstration erwartungsgemäß wenig, wie ein virales Video im Netz zeigt.
Verglichen mit der Zeit, die Putin in der Vergangenheit verstreichen ließ, um seine politischen Gäste in Empfang zu nehmen, fiel Erdogans "Verspätung" aber dennoch milde aus.
Die deutsche Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel musste vier Stunden auf Putin warten, der Papst dagegen nur 60 Minuten. Noch schneller bekam Queen Elisabeth den Kremlchef zu Gesicht: Sie musste sich lediglich 14 Minuten gedulden
10.45 Uhr: Greenpeace widerspricht IAEA. Tschernobyl-Strahlung sei wesentlich höher
Die Radioaktivitätswerte nahe der Atomruine Tschernobyl in der Ukraine überschreiten nach Messungen der Umweltschutzorganisation Greenpeace den internationalen Grenzwert für Atommüll bis um das Vierfache. Die Werte seien mindestens dreimal so hoch wie die Schätzungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), kritisierte Greenpeace am Mittwoch. Ein Expertenteam der Organisation hatte dort drei Tage lang Messungen vorgenommen.
Der Greenpeace-Atomexperte Jan Vande Putt warf IAEA-Chef Rafael Grossi ein "unzulängliches Risikomanagement" in Bezug auf Tschernobyl vor. Die IAEA habe sich nur auf bestimmte Dosisraten konzentriert. Durch die von russischen Soldaten in der Atomruine aufgewühlte Erde herrsche aber ein viel komplexeres Bild vor. Die von Greenpeace gemessene radioaktive Strahlung sei zwischen 0,2 und 7,7 Mikrosievert pro Stunde gelegen.
"Der IAEA fehlt es an Objektivität. Sie schätzt die Risiken der Atomkraft nicht unabhängig ein", sagte Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace-Deutschland. Die Umweltorganisation warf der IAEA außerdem besonders enge Beziehungen zur staatlichen russischen Atombehörde Rosatom vor.
Greenpeace beschuldigte Russland, im Zuge der Besatzung der Atomruine Tschernobyl ein "Verbrechen gegen die Umwelt und gegen die globale Wissenschaft" zur Vermeidung von Atomgefahren begangen zu haben. Des weiteren stelle das russische Vorgehen auch ein Verbrechen gegen die Arbeiter und Feuerwehrleute in der Atomanlage dar. Landminen und die Zerstörung von Monitoringsystemen zur Messung von Radioaktivität würden insbesondere die Feuerwehren vor große Probleme stellen.
Nach Angaben von Sergiy Kirieev, Generaldirektor des SSE Ecocentre in Tschernobyl, haben russische Soldaten ein Fläche von 80 Quadratkilometer Wald in der Sperrzone von Tschernobyl durch Feuer zerstört. "Russische Soldaten haben in radioaktivem Abfall gegraben und Atommüll verbrannt", sagte er.
Der Greenpeace-Atomexperte Shaun Burnie forderte den sofortigen Abzug des russischen Militärs aus dem Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine. Das AKW sei "eine tickende Zeitbombe". Es könne angesichts des Kriegs zu weit schwerwiegenderen Atomunfällen kommen als in Tschernobyl.
10.30 Uhr: Syrien bricht diplomatische Beziehungen zur Ukraine ab
Syrien bricht seine diplomatischen Beziehungen zur Ukraine ab. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur SANA am Mittwoch unter Berufung auf das Außenministerium. Grund sei demnach, dass die Ukraine vor vier Jahren Visa syrischer Diplomaten in Kiew nicht erneuerte. Das Außenministerium warf der Ukraine vor, damals ebenfalls diplomatische Beziehungen abgebrochen zu haben.
Die Ankündigung erfolgte einen Tag nach dem Syrien-Gipfel mit den Staatschefs Russlands, der Türkei und des Iran in Teheran. Kremlchef Wladimir Putin, Irans Präsident Ebrahim Raisi und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatten in Teheran über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien beraten. Am Mittwoch soll Syriens Außenminister Faisal al-Miqdad mit seinem iranischen Kollegen Hussein Amirabdollahian in Teheran zusammentreffen.
Ende Juni hatte Russlands enger Verbündeter Syrien die beiden ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk offiziell als unabhängige Staaten anerkannt. Moskau ist im syrischen Bürgerkrieg neben dem Iran der engste Verbündete der Führung in Damaskus. Nicht zuletzt dank des russischen Militäreinsatzes kontrollieren die Anhänger von Machthaber Bashar al-Assad wieder rund zwei Drittel des Landes.
07:00 Uhr: Kiew hält sich, laut Russland, nicht an Abkommen vom März
Die Regierung in Moskau sieht nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin keine Bereitschaft der Ukraine, die Bedingungen eines vorläufigen Friedensabkommens vom März zu erfüllen. Kiew habe sich nicht an die Bedingungen eines vorläufigen Friedensabkommens gehalten, das im März "praktisch erreicht" worden sei, sagt Putin nach einem Besuch im Iran Reportern, ohne weiter darauf einzugehen.
Auf die Frage nach einem möglichen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij sagt Putin, dass dies von dem Willen der beider Seiten abhänge, die getroffenen Vereinbarungen umzusetzen. "Heute sehen wir, dass die Machthaber in Kiew diesen Willen nicht haben." Bei den Verhandlungen im März war jedoch kein Durchbruch erzielt worden. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben nun laut Putin angeboten, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln.
Dienstag, 19. Juli
16.00 Uhr: Ukraine droht mit Angriff auf Krim
Die Ukraine hat mit Angriffen auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim und die dort stationierte russische Schwarzmeerflotte gedroht. "Wir bekommen Schiffsabwehrwaffen und werden früher oder später die Flotte angreifen", sagte der stellvertretende ukrainische Verteidigungsminister Wolodymyr Hawrylow der britischen "Times" am Dienstag bei einem Besuch in London. "Russland muss die Krim verlassen, wenn es weiter als Staat bestehen will", sagte der 64-Jährige.
Russland hatte seinen am 24. Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine auch mit angeblichen Plänen Kiews begründet, sich die 2014 von Moskau annektierte Krim zurückholen zu wollen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Hawrylows Äußerungen bestätigten einmal mehr die Notwendigkeit der "militärischen Spezialoperation". So bezeichnet Moskau den Krieg gegen die Ukraine offiziell.
"Nur mit solchen Mitteln lässt sich die Ukraine von solchen Vertretern der Führung befreien", sagte Peskow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Moskau hat Kiew immer wieder vor einer scharfen Reaktion gewarnt, sollte die Krim angegriffen werden. Dagegen meinte Kiews Vizeverteidigungsminister Hawrylow, dass unlängst bereits die Schlangeninsel zurückerobert worden und damit der erste Schritt getan sei. Die Ukraine setzt für die Gegenangriffe auf schwere Waffen aus dem Westen.
"Wir sind bereit, sie im gesamten Schwarzen Meer ins Visier zu nehmen, wenn wir diese Möglichkeit haben", betonte er. "Die Krim ist ukrainisches Territorium, daher ist jedes Ziel dort für uns legitim." Eine Rückkehr sei auch auf diplomatischem Wege möglich. Allerdings hatte Russland stets erklärt, dass die Krim-Frage durch die Eingliederung in das Land endgültig geklärt sei. Einschließlich der Krim kontrolliert Russland inzwischen mehr als 20 Prozent des ukrainischen Territoriums.
14.30 Uhr: Russland will nordkoreanische Arbeitskräfte anwerben
Laut dem russischen Botschafter in Pjöngjang, Alexander Matsegora, könnte Nordkorea Arbeiter zum Wiederaufbau in die zerstörte Donbass-Region entsenden. Die selbsternannten, von Russland proklamierten Volksrepubliken in Donezk und Luhansk in der Ostukraine waren Schauplätze schwerer Gefechte. Wie die englische Tageszeitung The Guardian nun berichtet, plane Russland nun wirtschaftlich mit dem nordkoreanischen Regime zusammenzuarbeiten. Nordkorea erkennt die Volksrepubliken an und warf der Ukraine kürzlich vor, Teil von "Washingtons feindlicher Haltung" gegenüber Pjöngjang zu sein.
13.25 Uhr: Ukrainisches Parlament stimmt für Entlassung von Geheimdienstchef
Das ukrainische Parlament hat für die Entlassung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes und einer Generalstaatsanwältin gestimmt. Wie einige Abgeordnete auf Telegram schrieben, fiel das Votum mit einer deutlichen Mehrheit aus. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Iwan Bakanow und Iryna Wenediktowa am Montag vorgeworfen, zu wenig gegen russische Spionage getan zu haben und sie suspendiert.
Bakanow schrieb auf Twitter, es habe Fehleinschätzungen gegeben. Insgesamt sei er auf seine Arbeit aber stolz.
Selenskyj hat im Zuge seiner angekündigten "Personalprüfungen" weitere ranghohe Geheimdienstmitarbeiter entlassen. Laut einem am Dienstag veröffentlichten Dekret entließ der Staatschef Wolodymyr Horbenko als Vizechef des Geheimdienstes SBU. Zudem wurden in den vier Gebieten Sumy, Dnipropetrowsk, den Transkarpaten und Poltawa die Regionalchefs ausgetauscht. Außerdem entließ Selenskyj den SBU-Chef des Gebiets Schytomyr. Für den seit Ende Mai vakanten Posten im ostukrainischen Charkiw ernannte Selenskyj einen neuen Regionalchef.
Am Sonntag hatte der ukrainische Präsident seinen Jugendfreund Iwan Bakanow als SBU-Chef gefeuert. Das Parlament in Kiew bestätigte am Dienstag die Entlassung.
Der 44-jährige Selenskyj hatte "Personalprüfungen" bei Geheimdienst und Staatsanwaltschaft angekündigt. Anlass sei eine hohe Zahl von Überläufern und Kollaborateuren mit der russischen Besatzungsmacht infolge von Moskaus Einmarsch vor knapp fünf Monaten, hieß es. Allein beim Geheimdienst SBU arbeiten mehr als 30.000 Menschen.
12.00 Uhr: Russland greift Städte im Osten und Süden an
Russlands Angriffe auf mehrere Städte in der Ukraine gehen laut den dortigen Behörden unvermindert weiter. In der Schwarzmeer-Hafenstadt Odessa seien bei einem Raketenangriff mindestens vier Menschen verletzt worden, teilte die Regionalverwaltung mit. Auch aus dem ebenfalls im Süden gelegenen Mykolajiw sowie Sumy im Nordosten meldeten die Behörden am Dienstag neue Angriffe Russlands.
Ukrainische Truppen verhinderten unterdessen nach eigenen Angaben den russischen Vormarsch auf eine strategisch wichtige Stadt in der Region Donezk. Der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, demonstrierte Siegesgewissheit: Russland werde alle seine Ziele erreichen, schrieb der Ex-Präsident auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. "Es wird Frieden geben - zu unseren Bedingungen."
Allein auf die Region um Sumy hätten die russischen Truppen mehr als 150 Geschosse abgefeuert, erklärte der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Dmytro Schywytzki, auf Telegram. "Die Russen eröffneten auch das Feuer mit Maschinengewehren und Granatwerfern." In Mykolajiw sei Streumunition zum Einsatz gekommen, teilte der Bürgermeister der Stadt, Oleksandr Senkewytsch, in den sozialen Medien mit. Mindestens zwei Menschen seien verletzt worden.
Russische Truppen waren am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Die Regierung in Moskau spricht von einer Spezialoperation mit dem Ziel, militärische Kapazitäten im Nachbarland zu zerstören sowie gegen als gefährlich eingestufte Nationalisten vorzugehen. Nach dem früh gescheiterten Versuch, die Hauptstadt Kiew einzunehmen, konzentriert sich Russland nun darauf, mit schweren Bombardements seine Kontrolle im Osten und Süden der ehemaligen Sowjetrepublik zu festigen und auszubauen. Seit der Einnahme von Lyssytschansk haben Russland und mit dem Land verbündete Separatisten die Donbass-Region Luhansk in ihrer Hand und beherrschen den Süden der Nachbar-Region Donezk.
In der Region Donezk gab es zuletzt tagelang Angriffe unter anderem auf die Stadt Awdijiwka. Hier seien die russischen Truppen inzwischen zurückgedrängt worden, sagte der Chef der Militärverwaltung, Witali Barabasch. Awdijiwka liegt nördlich der Stadt Donezk auf dem Weg in die beiden weiterhin von der Ukraine kontrollierten Städte Kramatorsk und Slowjansk. Behauptungen Russlands, es kontrolliere die Straße zwischen Awdijiwka und dem Ort Kostjantyniwka in Richtung Kramatorsk, seien falsch. Informationen zum Kampfgeschehen lassen sich unabhängig nicht überprüfen.
Britische Geheimdienste sehen Russlands Militär unterdessen vor wachsenden Schwierigkeiten. Seit Beginn der Invasion habe Russland Probleme gehabt, die offensive Schlagkraft seiner Truppen aufrechtzuerhalten, erklärte das Verteidigungsministerium in London. "Neben der starken Unterbesetzung haben die russischen Planer mit dem Dilemma zu kämpfen, ob sie Reserven in den Donbass verlegen oder sich gegen ukrainische Gegenangriffe im südwestlichen Cherson-Sektor verteidigen." Diese Probleme würden immer akuter. Auch wenn Russland weitere Geländegewinne erzielen könnte, komme der Vormarsch wohl nur sehr langsam voran.
9.22 Uhr: Russische Angriffe bei Donezk zurückgeschlagen
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben den russischen Vormarsch auf eine strategisch wichtige Stadt in der Region Donezk verhindert. Nach mehrtägigen Angriffen seien die russischen Truppen bei Awdijiwka zurückgedrängt worden, sagt der Chef der dortigen Militärverwaltung, Witali Barabasch. Awdijiwka liegt nördlich der Stadt Donezk auf dem Weg in die beiden weiterhin von der Ukraine kontrollierten Städte Kramatorsk und Slowjansk.
Behauptungen Russlands, die Straße zwischen Awdijiwka und dem Ort Kostjantyniwka in Richtung Kramatorsk zu kontrollieren, seien falsch. Informationen zum Kampfgeschehen lassen sich unabhängig nicht überprüfen. Russland und mit dem Land verbündete Separatisten kontrollieren den südlichen Teil der Donbass-Region Donezk und haben seit der Einnahme von Lyssytschansk die Nachbarregion Luhansk praktisch in ihrer Hand.
Das russische Militär hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit wachsenden Schwierigkeiten in der Ukraine zu kämpfen. Schon seit Beginn der Invasion habe Russland Probleme gehabt, die offensive Schlagkraft seiner Truppen aufrechtzuerhalten, erklärt das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdienstberichte. "Neben der starken Unterbesetzung haben die russischen Planer mit dem Dilemma zu kämpfen, ob sie Reserven in den Donbass verlegen oder sich gegen ukrainische Gegenangriffe im südwestlichen Cherson-Sektor verteidigen." Diese Probleme würden immer akuter. Auch wenn Russland weitere Geländegewinne erzielen könnte, komme der Vormarsch wahrscheinlich nur sehr langsam voran.
9.00 Uhr: Selenskyj und Bolsonaro sprachen über Sanktionen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit seinem brasilianischen Kollegen Jair Bolsonaro telefoniert. "Ich habe über die Lage an der Front informiert. Die Bedeutung der Wiederaufnahme der ukrainische Getreideexporte erörtert. Ich rufe alle Partner dazu auf, sich den Sanktionen gegen den Aggressor anzuschließen", schrieb Selenskyj am Montag auf Twitter.
Brasiliens rechter Präsident Bolsonaro verfolgt in dem seit fast fünf Monaten andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach eigenen Angaben eine Linie des "Gleichgewichts". Medienberichten zufolge ist Brasilien dabei, mit Russland neue Geschäfte über den Kauf von Diesel abzuschließen. "Die wirtschaftlichen Schranken der Vereinigten Staaten und Europas gegen Russland haben nicht funktioniert", sagte Bolsonaro jüngst.
Ein Besuch Bolsonaros in Russland - inklusive Treffen mit Putin - wenige Tage vor Beginn des Krieges im Februar diente laut Bolsonaro der Verbesserung der Handelsbeziehungen. "Brasilien hängt in großen Teilen von Düngemitteln aus Russland, Belarus ab", sagte er damals dem Sender Radio Tupi. Das südamerikanische Land ist weltweit einer der führenden Agrarproduzenten. Der Besuch hatte in Brasilien, das vor allem im Süden rund 600.000 ukrainischstämmige Einwohner hat, angesichts des Zeitpunkts Empörung ausgelöst.
8.10 Uhr: Kreml droht Kiew mit härteren Bedingungen für Frieden
Russland hat der Ukraine im Fall einer Wiederaufnahme von Friedensgesprächen härtere Bedingungen als zuvor in Aussicht gestellt. Bei den Verhandlungen im März in der Türkei seien konkrete Resultate erzielt worden, ehe Kiew den Kontakt abgebrochen habe, klagte Juri Uschakow, ein Berater von Russlands Präsident Wladimir Putin, am Montag der Nachrichtenagentur RBK zufolge. "Wenn jetzt also die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, dann zu völlig anderen Bedingungen."
Einzelheiten nannte Uschakow keine. Russische Truppen hatten sich nach den Verhandlungen - auch angesichts des erbittertem militärischen Widerstands der Ukrainer - nördlich von Kiew zurückgezogen. Daraufhin wurden unter anderem in der Kleinstadt Butscha Massengräber von Zivilisten entdeckt. Danach kam es bisher zu keinen neuen Friedensgesprächen.
Als Ziele des in Moskau "militärische Spezialoperation" genannten Kriegs gegen die Ukraine hatte Putin bereits im Februar die "Entnazifizierung" und "Entmilitarisierung" der Ukraine, ihren neutralen Status, die Abtretung der Gebiete Donezk und Luhansk sowie die Anerkennung der seit 2014 annektierten Krim als russisch genannt. Mit diesen Forderungen ist Moskau auch in die Verhandlungen gegangen.
Russische Truppen haben aber auch Teile des Gebiets Saporischschja im Südosten der Ukraine und fast das gesamte Gebiet Cherson im Süden besetzt. Die dort eingesetzte prorussische Verwaltung spricht seit längerem von Plänen, Referenden über einen Beitritt zu Russland durchzuführen. Ein Befehlshaber der russischen Truppen hat zudem die Schaffung eines russischen Korridors entlang der Schwarzmeerküste bis hin zur Konfliktregion Transnistrien in der Nachbarrepublik Moldau als Kriegsziel genannt.
Unterdessen nahmen russische Truppen ihre Attacken bei der Stadt Awdijiwka nahe der Großstadt Donezk wieder auf. Die Angriffe seien aber zurückgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Die von Russland gestützten Donezker Separatisten behaupteten hingegen, das Dorf Kamjanka erobert zu haben. Awdijiwka liegt im Gebiet Donezk nur wenige Kilometer nördlich der gleichnamigen Großstadt. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben beider Kriegsparteien nicht.
Den neuen Angriffsbemühungen war ein Befehl des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu vorausgegangen. Der hatte gefordert, die Angriffe in der Ukraine zu verstärken, um den Beschuss der Infrastruktur im von Russland besetzten Donbass zu verringern. Donezk war zuletzt häufig das Ziel ukrainischer Artillerieangriffe. Es ist erklärtes Ziel Moskaus, die Region wie zuvor das benachbarte Gebiet Luhansk komplett der ukrainischen Kontrolle zu entreißen.
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs gibt es zudem weiter harte Kämpfe entlang der Verteidigungslinie zwischen Siwersk und Bachmut im nördlichen Teil des Gebiets Donezk. Die russischen Truppen sollen auch hier keine Geländegewinne erzielt haben. Eine Meldung über eine Eroberung von Siwersk durch die Russen wurde zuerst von russischen Korrespondenten und später auch vom Chef der Militärverwaltung der Stadt, Olexij Worobjow, gegenüber dem Freien Radio dementiert.
Die Ukraine wehrt seit knapp fünf Monaten eine russische Invasion ab. Die Vereinten Nationen haben seitdem über 5.100 getötete Zivilisten registriert.
8.00 Uhr: Russischer Oppositionssender TV Rain nimmt Betrieb wieder auf
Der kremlkritische russische Fernsehsender TV Rain hat am Montag wieder seinen Betrieb aufgenommen. "Nach der erzwungenen Sendeunterbrechung im März ist es uns gelungen, das Team und die wichtigsten Prinzipien zu erhalten: Wie die letzten zwölf Jahre werden wir über Ereignisse und Erscheinungen ohne Zensur und Manipulation berichten", teilte der Sender auf seinem YouTube-Kanal mit, über den er am Abend seine Berichterstattung startete.
Der Start um 20.00 Uhr Moskauer Zeit (19.00 Uhr MESZ) begann mit der Nachrichtensendung "Hier und jetzt". Die Rückkehr in den Sendebetrieb werde allmählich vonstatten gehen, zunächst sollen nur Nachrichtenprogramme und einige Autorenstücke ausgestrahlt werden, kündigte TV Rain an. "Wegen der in Russland erlassenen repressiven Gesetze waren wir gezwungen auszureisen und arbeiten jetzt außerhalb des Landes", teilte das Unternehmen mit. Die neue TV-Gesellschaft sei in Lettland gegründet worden, Studios sollen aber auch in Amsterdam, Tiflis und Paris aufgebaut werden.
In Russland hatte TV Rain den Sendebetrieb am 3. März eingestellt. Zwei Tage zuvor war die Webseite des Kanals von der russischen Medienaufsichtsbehörde wegen der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über den Einsatz der russischen Armee in der Ukraine gesperrt worden. Der Sender hatte sein Programm zuletzt weitgehend über das Internet verbreitet, nachdem Kabelanbieter den oppositionellen Sender schon 2014 im Zuge der Krim- und Ukrainekrise abgeschaltet hatten.
5.00 Uhr: Ukrainische Experten für Unterstützung in Regionen
Vertreter der ukrainischen Thinktank- und NGO-Verbunds "Nationale Plattform für Widerstandsfähigkeit und soziale Kohäsion" haben bei Gesprächen in Wien auf die Notwendigkeit von internationaler Unterstützung auf regionaler Ebene hingewiesen. Humanitäre Hilfe und die Unterstützung des Wiederaufbaus würden nicht reichen, um das Land nach dem massiven Wirtschaftseinbruch wieder zum Laufen zu bringen, erklärten die Politologen Wolodymyr Lupazij und Oleh Saakjan am Montag der APA.
Die Funktionsfähigkeit staatlicher Strukturen und der Infrastruktur sei nicht genug, um die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit zu erhalten, erläuterte Plattform-Mitbegründer Lupazij am Rande von Gesprächen mit westlichen Diplomaten in Wien. Er verwies auf den prognostizierten Einbruch des ukrainischen Bruttoinlandsprodukts um 45 Prozent. In einem Krieg, in dem es um das Überleben gehe, brauche man eine derartige Widerstandsfähigkeit nicht nur auf der Makro-, sondern auch auf der Mikroebene, betonte er.
Montag, 18. Juli
22.45 Uhr: Selenskyj ernennt Maljuk zum neuen Geheimdienstchef
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ernennt den Anti-Korruptionsbeauftragten des Inlandsgeheimdienstes SBU, Wassyl Maljuk, zum neuen Chef des SBU. Der 39-Jährige folgt damit auf Iwan Bakanow, den Selenskyj am Sonntag zusammen mit einer Generalstaatsanwältin vom Dienst suspendierte. Zur Begründung nannte Selenskyj deren Verantwortung für viele Fälle von Kollaboration mit Russland. Der 39-jährige Maljuk war seit März der erste Stellvertreter von Bakanow.
Der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Andrij Smyrnow, stellte am Montag klar, dass sowohl Bakanow als auch die Generalstaatsanwältin auf ihre Posten zurückkehren könnten, sollten sie entlastet werden. Der Militär Maljuk hat seine juristische Ausbildung an der Geheimdienstakademie erhalten und danach in den Korruptionsbekämpfungsstrukturen der Behörde gearbeitet. Maljuk soll laut Medienberichten erst kürzlich an der Festnahme eines ehemals hochrangigen SBU-Beamten beteiligt gewesen sein, der wegen der mutmaßlichen Übermittlung von geheimen Informationen an Russland unter dem Verdacht des Hochverrats steht.
22.15 Uhr: EU kündigt weitere 500 Millionen Euro für Waffen an
Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag nach Beratungen der Außenminister der EU-Staaten in Brüssel an. Mit der neuen Unterstützung erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung gestellten EU-Mittel für Militärhilfe auf 2,5 Milliarden Euro. Die EU-Außenminister berieten über neue Sanktionen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht in europäischen Hauptstädten zunehmende Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland. "Einige europäische Staats- und Regierungschefs haben gesagt, die Sanktionen seien ein Fehler", sagte der Spanier am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Es gebe eine große Debatte darüber, ob die Sanktionen wirksam seien und die EU mehr träfen als Russland.
21.30 Uhr: Putin und Erdogan reisen für Gespräche nach Teheran
Kremlchef Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan wollen am Dienstag mit Irans Präsidenten Ebrahim Raisi zusammentreffen. Für den Gipfel in der iranischen Hauptstadt Teheran sind offiziell Gespräche über eine Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien geplant. Bereits in der Vergangenheit hatten die drei Staaten über Syriens Zukunft verhandelt. An dem Treffen will auch Syriens Außenminister Faisal al-Mikdad teilnehmen.
Er werde dort am Mittwoch mit seinem iranischen Kollegen Hussein Amirabdollahian zusammentreffen, erfuhr die dpa am Montag aus Damaskus. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht.
15.30 Uhr: Putin über Sanktionen: Geben trotz großer Herausforderung nicht auf
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Sanktionen als große Herausforderung für sein Land bezeichnet - sich aber weiter optimistisch gezeigt. "Es ist klar, dass dies eine große Herausforderung für unser Land ist, aber wir werden nicht nur nicht aufgeben", sagte Putin am Montag der Agentur Interfax zufolge.
"Natürlich nicht, im Gegenteil: Während wir die kolossale Menge an Schwierigkeiten anerkennen, die vor uns stehen, werden wir intensiv und kompetent nach neuen Lösungen suchen." Es sei nicht möglich, Russland mit einem "riesigen Zaun" vom Rest der Welt zu isolieren.
Moskau betont immer wieder, die weitreichenden Strafmaßnahmen, die der Westen als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängt hat, gut zu überstehen - und sogar gestärkt aus ihnen hervorzugehen. Zugleich wirken sich die Sanktionen bereits jetzt auf die russische Luftfahrt und die Autobranche aus.
15.00 Uhr: Slowakei will Abhängigkeit von russischem Atombrennstoff ablegen
Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger hat bei einem Besuch in Wien zugesagt, die Abhängigkeit seines Landes von russischen Brennstoffen für Atomkraftwerke beenden zu wollen. "Wir wissen nicht, wie lange es braucht. Aber wir arbeiten daran, weil uns viel daran liegt, dass wir die Abhängigkeit von russischem Brennstoff wegbekommen", sagte Heger am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).
Die Slowakei verhandle seit mehreren Monaten mit anderen Lieferanten, um die russischen Uran-Lieferungen zu ersetzen. Der Prozess dauere für gewöhnlich drei bis sechs Jahre. Krisenzeiten zwingen die Staaten allerdings rasch zu anderen Lösungen, so Heger.
Beide Regierungschefs betonten die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und der Slowakei, die laut Nehammer auch ein "ehrliches Wort" zuließen. Der Kanzler bekräftigte die "andere Haltung" Österreichs zur Atomenergie. Österreich halte diese Energieform für "zu gefährlich". Wenn etwas passiert, gebe es langfristige Konsequenzen. Im Regierungsprogramm hat die türkis-grüne Bundesregierung 2020 festgeschrieben, die Inbetriebnahme der slowakischen Kernreaktoren Mochovce 3 und 4 verhindern zu wollen.
Die hohen Energiepreise, Inflation und Abhängigkeit von Ländern wie Österreich, Deutschland, Slowakei und Ungarn von russischen Energieträgern bedürften Solidarität, so Heger. Die Infrastruktur müsse für alle zugänglich und ausreichend sein. Bereits in der Coronakrise hätten einander die Nachbarländer geholfen. Heger: "Ich bin sehr froh, dass wir uns auf die Solidarität verlassen können." Er dankte Österreich außerdem dafür, dass die Indexierung der Familienbeihilfe aufgehoben wurde. Die Kürzung der Familienleistungen hatte viele Slowaken und Slowakinnen betroffen, die etwa in der Pflege in Österreich tätig sind. Die Maßnahme wurde unlängst vom Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gekippt.
12.30 Uhr: EU kündigt weitere 500 Millionen Euro für Waffen an
Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag nach Beratungen der Außenminister der EU-Staaten in Brüssel an. Mit der neuen Unterstützung erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung gestellten EU-Mittel für Militärhilfe auf 2,5 Milliarden Euro. Die EU-Außenminister berieten über neue Sanktionen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht in europäischen Hauptstädten zunehmende Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland. "Einige europäische Staats- und Regierungschefs haben gesagt, die Sanktionen seien ein Fehler", sagte der Spanier am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Es gebe eine große Debatte darüber, ob die Sanktionen wirksam seien und die EU mehr träfen als Russland.
Zugleich machte Borrell deutlich, dass er die Diskussion für falsch hält. Er warf Kritikern der Sanktionen Falschinformationen vor. Es gebe beispielsweise Leute, die behaupteten, dass das Öl-Embargo zu einem Anstieg des Öl-Preises geführt habe, sagte der EU-Chefdiplomat. Dabei sei der Ölpreis nach der Verabschiedung des Embargos gesunken und derzeit auf dem gleichen Niveau wie vor dem Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine.
"Ich wünsche mir, dass Menschen eine Zahl hinter jedes ihrer Argumente stellen", sagte Borrell. Die russischen Wirtschaftsdaten zeigten, wie die Sanktionen wirkten - so zum Beispiel die zur Produktion von Autos und Maschinen seit Beginn des Krieges.
11.50 Uhr: Geheimdienstchef und Generalstaatsanwältin nur suspendiert
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Angaben seiner Berater den Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU und eine Generalstaatsanwältin suspendiert, nicht aber entlassen. Dies sei aufgrund laufender Ermittlungen geschehen, sagte Andrij Smyrnow, stellvertretender Leiter des Präsidialamts, im Fernsehen. SBU-Chef Iwan Bakanow sei "vorübergehend von der Erfüllung seiner Aufgaben entbunden" worden. Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa sei suspendiert worden.
Auf die Frage, ob beide auf ihre Posten zurückkehren könnten, wenn die Ermittlungen sie entlasten, antwortete Smyrnow: "Wir leben in einem gesetzestreuen Land, und das kann ich mir natürlich vorstellen." Am Sonntag hat Selenskyj mitgeteilt, Bakanow und Wenediktowa seien wegen ihrer Verantwortung für viele Fälle von Kollaboration mit Russland abgesetzt worden.
Mehr als 60 Mitarbeiter dieser Behörden seien in den russisch besetzten Gebieten geblieben und kollaborierten mit dem Feind, sagte Selenskyj am Sonntag in seiner Videoansprache. Per Präsidialerlass wurden der Leiter des Geheimdienstes SBU, Iwan Bakanow, und Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa ihrer Ämter enthoben.
Die Ukraine wehrt sich seit Februar gegen den russischen Angriffskrieg. Selenskyj hat in der Zeit so gut wie keine Personalwechsel vorgenommen. Er nannte Zahlen zu den Überläufern: Es gebe 651 Strafverfahren gegen Mitarbeiter von Staatsanwaltschaft und anderen Strafverfolgungsbehörden wegen Hochverrats und Kollaboration mit russischen Diensten. In 198 Fällen seien Betroffene informiert worden, dass sie unter Verdacht stehen.
Diese "Reihe von Verbrechen gegen die Grundlagen der nationalen Sicherheit" werfe ernsthafte Fragen an die Behördenleiter auf, sagte der Präsident. Er bestätigte, dass ein ranghoher SBU-Mitarbeiter festgenommen worden sei, der früher für die Schwarzmeer-Halbinsel Krim zuständig war.
Bakanow (47) ist enger Weggefährte Selenskyjs aus dessen Zeiten als Fernsehkomiker, er leitete den Geheimdienst seit 2019. Für ihn wurde kein Nachfolger genannt. Die Generalstaatsanwaltschaft soll vorübergehend von Oleksij Simonenko geleitet werden. Selenskyj kündigte Personalfindungsprozesse für Spitzenposten in den Behörden zur Korruptionsbekämpfung an.
Wie die Nachrichtenagentur Ukrinform meldet, wurde der SBU-Chef auf Grundlage von Artikel 47 des Armee-Statuts abgesetzt. Dieses sieht eine Ablöse aufgrund von Pflichtverletzungen vor, die zu Opfern oder anderen "ernsten Konsequenzen" geführt haben.
9.45 Uhr: Russland nimmt Langstrecken-Waffen ins Visier
Das russische Militär soll sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums auf die Zerstörung von Langstrecken- und Artilleriewaffen in der Ukraine konzentrieren. Das habe Verteidigungsminister Sergej Schoigu angeordnet, teilte sein Ministerium mit. Ukrainische Truppen hatten nach Angaben aus Kiew zuletzt erfolgreich rund 30 russische Logistikzentren und Munitionslager attackiert. Dafür setzten sie kürzlich aus dem Westen gelieferte Mehrfachraketenwerfer ein.
In der umkämpften Stadt Mykolaiw im Süden der Ukraine hat es nach ukrainischen Angaben in der Nacht mindestens zehn Explosionen gegeben. Informationen über Opfer lägen zunächst nicht vor, teilte der Generalstab mit. Unterdessen seien in zwei Orten der Region Donezk zwei Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden. Kampfhandlungen gebe es aktuell nahe Horliwka zwischen den Städten Luhansk und Donezk. In mehreren Orten der Region Donezk seien russische Angriffe zurückgeschlagen worden. Das russische Militär setze auch Mittel der radio-elektronischen Kampfführung ein, um die Kommunikation über Satelliten zu stören, berichtet der Generalstab weiter.
Russland hat nach Erkenntnissen britischer Geheimdienste Kräfte der Söldnergruppe Wagner zur Verstärkung seiner Truppen an der Front eingesetzt. Die Wagner-Gruppe senke ihrerseits die Rekrutierungsstandards und stelle auch verurteilte Straftäter und bisher für den Einsatz gesperrte Personen ein, teilt das Verteidigungsministerium in London mit. Dies könne potenziell Auswirkungen auf die Schlagkraft des russischen Militärs haben. Präsident Wladimir Putin hatte zu einem früheren Zeitpunkt erklärt, Wagner und ähnliche Organisationen würden weder vom russischen Staat bezahlt noch würden sie Russland vertreten. Britische Geheimdienste hatten bereits zuvor berichtet, dass Wagner-Söldner in den Osten der Ukraine geschickt worden seien.
8.53 Uhr: Russische Journalistin Owsjannikowa wieder freigelassen
Nach einer zweiten Protestaktion gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine ist die Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa mehreren Berichten zufolge vorübergehend festgenommen worden. Auf ihrem Telegram-Kanal wurden am Sonntag Fotos gepostet, die angeblich zeigen, wie sie von Polizisten in einen Minibus abgeführt wird. In der Nacht auf Montag teilte das Moskauer Bürgerrechtsportal "OVD-Info" dann unter Berufung auf ihren Anwalt mit, dass sie wieder frei sei.
"Ich bin wieder zu Hause, alles ist gut", schrieb sie in der Nacht auf Montag auf Facebook. "Jetzt weiß ich, dass es besser ist, mit meinem Pass das Haus zu verlassen", schrieb sie weiter. "Marina wurde festgenommen. Es gibt keine Information über den Ort, an dem sie sich befindet", hatte ihr Team am Sonntag auf dem Kanal der Journalistin auf Telegram geschrieben. Die Mitteilung enthielt drei Fotos Owsjannikowas, die von zwei Polizisten zu einem weißen Van geführt wird, nachdem sie anscheinend beim Radfahren festgehalten worden war.
Owsjannikowa hatte am Freitag Fotos gepostet, wie sie mit einem Protestplakat in Sichtweite des Kremls steht. "Putin ist ein Mörder", stand auf dem Plakat und: "Seine Soldaten sind Faschisten." In der Ukraine seien bereits 352 Kinder getötet worden. "Wie viele Kinder müssen noch sterben, bis ihr aufhört?" Unklar blieb, von wann die Bilder waren und wie lange Owsjannikowa an der Uferstraße des Flusses Moskwa gestanden hatte. Üblicherweise unterbindet die russische Polizei solche Proteste in Minutenschnelle.
Die Mitarbeiterin des russischen Staatsfernsehens hatte im März in einer Live-Sendung ein Protestplakat gegen den Krieg in die Kamera gehalten. Darauf stand: "Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen". Dafür bekam die bis dahin als linientreu geltende Redakteurin weltweit Anerkennung. In Russland wurden Geldstrafen gegen sie verhängt. Nach der Aktion lebte sie zwischenzeitlich im Ausland und berichtete für die deutsche Zeitung "Welt".
7.20 Uhr: Greenpeace untersucht radioaktive Strahlung rund um Tschernobyl
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace untersucht eine verlassene russische Stellung nahe der Atomruine Tschernobyl in der Ukraine auf radioaktive Strahlung. Ein internationales Expertenteam werde dort Messungen vornehmen, teilte Greenpeace am Montag mit. Es solle herausgefunden werden, welche Folgen die russische Invasion für kontaminierte Gegenden habe. Die Recherche-Reise sei von der ukrainischen Regierung genehmigt worden.
Die russischen Streitkräfte hatten am 24. Februar, dem ersten Tag ihres Angriffs auf die Ukraine, die Kontrolle über die Atomruine übernommen. Ende März zogen sie sich von dem Gelände wieder zurück.
"Wir wollen wissen, was vor Ort geschehen ist", erklärte der Atomexperte von Greenpeace Deutschland, Thomas Breuer. Die bisherigen Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu den Auswirkungen des Krieges auf Atomanlagen seien "unzureichend". Die Aussage der IAEA, dass zu keinem Zeitpunkt eine große Gefahr für Menschen und Umwelt bestanden habe, solle nun unabhängig überprüft werden.
4.30 Uhr: Selenskyj kritisiert Kanada wegen Lieferung von Nord-Stream-Turbinen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung Kanadas, Turbinen für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland zurückzuschicken, scharf kritisiert. Die Ukrainer würden "die Entscheidung Kanadas nie akzeptieren", erklärte Selenskyj am Sonntag nach einem Telefongespräch mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau in seiner täglichen Web-Botschaft. Es handle sich dabei um eine "Verletzung des Sanktionsregimes" gegen Russland.
Das Telefongespräch war der erste Austausch zwischen Selenskyj und Trudeau, nachdem die Regierung in Ottawa vergangene Woche grünes Licht für die Ausfuhr der in Kanada reparierten Turbinen gegeben hatte. Selenskyj erklärte in seiner Botschaft, wenn es nun einen Verstoß gegen die Sanktionen gegen Russland gebe, werde es "nicht lange dauern, bis es weitere gibt". Er warf Russland vor, andere Staaten mit Gas zu erpressen.
Sonntag, 17. Juli
23.50 Uhr: Selenskyj entlässt Geheimdienstchef und Chefanklägerin
Aus Ärger über Verrat im ukrainischen Sicherheitsapparat hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Chefs von Geheimdienst und Generalstaatsanwaltschaft abgesetzt. Mehr als 60 Mitarbeiter dieser Behörden seien in den russisch besetzten Gebieten geblieben und kollaborierten mit dem Feind, sagte Selenskyj am Sonntag in seiner Videoansprache. Per Präsidialerlass wurden der Leiter des Geheimdienstes SBU, Iwan Bakanow, und Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa ihrer Ämter enthoben.
Die Ukraine wehrt sich seit Februar gegen den russischen Angriffskrieg. Selenskyj hat in der Zeit so gut wie keine Personalwechsel vorgenommen. Er nannte Zahlen zu den Überläufern: Es gebe 651 Strafverfahren gegen Mitarbeiter von Staatsanwaltschaft und anderen Strafverfolgungsbehörden wegen Hochverrats und Kollaboration mit russischen Diensten. In 198 Fällen seien Betroffene informiert worden, dass sie unter Verdacht stehen.
23.30 Uhr: Russische Journalistin Owsjannikowa wegen Kriegsprotest festgenommen
Nach einer zweiten Protestaktion gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine ist die Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa mehreren Berichten zufolge festgenommen worden. Auf ihrem Telegram-Kanal wurden am Sonntag Fotos gepostet, die angeblich zeigen, wie sie von Polizisten in einen Minibus abgeführt wird. Das Bürgerrechtsportal "OVD-Info" in Moskau und die Organisation Cinema for Peace in Deutschland, ihr Anwalt und ihre Familie berichteten ebenfalls über die Festnahme.
Die frühere Mitarbeiterin des russischen Ersten Kanals sei in das Krasnoselski-Polizeirevier in Moskau gebracht worden, hieß es. Laut Owsjannikowas Anwalt gibt es keine Informationen über ihren Aufenthaltsort. "Marina wurde festgenommen. Es gibt keine Information über den Ort, an dem sie sich befindet", schrieb auch ihr Team auf dem Telegram-Kanal der Journalistin.
21.30 Uhr: EU-Außenminister beraten über neue Russland-Sanktionen
Die EU-Außenminister beraten am Montag in Brüssel über die Vorschläge der Europäischen Kommission für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen. Wenn es keine Einwände gibt, soll bereits am Mittwoch das schriftliche Beschlussverfahren eingeleitet werden. Die Strafmaßnahmen könnten so noch diese Woche in Kraft treten. Geplant ist ein Einfuhrverbot für russisches Gold. Auch Exportkontrollen für Spitzentechnologie und militärisch nutzbare zivile Güter sollen verschärft werden.
Weitere Personen und Organisationen, die den russischen Krieg gegen die Ukraine unterstützen, müssen damit rechnen, dass von ihnen Vermögenswerte eingefroren werden. Nicht auf der Tagesordnung steht hingegen ein Embargo auf die Einfuhr von russischem Gas, der Haupteinnahmequelle des Aggressors. Mehrere stark von russischen Gaslieferungen abhängige Staaten, darunter Österreich, lehnen eine solche Maßnahme ab.
11.45 Uhr: London: Russland nimmt Gefahr durch Gegenoffensiven ernst
Moskau nimmt nach Ansicht von britischen Geheimdienstexperten die Gefahr für seine Truppen in der Ukraine durch Gegenoffensiven der Verteidiger ernst. Russland verstärke seine defensiven Positionen im Süden der Ukraine, hieß es im täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums am Sonntag.
"Das beinhaltet die Bewegung von Personal, Material und defensiver Vorräte zwischen Mariupol und Saporischschja sowie in Kherson." Die russischen Truppen verstärkten zudem auch ihre Sicherheitsmaßnahmen in der besetzten südukrainischen Stadt Melitopol, hieß es weiter in der Mitteilung auf Twitter.
9.45 Uhr: Streitkräfte: Russische Angriffe auf Slowjansk abgewehrt
Die ukrainischen Streitkräfte haben in der Region Slowjansk im östlichen Gebiet Donezk nach eigenen Angaben erfolgreich Angriffe von russischer Seite abgewehrt. Es habe massiven Artilleriebeschuss auf militärische und auf zivile Infrastruktur in verschiedenen Ortschaften gegeben, teilte der Generalstab am Sonntag in Kiew mit. Der Feind habe aber keinen Erfolg gehabt. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Die russischen Streitkräfte hätten viele Verluste zu verzeichnen gehabt und seien nach Gegenwehr der ukrainischen Seite wieder abgezogen, hieß es. Auch in Richtung der Orte Siwersk und Bachmut im Gebiet Donezk habe das russische Militär erneut massiv mit Artillerie gefeuert. Dutzende Ortschaften seien von den Angriffen betroffen gewesen. "Angesichts der großen Verluste in den eigenen Reihen ist die Mehrheit der Einheiten der Bestatzungsstreitkräfte in einem sehr schlechten moralisch-psychologischen Zustand und sucht nach einer Möglichkeit, der Teilnahme an den weiteren Kampfhandlungen zu entgehen", hieß es im Bericht des ukrainischen Generalstabs.
Samstag, 16. Juli
22.30 Uhr: Selenskyj: Werden besetzte Gebiete von Russen zurückerobern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Absicht bekräftigt, von Russland besetzte Gebiete seines Landes zurückzuerobern. "Es ist uns bereits gelungen, einen Teil des nach dem 24. Februar besetzten Territoriums zu befreien", sagte Selenskyj in der Nacht auf Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. "Nach und nach werden wir auch andere Regionen unseres Landes befreien, die zurzeit besetzt sind."
Knapp fünf Monate nach Kriegsbeginn hatte die Ukraine zuletzt Gegenoffensiven im Süden gestartet und etwa vor einigen Tagen in der Region Cherson ein russisches Munitionslager beschossen. Bei der Rückeroberung besetzter Gebiete sollen auch aus dem Westen gelieferte Waffen zum Einsatz kommen.
21.15 Uhr: Russland feuert Raketen vom Kaspischen Meer aus ab
Russland hat die Ukraine Angaben aus Kiew zufolge von der Region des Kaspischen Meeres aus mit Raketen beschossen. Vier von insgesamt sechs Raketen seien am Samstag über den Gebieten Dnipro im Osten und Saporischschja im Süden abgefangen worden, teilten die ukrainischen Luftstreitkräfte mit. Zwei weitere seien auf landwirtschaftlich genutztem Gebiet in der zentralukrainischen Region Tscherkassy eingeschlagen. Der Schaden werde noch untersucht.
An das Kaspischen Meer grenzen neben Russland unter anderen auch die Südkaukasus-Republik Aserbaidschan und das zentralasiatische Kasachstan. Nach ukrainischer Darstellung sollen bei dem Beschuss Langstreckenbomber vom Typ Tupolew Tu-95 zum Einsatz gekommen sein. Aus Moskau gab es zunächst keine Bestätigung.
12.42 Uhr: Ukrainischer Bischof berichtet: Russische Soldaten foltern orthodoxe Priester
Schwere Vorwürfe gegen die russische Armee und den Moskauer Patriarchen Kyrill hat der Lemberger Metropolit der autokephalen "Orthodoxen Kirche der Ukraine" (OKU), Dymytrij (Rudjuk), erhoben. Die Mehrheit der Priester der OUK hätten aus den russisch okkupierten Gebieten der Ukraine fliehen müssen, so Rudjuk laut Kathpress im Interview mit der Wochenzeitung "Die Tagespost" (online). Fünf orthodoxe Priester seien erschossen, ein Priestermönch grausam zu Tode gefoltert worden.
In den unter russischer Kontrolle stehenden Gebieten sei es fast unmöglich, die pastorale Arbeit weiterzuführen. Der Metropolit sprach "angesichts der militaristischen Haltung von Patriarch Kyrill" in diesem Zusammenhang von einer "zweiten Front". Das Oberhaupt der russischen Orthodoxie unterstütze Putins Krieg, was unter den Gläubigen des Moskauer Patriarchats in der Ukraine für große Unruhe sorge. Im Gespräch mit der "Tagespost" sagt Metropolit Dymytrij wörtlich: "Die Ideologie der 'Russki mir' (russischen Welt) ist eine Häresie, denn sie widerspricht dem Evangelium. Diese Ideologie zerstört alles, was christlich ist."
11.40 Uhr: London: Moskau verkündet mehr Erfolge, als es wirklich hat
Russland hat britischen Geheimdienstexperten zufolge zum wiederholten Mal falsche Angaben zu angeblichen Erfolgen bei seiner Invasion in die Ukraine gemacht. Umfang und Ausmaß russischer Vorstöße seien weiterhin begrenzt, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London am Samstag. Die Behauptung der Russen vor einigen Tagen, sie seien in die Stadt Siwersk vorgestoßen, seien nicht wahr gewesen.
Die Ukrainer hätten hingegen seit dem Rückzug aus der Stadt Lyssytschansk erfolgreich russische Angriffe zurückgeschlagen, so die Angaben der britischen Experten. Die Verteidigungslinie sei seitdem verkürzt und gestärkt worden, was sich als wesentlich erwiesen habe, um der russischen Offensive den Schwung zu nehmen.
8.30 Uhr: Russland aktiviert Kampfhandlungen im Donbass
Nach ukrainischen Angaben haben die russischen Streitkräfte nach einer Umgruppierung ihrer Kräfte die Angriffe im Osten des Landes wieder verstärkt. Die Ukraine habe in den vergangenen 24 Stunden russische Sturmversuche in Richtung Bachmut und vor Donezk abgewehrt, teilte der Generalstab in Kiew am Samstag mit. "Nach einer Umgruppierung hat der Feind den Angriff auf das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk wieder aufgenommen, die Kampfhandlungen halten an", heißt es.
Auch die Militärexperten des Institute for the Study of the War (ISW) haben beobachtet, dass die russischen Truppen die Verschnaufpause beenden, die sie nach der Einnahme des Ballungsraums Sjewjerodonezk/Lyssytschansk eingelegt haben. Derzeit handle es sich noch um kleinere Gefechte. "Wenn die operative Pause tatsächlich zu Ende ist, werden die Russen wahrscheinlich in den nächsten 72 Stunden ihre Angriffe fortsetzen und verstärken", heißt es in der Analyse des ISW.
Freitag, 15. Juli
23.50 Uhr: Luftalarm in der ganzen Ukraine
Am Freitagabend war im ganzen Land Luftalarm ausgelöst worden. Im südöstlichen Gebiet Dnipro starben Behördenangaben zufolge mindestens drei Menschen, 15 wurden verletzt. In sozialen Netzwerken kursierten Videos und Fotos, die fliegende Raketen und Rauchwolken etwa in der südöstlichen Großstadt Dnipro zeigen sollen. Der Gouverneur des zentralukrainischen Gebiets Poltawa, Dmytro Lunin, bestätigte Explosionen in Krementschuk.
Eine weitere Rakete wurde laut dem Odessaer Militärgouverneur Maxym Martschenko über dem südukrainischen Gebiet abgeschossen. Details zu möglichen Opfern und Zerstörungen waren noch nicht bekannt.
16.30 Uhr: Selenskyj will Russland als Terrorstaat einstufen lassen
Nach dem Tod von mehr als 20 Zivilisten durch russische Raketen in der Stadt Winnyzja hat der ukrainische Präsident Wolodymr Selenskyj Moskau Terrorismus vorgeworfen. "Kein anderer Staat in der Welt stellt eine solche terroristische Gefahr dar wie Russland", sagte Selenskyj. Die Suche nach Vermissten in den Trümmern gehe weiter, sagte der Präsident am Donnerstagabend in seiner Videoansprache in Kiew. Es gebe viele Schwerverletzte. Bis Freitag wurden 23 Todesopfer gezählt.
Unter den Toten seien ein vierjähriges Mädchen und zwei Buben im Alter von sieben und acht Jahren, so Selenskyj. Auch das österreichische Außenministerium verurteilte den Angriff. "Zivilisten anzugreifen ist ein #Kriegsverbrechen - es darf keine Straffreiheit geben, die Täter dieser Gräueltaten müssen zur Rechenschaft gezogen werden", hieß es in einem Tweet von Donnerstagabend. Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf Twitter ein Ende der Angriffe auf Zivilisten gefordert.
Das russische Verteidigungsministerium bestätigte den Beschuss der Stadt in der Westukraine, sprach aber von einem Angriff auf ein militärisches Objekt. Im "Haus der Offiziere" im Zentrum von Winnyzja habe es am Donnerstag eine Besprechung ukrainischer Militärs und ausländischer Waffenlieferanten gegeben, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow in Moskau. Alle Teilnehmer der Sitzung seien getötet worden. Dieser Teil seiner Angaben war nicht überprüfbar.
Russische Truppen haben in den vergangenen Tagen mehrere ukrainische Städte weit hinter der Front aus der Ferne beschossen. Auch wenn Moskau darauf beharrt, nur militärische Ziele anzugreifen, hat es doch Dutzende zivile Opfer gegeben. Oft verfehlen Geschosse alter sowjetischer Bauart ihre Ziele. In der Stadt Tschassiw Jar im Gebiet Donezk kamen am vergangenen Wochenende bei einem Raketenangriff auf ein Wohnhaus mindestens 48 Menschen ums Leben.
Unterdessen stellen sich die russischen Streitkräfte im Osten der Ukraine neu auf, um ihre Offensive im Donbass fortzusetzen. "Im Gebiet itkräfte im Osten der Ukraine neu auf, um ihre Offensive im Donbass fortzusetzen. "Im Gebiet Kramatorsk hat der Feind eine Umgruppierung durchgeführt, um seine Angriffe auf Siwersk zu erneuern", teilte der ukrainische Generalstab am Freitag mit. Dabei sei auch Kramatorsk von der Artillerie beschossen worden. Die Großstadt ist Teil eines Ballungsraums mit etwa 500.000 Einwohnern, den Kiew zur wichtigsten Festung im Donbass ausgebaut hat.
Auch der nördliche Teil des Ballungsraums, die Großstadt Slowjansk, rückt wieder in den Fokus russischer Angriffsbemühungen. Dort versuchten die Russen mithilfe von Artilleriefeuer auf eine Reihe von Ortschaften nördlich der Stadt ihre taktische Lage zu verbessern, um so wieder in den Angriff übergehen zu können, heißt es im Lagebericht des Generalstabs.
In Richtung Bachmut - einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt südöstlich von Kramatorsk - wird ebenfalls gekämpft. Unter anderem habe es Luftangriffe auf ein Wärmekraftwerk gegeben, berichtete das ukrainische Militär. Die Hauptanstrengungen der Russen richteten sich auf die Eroberung der Städte Bachmut und Soledar. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.
"Versuche eines feindlichen Sturms im Raum Kodemi und Bilohoriwka haben unsere Kämpfer erfolgreich gestoppt ebenso wie die Versuche, die Ortschaften Spirne und Werschyna zu erobern. Die Okkupanten sind auf harten Widerstand gestoßen, haben deutliche Verluste erlitten und mussten sich schmählich zurückziehen", heißt es dazu im Lagebericht. Am Vorabend hatten die prorussischen Separatisten noch die Eroberung von zwei Ortschaften nahe Soledar vermeldet.
Auch das britische Verteidigungsministerium geht davon aus, dass Bachmut das nächstes russische Angriffsziel wird. Die russischen Streitkräfte seien nach Beschuss und Sondierungsangriffen auf die Donezker Stadt Siwersk langsam nach Westen vorgerückt. "Bachmut wird wahrscheinlich das nächste Ziel sein, sobald Siwersk gesichert ist", twitterte das Ministerium.
15.50 Uhr: Putin vollführt Personalrochade in Schlüsselpositionen
Knapp fünf Monate nach Kriegsbeginn sind wichtige Positionen innerhalb der russischen Führungsebene neu besetzt worden. Präsident Wladimir Putin hat am Freitag Industrieminister Denis Manturow zum Vizeregierungschef ernannt und den bisher für die Rüstungsindustrie zuständigen Vizeregierungschef Juri Borissow per Erlass zum neuen Generaldirektor der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos.
Borissow hatte in den vergangenen Wochen die Umstellung der Wirtschaft auf die Bedürfnisse der Kriegsführung in die Wege geleitet. So können nun Betriebe zur Erfüllung von Staatsaufträgen verpflichtet und deren Angestellte zu Überstunden und Urlaubsverzicht gezwungen werden. Manturow soll nach seiner Ernennung die staatliche Rüstungskommission leiten.
Über das Schicksal des bisherigen Roskosmos-Chefs Dmitri Rogosin gibt es noch keine offiziellen Angaben. Medienberichten zufolge soll der Hardliner, der vor seiner politischen Karriere als Teilnehmer des nationalistischen "Russischen Marsches" beim Zeigen des Hitlergrußes fotografiert wurde, entweder einen führenden Posten in der Präsidialverwaltung übernehmen oder einer der Kreml-Kuratoren in den von Moskau als unabhängig anerkannten Separatistengebieten Donezk oder Luhansk im Osten der Ukraine werden. Russland begründet den vor knapp fünf Monaten begonnenen Krieg gegen das Nachbarland unter anderem mit einer notwendigen "Entnazifizierung" der Ukraine.
11.42 Uhr: In Donezk von Separatisten festgenommener Brite gestorben
Der in der Ukraine von russischen oder prorussischen Einheiten im April gefangen genommene Brite Paul Urey ist in der Haft gestorben. Urey, der nach Angaben seiner Familie als humanitärer Helfer in der Ukraine unterwegs war, sei am 10. Juli gestorben, teilte eine Vertreterin der prorussischen Separatisten am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Die britische Regierung reagierte "alarmiert" auf die Nachricht vom Tod des Landsmannes.
Die Ombudsfrau der selbsternannten "Volksrepublik" Donezk, Daria Morosowa, erklärte, Urey sei kein humanitärer Helfer, sondern ein Söldner gewesen. Er habe sich an Kampfhandlungen in der Ukraine beteiligt und vor seiner Festnahme im April in der Region Donezk auch Söldner rekrutiert und ausgebildet.
Morosowa sagte weite, der Brite habe an mehreren chronischen Krankheiten gelitten und psychische Probleme gehabt. Trotz "der Schwere der Verbrechen", die ihm vorgeworfen worden seien, habe Urey in der Haft eine "angemessene medizinische Versorgung" erhalten. Dennoch sei er angesichts "seiner Diagnose und des Stresses" gestorben.
Nach Angaben seiner Mutter war ihr Sohn für einen Hilfseinsatz in der Ukraine unterwegs. Auch sagte sie, dass er Diabetiker sei und Insulin-Gaben benötige.
Die Hilfsorganisation Presidium Network mit Sitz in Großbritannien hatte am 29. April mitgeteilt, dass zwei ihr bekannte humanitäre Helfer, Paul Urey und Dylan Healy, im Süden der Ukraine von der russischen Armee gefangen genommen worden seien. Sie hätten dort versucht, eine Frau und ihre beiden Kinder in Sicherheit zu bringen.
Ein Sprecher der britischen Regierung sagte in London, die Berichte über den Tod von Paul Urey seien "alarmierend". "Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Freunden."
Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben seit Beginn des russischen Militäroffensive mehrere Ausländer festgenommen, denen sie vorwerfen, als Söldner für die Ukraine gekämpft zu haben. Der Oberste Gerichtshof der selbsternannten "Volksrepublik Donezk" hatte die Briten Aiden Aslin und Shaun Pinner sowie den Marokkaner Saaudun Brahim Anfang Juni zum Tode verurteilt. Großbritannien legte dagegen scharfen Protest ein.
11.00 Uhr: Moskaus Truppen durch US-Waffen unter Druck
Aus vollen Rohren feuern die ukrainischen Soldaten schon seit Tagen mit den Mehrfachraketenwerfern vom Typ Himars, die sie aus den USA bekommen haben. In den Gebieten im Osten und im Süden ihres Landes, die jetzt unter russischer Kontrolle sind, sprengen sie Waffen- und Munitionsdepots sowie Treibstofflager in die Luft. Auf Videos zeigen sie stolz, wie Ziele in den Gebieten Luhansk, Donezk und Cherson in Flammen aufgehen. Bilder, die die eigene Kampfmoral heben sollen.
Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj lobt die vom Westen gelieferten schweren Waffen als effektiv. Und er fordert mehr davon - und auch Raketen mit höherer Reichweite: statt 70 bis zu 300 Kilometer. Selenskyj kündigt immer wieder eine Offensive an, um verlorene Gebiete zurückzuholen und den russischen Vormarsch zu stoppen. Aber ungeachtet der punktuell erfolgreichen Schläge gegen die Logistik, die als Schwachpunkt der russischen Streitkräfte gilt, sehen selbst ukrainische Experten keinen Durchbruch.
Die Zerstörung von Munitions- und Treibstoffdepots in der Nähe der Front wirkt nach Einschätzung des ukrainischen Militäranalysten Oleh Schdanow vor allem kurzfristig. "Das senkt die Kampfaktivität der russischen Einheiten sehr drastisch", sagt er im ukrainischen Fernsehen. "Das macht uns die Verteidigung leichter. Und wir erhalten die Möglichkeit, an einzelnen Abschnitten zu Gegenangriffen überzugehen. Wie sehr auch Russland sich abmüht: Wir zwingen ihnen den Charakter der Kriegsführung auf."
Damit sei der russische Plan der "Schlacht um den Donbass" torpediert worden, meint Schdanow. Statt eines schnellen Durchmarsches mit einer Einkesselung der ukrainischen Truppen schafften sie nur wenige Kilometer - mit großen Verlusten. Der Beschuss durch russische Artillerie sei weniger geworden.
Auch kremlkritische russische Medien berichten, dass Moskau kaum Zeit gehabt habe, die Eroberung des Gebiets Luhansk zu feiern. Russland habe zwar einen Vorteil durch seine Artillerie und Munitionsvorräte. Aber das US-System Himars mit seinen durch GPS punktgenau platzierten Raketen versetze den russischen Einheiten empfindliche Schläge, heißt es in einer Analyse des Portals Meduza.
Russland müsse nun die Versorgung seiner Truppen im Donbass und in der Region Charkow im Osten sowie in den Gebieten Saporischschja und Cherson im Süden mit Waffen, Munition und Treibstoff neu ausrichten. Es sei nicht klar, ob dies ohne eine größere Mobilmachung gelinge. Inzwischen gibt es immer mehr Initiativen russischer Provinzbehörden, Freiwillige für den Krieg zu gewinnen.
Das Himars-System bedrohe die Sicherheit der "Volksrepublik Luhansk", räumte in dieser Woche auch der Chef der von Russland als Staat anerkannten Region ein, Leonid Passetschnik. "Zum Glück haben sie nicht viele solcher Waffen. Deshalb gibt es überhaupt gar keinen Grund zur Panik."
Doch die Ukraine hofft auf noch mehr solcher Waffen vom Westen. Experte Schdanow meint, dass Russlands Luftabwehr gegen die Himars-Raketen keine Chance habe. Die Angreifer verwenden Raketen sowjetischer Bauart, die auch wegen fehlender moderner Navigationssysteme ihre Ziele immer wieder verfehlen.
Der ehemalige ukrainische Abgeordnete Oleg Zarjow, der heute in Russland lebt, rechtfertigte das Versagen der russischen Raketenabwehr. Die ukrainischen Truppen feuerten zuerst Salven aus älteren Raketenwerfern, um die russische Luftabwehr zu entladen. Erst dann kämen die "teureren und genaueren" Himars-Raketen zum Einsatz.
Die Störung der russischen Logistik könnte nach Einschätzung von Militärexperten zwar die Voraussetzung schaffen für eine ukrainische Gegenoffensive. Aber im Moment liegt die Initiative weiter bei den russischen Truppen, die sich langsam im Donezker Gebiet vorarbeiten - nun an der Linie zwischen den Städten Siwersk, Soledar und Bachmut.
Auch die Hoffnungen auf eine baldige Rückeroberung von Cherson und des Südens, der in den ersten Kriegstagen verloren ging, sind gering. Mal werden ukrainische Soldaten in einem Video gezeigt, die bereits "in die Vororte von Cherson vorrücken". Mal verkündet ein vermummter Soldat: "Wir sind schon nahe, zehn Kilometer von Cherson entfernt. Haltet durch."
Aber die ständigen Berichte über angeblich laufende Offensiven wurden selbst dem für Gegenpropaganda geschaffenen staatlichen Zentrum für strategische Kommunikation und Informationssicherheit zu viel. Tatsächlich gebe es nur drei befreite Dörfer: Tawrijske, 30 Kilometer westlich von Cherson, und Potjomkyne sowie Iwaniwka, mehr als 100 Kilometer nordöstlich der Gebietshauptstadt. Der Regierungsbezirk hat insgesamt mehr als 650 Siedlungen.
9.00 Uhr: Russische Truppen formieren sich im Donbass für Angriff neu
Die russischen Streitkräfte stellen sich im Osten der Ukraine neu auf, um ihre Offensive im Donbass fortzusetzen. "Im Gebiet Kramatorsk hat der Feind eine Umgruppierung durchgeführt, um seine Angriffe auf Siwersk zu erneuern", teilte der ukrainische Generalstab am Freitag mit. Dabei sei auch Kramatorsk von der Artillerie beschossen worden. Die Großstadt ist Teil eines Ballungsraums mit etwa 500.000 Einwohnern, den Kiew zur wichtigsten Festung im Donbass ausgebaut hat.
Auch der nördliche Teil des Ballungsraums, die Großstadt Slowjansk, rückt wieder in den Fokus russischer Angriffsbemühungen. Dort versuchten die Russen mithilfe von Artilleriefeuer auf eine Reihe von Ortschaften nördlich der Stadt ihre taktische Lage zu verbessern, um so wieder in den Angriff übergehen zu können, heißt es im Lagebericht des Generalstabs.
In Richtung Bachmut - einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt südöstlich von Kramatorsk - wird ebenfalls gekämpft. Unter anderem habe es Luftangriffe auf ein Wärmekraftwerk gegeben, berichtete das ukrainische Militär. Die Hauptanstrengungen der Russen richteten sich auf die Eroberung der Städte Bachmut und Soledar. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.
"Versuche eines feindlichen Sturms im Raum Kodemi und Bilohoriwka haben unsere Kämpfer erfolgreich gestoppt ebenso wie die Versuche, die Ortschaften Spirne und Werschyna zu erobern. Die Okkupanten sind auf harten Widerstand gestoßen, haben deutliche Verluste erlitten und mussten sich schmählich zurückziehen", heißt es dazu im Lagebericht. Am Vorabend hatten die prorussischen Separatisten noch die Eroberung von zwei Ortschaften nahe Soledar vermeldet.
Auch das britische Verteidigungsministerium geht davon aus, dass Bachmut das nächstes russische Angriffsziel wird. Die russischen Streitkräfte seien nach Beschuss und Sondierungsangriffen auf die Donezker Stadt Siwersk langsam nach Westen vorgerückt. "Bachmut wird wahrscheinlich das nächste Ziel sein, sobald Siwersk gesichert ist", twitterte das Ministerium.
Donnerstag, 14. Juli
15.30 Uhr: SPD-Verhandlung über Gerhard Schröder ohne Ergebnis beendet
Die SPD-Schiedskommission in der Region Hannover hat ihre Verhandlung über einen möglichen Parteiausschluss von Deutschlands Altkanzler Gerhard Schröder ohne Ergebnis beendet. Die dreiköpfige Kommission werde sich am Freitag intern beraten, sagte der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, am Donnerstag. Eine Entscheidung werde im Laufe der nächsten drei Wochen getroffen. Als realistisch gilt eine Verkündung in der ersten Augustwoche.
Danach können die Beteiligten binnen zwei Wochen Berufung einlegen. Aus der SPD waren 17 Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren gegen Schröder eingegangen.
14.30 Uhr: Litauen erklärt Streit uber Kaliningrad für beendet
Litauen hat den Streit über den Transitverkehr in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad für beendet erklärt. Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte sagte am Donnerstag in Vilnius: "Es ist nicht vernünftig, unsere Zeit und Aufmerksamkeit ablenken zu lassen und zu diskutieren, ob eine Kilotonne Stahl per Bahn aus einem Teil Russlands in die Region Kaliningrad transportiert werden kann." Weitere Auseinandersetzungen wären "ein echter Sieg für den Kreml". Das Augenmerk sollte vielmehr auf die Unterstützung der Ukraine gelegt werden, die seit Ende Februar von Russland angegriffen wird.
12.00 Uhr: 20 Tote nach russischem Raketenangriff
Bei einem russischen Raketenangriff auf die zentral-ukrainische Stadt Winnyzja sind laut Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag mindestens 20 Zivilisten getötet und Dutzende verletzt worden. "Raketen trafen zwei Verwaltungsgebäude, Häuser wurden zerstört, ein medizinisches Zentrum wurde zerstört, Autos und Straßenbahnen standen in Flammen", sagte Selenskyj, zugeschaltet bei einer Konferenz über Kriegsverbrechen in Den Haag: "Das ist ein Akt des russischen Terrorismus".
11.00 Uhr: Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgen
Der Chefankläger des Weltstrafgerichts, Karim Khan, hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, sich für die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine stark zu machen. Das Recht dürfe keine zweitrangige Rolle spielen, sagte Khan bei der Eröffnung einer internationalen Konferenz zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine am Donnerstag in Den Haag. "Das Recht kann kein Zuschauer sein."
8.00 Uhr: Globale Lebensmittelkrise abgemildert
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht gute Chancen, dass die blockierten Getreideexporte bald freigegeben werden. "Die ukrainische Delegation hat mir mitgeteilt, dass es einige Fortschritte gibt", sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner Videoansprache. Er bezog sich dabei auf die Verhandlungen in der Türkei über die Aufhebung der russischen Seeblockade ukrainischer Häfen.
Gelinge es, die russische Bedrohung der Schifffahrt im Schwarzen Meer zu beseitigen, werde die globale Lebensmittelkrise an Schärfe verlieren, versicherte Selenskyj. Die Ukraine war vor dem Krieg einer der größten Getreideexporteure weltweit.
Der ukrainische Präsident ging zudem in seiner Videoansprache auf seinen am Donnerstag geplanten Auftritt bei einem Forum in Den Haag zur Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine ein. "Wir müssen unsere Bemühungen so koordinieren, dass alle Schuldigen ihre gerechte Strafe erhalten", sagte Selenskyj. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden zahlreiche Kriegsverbrechen auch gegen die Zivilbevölkerung registriert. Selenskyj zeigte sich davon überzeugt, dass die Täter vor ein internationales Gericht gestellt werden.
16.33 Uhr: Kiew beschießt Separatistengebiete im Osten mit US-Waffen
Nach der Lieferung neuer westlicher Waffensysteme meldet die Ukraine im Krieg gegen Russland Erfolge. Die Besatzer bekämen zu spüren, "was moderne Artillerie ist" und fänden nirgends in der Ukraine sicheres Hinterland, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj. Prorussische Separatisten in der Ostukraine bestätigten am Mittwoch massenhaften Beschuss. Zugleich verhandelten Russland und die Ukraine über die Freigabe von Getreidelieferungen. Auch da sieht Kiew Fortschritte.
In Europa bleibt die Hauptsorge, wie viel Gas künftig aus Russland kommt. Hintergrund ist der Stopp der Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 wegen einer Wartung. Die deutsche Regierung ist unsicher, ob Moskau den Gashahn nach den Arbeiten kommende Woche planmäßig wieder aufdrehen wird. Vorerst kommt noch über die Ukraine russisches Gas nach Europa. Mit 41,3 Millionen Kubikmeter lag die für Mittwoch vereinbarte Menge aber bei weniger als der Hälfte des möglichen Umfangs. Weil wenig Gas in Deutschland ankommt, kann derzeit auch nur wenig eingespeichert werden.
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beschwor am Mittwoch bei einem Besuch der US-Streitkräfte im bayrischen Grafenwöhr erneut die Geschlossenheit des transatlantischen Bündnisses und betonte auch: "Wir sind geeint in unserer Unterstützung für die Ukraine." Zuletzt hatten mehrere westliche Staaten der Ukraine moderne Raketensysteme und Artillerie geliefert, die russische Ziele aus größerer Distanz beschießen können. Darunter ist der US-Mehrfachraketenwerfer Himars. In den vergangenen Wochen sollen russische Militärbasen, Munitions- und Waffenlager weit hinter der Front zerstört worden sein.
In der Nacht zum Mittwoch waren in der von prorussischen Separatisten gehaltenen Großstadt Luhansk in der Ostukraine Explosionen zu hören. Es habe massenhaften Beschuss auf Luhansk mit dem Himars-System gegeben, bestätigte Separatistenvertreter Andrej Marotschko auf Telegram. Nach Angaben der prorussischen Separatistenbehörden feuerte die Ukraine auch drei Raketen vom Typ Totschka-U ab. Es gab keine Berichte über Tote. Die prorussischen Separatisten in der Region Donezk meldeten ebenfalls ukrainischen Raketen- und Artillerie-Beschuss.
Auch die ukrainische Seite berichtete vom Einsatz des Raketenwerfers Himars. Militärdepots des Feindes würden vernichtet, erklärte der Chef der ukrainischen Militäradministration für das Gebiet Luhansk, Serhij Hajdaj. Aber auch die russischen Angriffe hielten an – mit Luftwaffe und Artillerie. Besonders bedroht seien die großen Städte des Donezker Gebiets.
15.00 Uhr: Russland meldet 350 tote ukrainische Soldaten bei Mykolajiw
Beim russischen Beschuss nahe der südukrainischen Großstadt Mykolajiw sollen 350 ukrainische Soldaten getötet worden sein. Moskau sprach von Angriffen auf zwei Kommandoposten der ukrainischen Armee. Die Region sei mit Mehrfach-Raketenwerfern beschossen worden, teilte der Vizechef der Präsidialverwaltung, Kiril Timoschenko, mit. Er berichtete von fünf toten Menschen. Ein Spital und Wohnhäuser seien beschädigt worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs wurden am Mittwoch auch Charkiw im Nordosten des Landes sowie mehrere Viertel der südlich von Charkiw gelegenen Stadt Bachmut bombardiert. "Der Feind setzt seine Angriffe fort, um seine Position zu verbessern und günstige Bedingungen für die Offensive" in Richtung der Städte Isjum und Slowjansk zu schaffen, erklärte der Generalstab. Der Gouverneur von Donzek, Pawlo Kyrylenko, teilte mit, in der ostukrainischen Region seien vier Zivilisten getötet worden, davon einer in Bachmut.
Die ukrainischen Streitkräfte selbst hatten am späten Dienstagabend die prorussische Separatistenhochburg Luhansk angegriffen. Es habe massenhaften Beschuss aus dem von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars gegeben, teilte ein Separatistenvertreter auf Telegram mit. Gefeuert worden sei von der Ortschaft Artemiwsk im Gebiet Donezk aus auf Luhansk. Mehrere Raketen hätten ihre Ziele getroffen.
Auch die ukrainische Seite berichtete vom Einsatz des Mehrfachraketenwerfers. Der Chef der ukrainischen Militäradministration für das Gebiet Luhansk, Serhij Hajdaj, teilte mit, dass Militärdepots des Feindes vernichtet würden. In der Industriezone von Luhansk sei es in der Nacht auf Mittwoch gar nicht ruhig gewesen, meinte er. Die russischen Besatzer würden aber weiter von allen Seiten angreifen - mit Luftwaffe und Artillerie. Besonders bedroht seien die großen Städte des Donezker Gebiets.
Die ukrainischen Streitkräfte veröffentlichten auch ein Video vom Einsatz des Himars-Systems. Russische Medien hatten von schweren Explosionen sowie von einem großen Brand in der Nähe der Großstadt Luhansk in der Nacht berichtet. Nach Angaben der prorussischen Separatistenbehörden ist die Lage gespannt, aber die Luftabwehr habe sie unter Kontrolle. Demnach feuerte die Ukraine auch drei Raketen vom Typ Totschka-U ab.
Die Zahl der Todesopfer durch den russischen Raketenangriff auf ein Wohngebäude in der Kleinstadt Tschassiw Jar stieg derweil auf 46, wie Rettungskräfte mitteilten. Die russische Armee hatte das vierstöckige Wohngebäude am Sonntag bombardiert, zahlreiche Menschen wurden verschüttet. Der Angriff war Teil einer breiten Offensive der russischen Streitkräfte in der besonders stark umkämpften Region Donezk.
Die russische Militäroffensive konzentriert sich derzeit auf den Osten der Ukraine mit den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Region Luhansk hat die russische Armee nach eigenen Angaben inzwischen vollständig erobert. Seitdem gab es keine größere russische Bodenoffensive mehr.
Experten gehen von einer Einsatzpause vor dem Sturm auf die ostukrainischen Städte Slowjansk und Kramatorsk aus. US-Regierungsvertreter sind der Ansicht, dass die russische Armee Zeit braucht, um ihre Verluste zu verwinden und die Lieferung hunderter Kampfdrohnen durch den Iran unter Dach und Fach zu bringen.
14.15 Uhr: Mindestens fünf Tote bei Bombardements nahe Mykolajiw
Bei russischen Angriffen nahe der südukrainischen Großstadt Mykolajiw sollen mindestens fünf Menschen getötet worden sein. Die Region sei mit Mehrfach-Raketenwerfern beschossen worden, teilte der Vizechef der Präsidialverwaltung, Kiril Timoschenko, am Mittwoch auf Telegram mit. Dadurch seien ein Krankenhaus und mehrere Wohnhäuser beschädigt worden. Russland sprich hingegen von "präzisen" Angriffen mit Luft-Boden-Raketen. Dabei seien 70 ukrainische Soldaten getötet worden.
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs wurden am Mittwoch auch Charkiw im Nordosten des Landes sowie mehrere Viertel der südlich von Charkiw gelegenen Stadt Bachmut bombardiert. "Der Feind setzt seine Angriffe fort, um seine Position zu verbessern und günstige Bedingungen für die Offensive in Richtung der Städte Isjum und Slowjansk zu schaffen", erklärte der Generalstab. Der Gouverneur von Donzek, Pawlo Kyrylenko, teilte mit, in der ostukrainischen Region seien vier Zivilisten getötet worden, davon einer in Bachmut.
13.54 Uhr: Ausländischen Kämpfern droht in Donezk Erschießung
Drei von prorussischen Separatisten in der Ostukraine zum Tode verurteilte Ausländer haben den Behörden zufolge Berufung gegen die umstrittenen Gerichtsverfahren eingelegt. Sollte das Gericht der international nicht anerkannten "Volksrepublik Donezk" die Strafe für rechtmäßig halten, dann soll das Urteil vollstreckt werden, sagte Separatistenführer Denis Puschilin am Mittwoch im russischen Staatsfernsehen. Die Männer würden dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit erschossen.
Separatistenchef Puschilin sprach zudem von Prozessvorbereitungen gegen mehr als 100 ukrainische Kämpfer, die bis Ende Mai das mittlerweile von Russland eroberte Mariupol verteidigt hatten. Die Männer des Asow-Regiments säßen bereits in Untersuchungshaft. Medien zufolge sind auch weitere Ausländer in der Gewalt der Separatisten.
Die zwei Briten und der Marokkaner waren Mitte April in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol von prorussischen Kämpfern gefangen genommen und Anfang Juni als ausländische Söldner zum Tode verurteilt worden. Die beiden Briten hatten Medien zufolge schon vor dem Krieg in der Ukraine gelebt und auch dort geheiratet. Großbritannien, die Ukraine und die Vereinten Nationen kritisierten das Todesurteil scharf und sprachen von Kriegsgefangenen, die Anspruch auf Schutz hätten.
Die Separatisten in der Region Donezk hatten erst kürzlich ein Moratorium auf die Todesstrafe aufgehoben. Puschilin unterschrieb dazu einen Erlass am Dienstag.
11.00 Uhr: Bischof von Charkiw warnt vor dem nächsten Winter
Mit einem dringlichen Appell an den Westen, die Menschen in den Kriegsgebieten in der Ukraine nicht im Stich zu lassen, hat sich der griechisch-katholische Bischof von Charkiw, Vasyl Tuchapets, an die Öffentlichkeit gewandt. "Jedes Leben zählt", so der Bischof im Kathpress-Interview. Viele der verbliebenen Bewohner Charkiws seien vollständig von humanitärer Hilfe abhängig, so der Bischof. Er warnte außerdem vor einer weiteren Katastrophe im kommenden Winter.
Es gebe kaum eine Wohnung mit intakten Fenstern, erzählt Tuchapets. Derzeit sei eine Reparatur oder ein Einbau neuer Fenster aber sinnlos, da die Russen ständig die Wohngebiete bombardieren und alles wieder zerstörten. Es brauche zudem bald warme Kleidung, Schlafsäcke, aber auch Medikamente und andere medizinische Hilfsgüter sowie ständig Lebensmittelhilfe.
Auch im Bischofshaus sind alle Fenster zerstört. Bischof Tuchapets "wohnt" deshalb in der Kirche, wo sich auch das bischöfliche Sekretariat und die Zentrale der kirchlichen Hilfe befinden. "Wir bleiben bei den Menschen. Wir sind für die da, helfen ihnen materiell und spirituell." Für die Angehörigen der Toten gibt es beispielsweise auch psychologische Unterstützung, die von der Kirche angeboten wird.
Das ganze Drama des Krieges werde auch durch die Entfremdung zwischen der Ukraine und Russland deutlich, so der Bischof weiter. Der Riss gehe durch unzählige Familien, die über beide Länder verstreut seien. Angehörige in Russland würden die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine leugnen oder gar zu rechtfertigen versuchen. "Wenn Putin es so entschieden hat, dann ist es gut so", musste sich eine Frau nach der Ermordung ihrer Tochter von der eigenen Schwester anhören, die in Russland lebt, führte der Bischof ein Beispiel an.
Die Region Charkiw im Osten der Ukraine gehört traditionell nicht zum Verbreitungsgebiet der Ukrainisch-Griechisch-katholischen Kirche. Man sei erst seit 1991 vor Ort präsent, so der Bischof. Die Mehrheit der Menschen gehöre der Ukrainisch-orthodoxen Kirche an, die sich erst kürzlich vom Moskauer Patriarchat losgesagt hat. Viele Menschen würden sich von der Russischen Kirche abwenden. Nicht wenige Orthodoxe würden bei ihm Trost suchen, wenn Angehörige im Krieg gefallen sind oder ermordet wurden.
Bischof Tuchapets dankte für die schon bisher aus Österreich geleistete Hilfe und ersuchte dringend um weitere Unterstützung. Er äußerte sich im Kathpress-Gespräch am Rande der Vollversammlung der ukrainischen griechisch-katholischen Bischöfe, die im polnischen Przemysl tagte. Die Versammlung dauert noch bis 15. Juli. Am Montag hatten der Salzburger Erzbischof und Vorsitzende der Österreichischen Bischofskonferenz, Franz Lackner, und der Grazer Bischof Wilhelm Krautwaschl an den Beratungen teilgenommen.
9.00 Uhr: Separatisten in Ostukraine melden massiven ukrainischen Beschuss
Die ukrainischen Streitkräfte haben im Osten des Landes gegen die prorussische Separatistenhochburg Luhansk zahlreiche Raketen abgefeuert. Es habe massenhaften Beschuss aus dem von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars gegeben, teilte der Separatistenvertreter Andrej Marotschko auf Telegram mit. Gefeuert worden sei am späten Dienstagabend von der Ortschaft Artemiwsk im Gebiet Donezk aus auf Luhansk. Mehrere Raketen hätten ihre Ziele getroffen.
Auch die ukrainische Seite berichtete vom Einsatz des Mehrfachraketenwerfers. Der Chef der ukrainischen Militäradministration für das Gebiet Luhansk, Serhij Hajdaj, teilte mit, dass Militärdepots des Feindes vernichtet würden. In der Industriezone von Luhansk sei es in der Nacht auf Mittwoch gar nicht ruhig gewesen, meinte er. Die russischen Besatzer würden aber weiter von allen Seiten angreifen – mit Luftwaffe und Artillerie. Besonders bedroht seien die großen Städte des Donezker Gebiets.
Die ukrainischen Streitkräfte veröffentlichten auch ein Video vom Einsatz des Himars-Systems. Russische Medien hatten von schweren Explosionen sowie von einem großen Brand in der Nähe der Großstadt Luhansk in der Nacht berichtet. Nach Angaben der prorussischen Separatistenbehörden ist die Lage gespannt, aber die Luftabwehr habe sie unter Kontrolle. Demnach feuerte die Ukraine auch drei Raketen vom Typ Totschka-U ab. Es gab keine Berichte über Tote.
Das US-System Himars bedrohe die Sicherheit der "Volksrepublik Luhansk", sagte der Chef der von Russland als Staat anerkannten Region, Leonid Passetschnik, Moskauer staatlichen Nachrichtenagentur Tass. "Zum Glück haben sie nicht viele solcher Waffen, deshalb gibt es überhaupt gar keinen Grund zur Panik", sagte er.
Aus dem von prorussischen Separatisten kontrollierten Teil der umkämpften Region Donezk gab es ebenfalls Berichte über Raketen- und Artillerie-Beschuss von ukrainischer Seite. Nach Angaben vom Mittwoch kamen innerhalb von 24 Stunden drei Menschen ums Leben, zwölf weitere wurden verletzt. Die Behörden meldeten Zerstörungen an Wohnhäusern und anderer ziviler Infrastruktur.
7.50 Uhr: "Keine Chance auf Verhandlungen mit Russland"
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sieht nach viereinhalb Monaten Krieg in der Ukraine derzeit keine Möglichkeit auf Verhandlungen mit Russland. "Worüber kann man mit jemandem verhandeln, der nicht mal bereit ist, mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz humanitäre Korridore für die Flucht von Zivilisten zu vereinbaren?", sagte die Grünen-Politikerin dem Magazin "Stern". Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert seit Ende Februar.
Baerbock wies auch Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen zurück, wie dies eine Reihe von deutschen Prominenten in einem offenen Brief verlangt hatten. "Als Ukrainer empfände ich den Brief als naiv, verstörend, überheblich", sagte sie. "Welches Recht hätte ausgerechnet eine deutsche Außenministerin, für die Ukraine zu entscheiden, welchen Teil ihres Landes sie bitte schön abgibt, wie viele Millionen ihrer Bürgerinnen und Bürger sich Russlands Herrschaft zu unterwerfen haben?"
7.30 Uhr: Treffen in Istanbul
Delegationen aus Russland und der Ukraine beraten am Mittwoch in der Türkei über eine Wiederaufnahme der Getreidelieferungen über das Schwarze Meer. An dem Treffen in Istanbul werden nach Angaben Ankaras auch Vertreter der UNO und der Türkei beteiligt sein. Die Ukraine ist einer der weltgrößten Exporteure von Weizen und anderem Getreide.
In den ukrainischen Häfen, die unter russischer Kontrolle stehen oder von russischen Truppen blockiert werden, stecken Millionen Tonnen Weizen fest. Seit Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar hat sich in vielen Ländern die Getreideversorgung verschlechtert. Die Türkei pflegt traditionell gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland und bemüht sich um eine Vermittlung zwischen den Konfliktparteien.
Dienstag, 12. Juli 2022
11.24 Uhr: Putin reist am 19. Juli in den Iran
Russlands Präsident Wladimir Putin will am kommenden Dienstag, den 19. Juli, in den Iran reisen. Neben dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi wolle er dort auch den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan treffen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Geplant seien Gespräche der drei Staatsoberhäupter über eine Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien, sagte Peskow.
Darüber hinaus werde Putin auch ein bilaterales Treffen mit Erdogan haben. Russland hatte 2015 militärisch in den Syrien-Krieg eingegriffen. In der Folge hatte sich das Blatt zugunsten des syrischen Machthabers Bashar al-Assad gewendet, dessen Truppen eine ganze Reihe von Gebieten zurückerobern konnten.
Kurz vor Bekanntwerden von Putins Iran-Reise hatten die USA erklärt, ihnen lägen Hinweise vor, dass der Iran Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen wolle. "Unsere Informationen zeigen, dass die iranische Regierung sich darauf vorbereitet, schnell mehrere Hundert unbemannte Luftfahrzeuge bereitzustellen, darunter auch solche, die Waffen transportieren können", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montag in Washington.
Es handelt sich am Putins zweite Auslandsreise seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine am 24. Februar. Ende Juni war Putin nach Zentralasien gereist.
10.15 Uhr: Kiew bereitet sich auf neue russische Angriffswelle vor
Nach weitreichenden Luftangriffen mit mehr als 30 Toten stellt sich die Ukraine auf neue Attacken russischer Bodentruppen ein. Der Generalstab erklärte am Dienstag, der massive Beschuss sei eine Vorbereitung auf neue Angriffe. Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte mit, seit Samstag habe es 34 Luftangriffe gegeben. Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Gegenoffensive auf den von russischen Truppen besetzten Teil des südukrainischen Gebietes Cherson begonnen.
In der Stadt Nowa Kachowka sei ein Waffenlager angegriffen worden, teilte das Kommando Süd in der Nacht zum Dienstag auf Facebook mit. Es seien etwa eine Haubitze und Militärtechnik zerstört worden. Zudem habe der Feind mehr als 50 Soldaten "verloren".
Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete am Dienstagmorgen unter Berufung auf die in Nowa Kachowka eingesetzte prorussische Verwaltung mindestens sieben Tote, vier Vermisste und Dutzende Verletzte nach dem Angriff. Viele Menschen seien unter Trümmern verschüttet und auch Hunderte Häuser beschädigt worden. Durch die Attacke auf Nowa Kachowka sei es dort zudem zu einer Explosion in einem Düngemittel-Lager gekommen, sagte ein Vertreter der zuständigen Behörde laut der russischen Nachrichtenagentur Tass. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben beider Seiten zunächst nicht.
Russischen Angaben zufolge soll bei dem nun erfolgten ukrainischen Angriff auf Nowa Kachowka ein aus den USA gelieferter Himars-Raketenwerfer zum Einsatz gekommen sein. Auch das ließ sich aber zunächst nicht verifizieren. Der Iran bereitet sich unterdessen nach Darstellung der USA darauf vor, bis zu mehrere Hundert Drohnen an Russland zu liefern und Russen an den Luftfahrzeugen auszubilden. Darunter seien solche, die mit Waffen ausgerüstet werden könnten, sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan.
Britische Geheimdienstexperten halten es unterdessen für möglich, dass Russland in Gefängnissen Kämpfer für die Söldnertruppe Wagner anheuert. "Personalmangel bei den russischen Streitkräften könnten das russische Verteidigungsministerium dazu zwingen, zu unkonventionellen Rekrutierungsmethoden zu greifen", hieß es im täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Dienstag. Dazu gehöre die Rekrutierung in Gefängnissen für die Söldnertruppe. "Sollte das wahr sein, weist dieser Schritt wahrscheinlich auf Schwierigkeiten beim Ersetzen der erheblichen russischen Verluste hin", so die Mitteilung weiter.
0.13 Uhr: USA: Iran bereitet Drohnenlieferungen an Russland vor
Die Vereinigten Staaten haben Hinweise, wonach der Iran Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen will. "Unsere Informationen zeigen, dass die iranische Regierung sich darauf vorbereitet, schnell mehrere Hundert unbemannte Luftfahrzeuge bereitzustellen, darunter auch solche, die Waffen transportieren können", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montag in Washington.
Iran werde auch Russen ausbilden, diese umgangssprachlich oft als Drohnen beschriebenen Luftfahrzeuge einzusetzen, sagte Sullivan weiter. Ein solches Training könne laut US-Kenntnissen bereits Mitte Juli beginnen. Es sei aber unklar, ob schon bereits solche Waffen geliefert worden seien. Sullivan deutete die Informationen als Hinweis darauf, dass die Kriegsfortschritte Russlands im Osten der Ukraine Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung eigener Waffenbestände hätten.
17.00 Uhr: Putin erleichtert Vergabe russischer Pässe an alle Ukrainer
Moskau weitet im Konflikt mit Kiew seine Politik des erleichterten Zugangs zur russischen Staatsbürgerschaft aus. "Alle Bürger der Ukraine haben das Recht, die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation nach einem vereinfachten Verfahren zu beantragen", hieß es in einem am Montag veröffentlichten Dekret von Präsident Wladimir Putin. Bisher galt die Regelung nur für Ukrainer in den ostukrainischen Separatistengebieten Luhansk und Donezk.
Ende Mai hatte der russische Präsident dann die Einbürgerung per Schnellverfahren für die zwei großteils von Russland besetzten südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja beschlossen. Dort arbeiten die russischen Besatzungsbehörden nach eigenen Angaben bereits an einem Referendum über einen Anschluss an Russland. Ukrainische Behörden werfen den Besatzern vor, Menschen in die russische Staatsbürgerschaft zu drängen, und befürchten eine Annexion der besetzten Gebiete.
Die Vergabe russischer Pässe ist auch deshalb brisant, weil Russlands Militärdoktrin Einsätze rechtfertigt, wenn es um den vermeintlichen Schutz eigener Staatsangehöriger geht. Das könnte dann auch Menschen auf ukrainischem Staatsgebiet umfassen, die sich einen russischen Pass ausstellen haben lassen.
Putin hatte das ursprüngliche Dekret im April 2019 erlassen. Seitdem konnten Ukrainer in den ostukrainischen Separatistengebieten Luhansk und Donezk leichter russische Staatsbürger werden. Angaben des russischen Innenministeriums von Mitte Juni zufolge hat Russland so innerhalb von drei Jahren mehr als 800.000 neue Staatsbürger im Donbass hinzugewonnen.
Russland wird seit Jahren vorgeworfen, in Nachbarstaaten russische Pässe auszugeben, um den eigenen Einfluss zu stärken. Unter anderem gilt diese Praxis in den von pro-russischen Separatisten kontrollierten georgischen Gebieten Südossetien und Abchasien sowie in der moldauischen Region Transnistrien.
Vor einigen Tagen hatte bereits der ukrainische Geheimdienst mitgeteilt, Russland rekrutiere angesichts hoher Verluste Häftlinge für private Militärunternehmen. Den Männern werde nach der Erfüllung der vertraglich vereinbarten Pflichten eine vorzeitige Entlassung versprochen, hieß es. Überprüfen ließ sich das zunächst nicht. Doch auch die Ukraine verspricht verurteilten Straftätern Amnestie im Gegenzug für einen Fronteinsatz.
16.33 Uhr: Treffen Putin-Erdogan zu Getreidelieferungen geplant
Russland und die Türkei werden der Regierung in Moskau zufolge in naher Zukunft ein Gipfel-Treffen abhalten. Im Vorfeld habe ein Telefonat zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan zu Getreidelieferungen stattgefunden, heißt es weiter. Dabei sei über eine Zusammenarbeit beim Export und einer sicheren Passage auf dem Schwarzen Meer diskutiert worden.
Der Agentur Anadolu zufolge erklärte Erdogan, dass es Zeit sei, einen Plan der Vereinten Nationen für einen See-Korridor für den Export von ukrainische Getreide umzusetzen.
16.00 Uhr: Ukraine erwartet Großoffensive - Charkiw unter Beschuss
Russland hat die ukrainische Stadt Charkiw massiv angegriffen und bereitet eine Großoffensive im Osten des Landes vor. Raketenwerfer und Panzer seien im Einsatz, teilte der ukrainische Generalstab am Montag mit. Mindestens drei Menschen sollen getötet worden sein, es soll 31 Verletzte geben. Es habe eine regelrechte Bombardierungswelle begonnen, die bereits mehrere Städte im Osten getroffen habe, hieß es. Die Ukraine bereitet unterdessen im Süden eine Gegenoffensive vor.
Die ukrainische Regierung erwartet, dass die russischen Streitkräfte eine Großoffensive in Donezk vorbereitet. Der Donbass ist ein von Industrie geprägtes Gebiet im Osten der Ukraine, in dem bereits seit 2014 von Russland unterstützte Separatisten weite Teile kontrollieren.
Charkiw liegt nordwestlich außerhalb des Donbass. Zu Beginn des Krieges am 24. Februar gab es dort schon einmal heftige Kämpfe. Den ukrainischen Streitkräften gelang es aber, die russischen Truppen zurückzudrängen. Bürgermeister Ihor Terechow sagte, die jüngsten Angriffe hätten vor allem die zivile Infrastruktur getroffen. Die Regierung in Moskau weist den Vorwurf zurück, bewusst zivile Ziele anzugreifen.
In Tschassiw Jar weiter südlich in der umkämpften Region Donezk suchen Rettungskräfte nach dem Beschuss eines fünfstöckigen Wohnhauses inzwischen weiter nach etwa zwei Dutzend Vermissten. Mindestens 19 Menschen waren bei dem Angriff am Samstag umgekommen.
Russlands Armee dagegen stellte den verheerenden Beschuss in Tschassiw Jar als einen Angriff auf rein militärische Ziele dar. Mit präzisionsgelenkten Waffen sei ein Stationierungspunkt einer ukrainischen Brigade zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Montag.
Zudem hat Russland eigenen Angaben zufolge in der Großstadt Dnipro mehrere Munitionsdepots mit Raketen getroffen. Die Depots dienten zur Lagerung von Raketenwerfern und Artilleriewaffen.
Im Süden bereiten die ukrainischen Streitkräfte unterdessen selbst eine Gegenoffensive vor. Vize- Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk rief am Sonntag die Zivilbevölkerung in der von Russland besetzten Region Cherson auf, diese zu verlassen. "Ich weiß mit Sicherheit, dass dort keine Frauen und Kindern sein und dass sie nicht zu menschlichen Schutzschilden werden sollten", sagte Wereschtschuk im Fernsehen. Wann die Gegenoffensive beginnen könnte, ließ sie offen.
Seit Beginn des russischen Einmarsches vor viereinhalb Monaten werden in der Ukraine offiziellen Angaben zufolge rund 7.000 Armeeangehörige vermisst. Darunter seien Soldaten, Nationalgardisten, Grenzsoldaten und Geheimdienstleute, sagte der ukrainische Vermisstenbeauftragte Oleh Kotenko am Montag. Der Großteil der Vermissten werde in russischer Gefangenschaft vermutet. Allein die Armee habe dabei etwa 2.000 Soldaten als verschollen registriert. Russland spricht davon, mehr als 6.000 Ukrainer in Kriegsgefangenschaft genommen zu haben. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Zahlen nicht.
15.00 Uhr: Litauen verschärft Waren-Kontrollen nach Kaliningrad
Die Lage um die russische Exklave Kaliningrad spitzt sich weiter zu. Das EU-Land Litauen weitete am Montag die Beschränkungen für den Handel mit der russischen Ostsee-Exklave aus, nachdem die Sanktionen der EU gegen Moskau wegen des Ukraine-Kriegs in Kraft getreten sind. Nach einem Telefonat zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko kündigte der Kreml umgehend "mögliche gemeinsame Schritte" gegen das EU-Land an.
Zu den zusätzlichen Waren, die seit Montag im Transit zwischen Russland und Kaliningrad verboten sind, gehören Beton, Holz, Alkohol und Industriechemikalien auf Alkoholbasis, sagte ein Sprecher des litauischen Zolls. Russland hatte Litauen und die EU schon am Freitag gewarnt, dass es "harte Maßnahmen" ergreifen könnte, wenn der Transit einiger Waren zwischen Russland und Kaliningrad nicht "in den nächsten Tagen" wieder aufgenommen würde.
Am Montag schlug der Gouverneur des Kaliningrader Gebiets ein vollständiges Verbot des Gütertransports auf dem Landweg zwischen Russland und den drei baltischen EU-Mitgliedstaaten Litauen, Lettland und Estland vor, wodurch russische Güter von deren Häfen auf die Häfen im Kaliningrader Gebiet umgeleitet werden könnten. Putin und Lukaschenko, ein enger Verbündeter, sprachen in einem Telefonat nach eigenen Angaben über mögliche Reaktionen. Der Kreml sprach von "illegalen Beschränkungen", die Litauen für den Warentransit in das Kaliningrader Gebiet verhängt habe.
Die EU-Kommission versucht seit Ende Juni einen Kompromiss, um die Pattsituation zu lösen. Die Regierung der ehemaligen Sowjetrepublik Litauen habe jedoch Sorge, etwas zu tun, was als Zugeständnis an den Kreml angesehen werden könnte, heißt es. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verwies am Montag auf Aussagen von Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock, die beide betont hatten, dass Transitverbindungen nicht unter die EU-Sanktionen fielen. Man hoffe auf eine Einigung. EU-Diplomaten bezeichneten es als unglücklich, dass sich die Position Litauens verhärtet habe.
Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen Litauen und Polen und hat keine direkte Landverbindung nach Russland. Das EU- und NATO Mitglied Litauen beschränkt seit Mitte Juni den Güterverkehr zwischen Russland und der Exklave. Güter, die unter die EU-Sanktionen gegen Russland fallen, können nicht mehr mit der Bahn von Russland über Litauen nach Kaliningrad gebracht werden. Dazu gehören vor allem Metalle, Baumaterial, Technologiegüter und Kohle. Der Personentransit ist nicht verboten und Kaliningrad kann weiter auf dem Luft- oder Seeweg erreicht werden.
Litauen teilt zudem eine 680 Kilometer lange Grenze mit Belarus. Das mit Russland verbündete Belarus diente der russischen Armee bei ihrem Angriff auf die Ukraine als Aufmarschgebiet.
14.00 Uhr: Putin soll als "Herrscher", nicht als "Präsident" angesprochen werden
Eine kremlnahe Partei forderte unlängst, Wladimir Putin nicht mehr als "Präsident", sondern als "Herrscher" Russlands zu bezeichnen, um von einer aus einer fremden Sprache stammenden Berufsbezeichnung wegzukommen.
Die nationalistische Liberaldemokratische Partei (LDPR) schlug vor, den Begriff "Präsident" durch "Pravitel" zu ersetzen, was so viel wie "Herrscher" bedeutet, da der Begriff "Präsident" in Russland noch nicht "vollständig verwurzelt" sei, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur RIA Novosti am Sonntag.
Die LDPR sagte, dass die Verwendung des Begriffs "Präsident" "uns immer in Verlegenheit gebracht hat". Die Partei argumentierte in ihrem Vorschlag, dass der Begriff erstmals Ende des 18. Jahrhunderts in den USA verwendet wurde und sich erst "viel später in der ganzen Welt verbreitete".
12.10 Uhr: Ukraine plant Rückeroberung mit einer Million Soldaten
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow sprach in einem Interview mit der englischen Zeitung "The Sunday Times" über Pläne einer Großoffensive im ukrainischen Süden. Das wirtschaftlich wichtige Gebiet soll demnach mit einer Million Soldaten - und ausgestattet mit westlichen Waffen - zurückerobert werden.
12.00 Uhr: Mehrere Flughäfen in Südrussland bleiben bis 18. Juli geschlossen
Wegen des Krieges in der Ukraine haben Russlands Behörden die Flugverbote im Süden des eigenen Landes bis zum 18. Juli verlängert. Betroffen sind viele beliebte Sommerferienorte der Russen. Insgesamt elf Flughäfen blieben weiterhin gesperrt, darunter der im Schwarzmeer-Kurort Anapa, in Rostow am Don und in der Großstadt Krasnodar, teilte die Luftfahrtbehörde Rosawiazija am Montag in Moskau mit.
Auch die Flughäfen von Gelendschik, Woronesch sowie in Simferopol auf der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind demnach weiter von Luftraumbeschränkungen betroffen.
Die Verbote gelten den Angaben zufolge vorerst bis zum 18. Juli, 2.45 Uhr MESZ. In der bei Touristen beliebten Stadt Sotschi am Schwarzen Meer läuft der Flugbetrieb nach offiziellen Angaben weiter. Die Behörden empfahlen, für Reisen in die südlichen Regionen neben Sotschi die Flughäfen in Wolgograd und Mineralnyje Wody oder auch Moskau zu nutzen. Von dort gibt es etwa Zug- und Busverbindungen in die Regionen mit den gesperrten Airports.
Russland hatte nach der Invasion in die Ukraine am 24. Februar mehrere südrussische Airports geschlossen und die Flugverbote immer wieder verlängert. Ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist bisher nicht in Sicht.
8.00 Uhr: Russland greift Charkiw und andere Städte massiv an
Die russische Artillerie hat nach ukrainischen Angaben die Stadt Charkiw massiv angegriffen und bereitet eine Großoffensive im Osten des Landes vor. Raketenwerfer und Panzer seien im Einsatz, teilte der ukrainische Generalstab am Montagmorgen mit. Es habe eine regelrechte Bombardierungswelle begonnen, die bereits mehrere Städte im Osten getroffen habe. Dies diene der Vorbereitung einer russischen Großoffensive.
Zugleich suchten in Tschassiw Jar im Osten der Ukraine Rettungskräfte weiter nach Überlebenden, die noch immer unter den Trümmern eines am Samstagabend beschossenen Wohnhauses vermutet wurden.
Russland hat die Invasion seines Nachbarlandes am 24. Februar begonnen. Seit geraumer Zeit konzentrieren sich die Kämpfe auf den Osten der Ukraine. Nach der von Russland erklärten Einnahme der Region Luhansk liegt nun Donezk im Fokus. Die beiden Regionen bilden zusammen den Donbass, ein von Industrie geprägtes Gebiet im Osten, in dem bereits seit 2014 von Russland unterstützte Separatisten weite Teile kontrollieren.
Die Region Charkiw liegt westlich von Luhansk und Donezk. In der gleichnamige Stadt Charkiw, nach der Hauptstadt Kiew die zweitgrößte der Ukraine, wurde in der Nacht auf Montag ein Wohnhaus getroffen. Berichte über mögliche Opfer gebe es aber bisher nicht, teilten die Behörden mit.
In Tschassiw Jar, wo am Samstagabend Raketen in einem fünfstöckigen Wohnhaus eingeschlagen waren, wurden noch etwa zwei Dutzend Menschen vermisst, darunter ein Kind. Mindestens 18 Menschen wurden getötet. Der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, sprach am Wochenende von einem "weiteren Terroranschlag" und verlangte, dass Russland als staatlicher Unterstützer von Terrorismus bezeichnet werde.
Die russische Führung hat wiederholt erklärt, in dem von ihr so bezeichneten militärischen Sondereinsatz würden keine Zivilisten ins Visier genommen. Der Einsatz diene der Entmilitarisierung des Nachbarlandes und seiner Befreiung von Nationalisten. Der Westen und die Ukraine dagegen sprechen von einem nicht provozierten Angriffskrieg und werfen den russischen Streitkräften Kriegsverbrechen vor.
Im Süden bereiten die ukrainischen Streitkräfte offenbar eine Gegenoffensive vor. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk rief am Sonntag die Zivilbevölkerung in der von Russland besetzten Region Cherson auf, diese zu verlassen. "Ich weiß mit Sicherheit, dass dort keine Frauen und Kindern sein sollten und dass sie nicht zu menschlichen Schutzschilden werden sollten", sagte Wereschtschuk am Sonntag im Fernsehen. Wann die Gegenoffensive beginnen könnte, ließ sie offen.
In dem größten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg wurden bereits Tausende Menschen getötet. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind auf der Flucht vor den Kämpfen. Mehr als 5,5 Millionen von ihnen sind ins Ausland geflohen.
7.00 Uhr: Gasfluss durch Nord Stream 1 auf Null gefallen
Der Durchfluss durch die Gaspipeline Nord Stream 1 ist am Montagfrüh auf Null gefallen. Das ging aus der Website https://www.nord-stream.info des Betreibers hervor. Demnach strömte ab 06.00 Uhr kein Gas mehr. Die durch die Ostsee laufende Röhre soll nach jährlichem Turnus in den kommenden zehn Tagen gewartet werden und kann nicht für den Gastransport genutzt werden.
Mit Sorge wird in Westeuropa die Frage gestellt, ob der russische Energiekonzern Gazprom nach dem Ende der Wartung wieder in vollem Umfang Gas nach Westen pumpen wird. Seit einigen Wochen liefert Gazprom nur noch einen Teil der Gasmenge und hat dafür technische Gründe vorgebracht. Die Bundesregierung hält die Kürzung jedoch für politisch motiviert. Angesichts der Unsicherheit für die Zeit nach dem 21. Juli habe Länder wie Deutschland eine Notfallplanung für einen Komplettausfall russischen Gases in Gang gebracht.
SONNTAG, 10.7.2022
22.00 Uhr: Ukraine ruft Zivilisten in besetzten Gebieten im Süden zur Flucht auf
Die ukrainische Führung hat Zivilisten im besetzten Süden des Landes wegen geplanter Armeeoffensiven zur Flucht aufgerufen. Einwohner der Gebiete Cherson und Saporischschja sollten dringend ihre Häuser verlassen - notfalls auch in Richtung der bereits seit 2014 von Russland annektieren Halbinsel Krim, sagte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk am Sonntagabend. Das sei notwendig, damit die Menschen im Zuge bevorstehender Rückeroberungsversuche nicht gefährdet würden.
Verteidigungsminister Olexij Resnikow sagte in einem Interview der britischen Zeitung "The Sunday Times", Präsident Wolodymyr Selenskyj habe dem Militär befohlen, mithilfe westlicher Waffen besetztes Gebiet im Süden zurückzugewinnen. Insbesondere die Küstengebiete seien für die ukrainische Wirtschaft von großer Bedeutung. Selenskyj hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach betont, dass sein Land sich von Russland kontrollierte Regionen zurückholen wolle.
Unterdessen haben russische Truppen bei einem Angriff auf die ostukrainische Stadt Slowjansk nach eigenen Angaben bis zu Hundert gegnerische Soldaten getötet. Das russische Verteidigungsministerium behauptet, seit Kriegsbeginn 242 ukrainische Flugzeuge und 137 Hubschrauber abgeschossen zu haben. Medienberichten zufolge hatte die Ukraine vor dem Krieg allerdings nur rund 100 Flugzeuge und 90 Hubschrauber in ihrem Bestand.
Außerdem zerstörte Russland nach eigenen Angaben ein Lager mit aus den USA stammenden Waffen in der Ukraine. Die russischen Streitkräfte hätten nahe der Ortschaft Konstantinowka im Donbass zwei Hallen getroffen, in denen Haubitzen des Typs M777 abgestellt worden seien, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
Bei weiteren russischen Raketenangriffen wurden nach ukrainischen Angaben in dem Ort Tschassiw Jar im Gebiet Donezk womöglich mehr als 30 Menschen in einem eingestürzten Wohnblock verschüttet. Das fünfgeschossige Haus sei am Vorabend mit russischen Raketen beschossen worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Es seien bereits 15 Tote und 24 Verletzte aus den Trümmern gezogen worden, berichtete der örtliche Rettungsdienst im Online-Netzwerk Facebook. "Es sind mindestens drei Dutzend Menschen in der Ruine", sagte Kyrylenko.
Alle Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Allerdings hatte das russische Verteidigungsministerium am Samstag selbst über den Beschuss von Tschassiw Jar berichtet. Russland behauptet immer wieder, keine zivilen Objekte zu beschießen.
Die russischen Truppen konzentrieren sich bei ihrem am 24. Februar von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Einmarsch nach der Einnahme des Gebiets Luhansk nun zunehmend auf die Region Donezk. Die prorussischen Separatisten wollen mithilfe Moskaus den gesamten Donbass der Kontrolle Kiews entreißen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert vom Westen dringend die Lieferung schwerer Waffen, um den Verlust weiterer Landesteile zu verhindern und verlorene Gebiete zurückzuholen.