Der frühere russische Präsident und heutige Vizechefs des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, sieht die internationale Bedeutung seines Landes durch den Ukraine-Krieg gestärkt. Die "militärische Spezialoperation" in der Ukraine habe eine Aufgabe bereits erfüllt, schrieb Medwedew am Samstag im Nachrichtendienst Telegram.
"Mit Russland wird nun ernsthaft gerechnet. Wie mit der Sowjetunion. Und in mancher Hinsicht sogar noch ernsthafter, dem Sanktionspaket nach zu urteilen." Vor einiger Zeit sei dies noch anders gewesen, so Medwedew weiter. Da sei Russland zwar Teilnehmer der G8-Treffen der größten Industriestaaten der Welt gewesen, aber nicht zu bestimmten Treffen der übrigen sieben Teilnehmer eingeladen worden, "wenn wirtschaftliche und verteidigungspolitische Fragen der westlichen Länder erörtert wurden".
Neue Gefechte im Gebiet Donezk
Die russische Armee nimmt nach der Einnahme des Gebiets Luhansk nach ukrainischen Angaben nun von dort aus zunehmend die Region Donezk ins Visier. Die Besatzer führten Angriffe von Lyssytschansk aus in Richtung Westen, sagte der ukrainische Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, am Samstag. "Wir geben uns Mühe, die bewaffneten Gruppierungen der Russen auf ganzer Linie aufzuhalten."
Allerdings greifen sie Hajdaj zufolge von mehreren Seiten an und versuchen, tief in das benachbarte Gebiet vorzudringen. Sie erzeugen demnach eine "echte Hölle" durch Raketenangriffe und Artilleriebeschuss. Die ukrainischen Streitkräfte leisteten aber tapfer Widerstand, sagte Hajdaj.
Russland dürfte als nächstes im Gebiet Donezk die größeren Städte Slowjansk und Kramatorsk im Blick haben. Es ist erklärtes Ziel Moskaus, die Region komplett der ukrainischen Kontrolle zu entreißen. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs in Kiew gab es auch in anderen Teilen des Landes Beschuss, darunter in den Gebieten Charkiw und Tschernihiw. Dabei sei auch zivile Infrastruktur getroffen worden.
Immer wieder seien Angriffe des Feindes zurückgeschlagen worden, hieß es. Ukrainische Luft-, Raketen- und Artillerieeinheiten feuerten auf Ansammlungen russischer Truppen und auf Munitionslager. "Der Feind hat erhebliche Verluste", teilte der Generalstab in Kiew mit.
Die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk hatte die Menschen in den besetzten Teilen der Region Saporischschja und im Gebiet Cherson aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen. Demnach soll es dort zu neuen schweren Gefechten kommen. Die ukrainische Regierung hatte angekündigt, sich besetzte Gebiete nach der Lieferung schwerer Waffen durch den Westen zurückholen zu wollen.
USA kündigen Militärhilfe über 400 Millionen Dollar an
Die USA wollen die Ukraine zur Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg mit weiteren Waffenlieferungen im Wert von rund 400 Millionen US-Dollar unterstützen. Zu dem neuen Paket gehören vier Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, 1.000 hochpräzise 155-Millimeter-Artilleriegeschosse, Radargeräte zur Artillerieaufklärung und Ersatzteile, wie eine hochrangige Vertreterin des US-Verteidigungsministeriums am Freitag sagte.
Mit den neuen US-Raketenwerfern verfügen die ukrainischen Streitkräfte dann über zwölf Himars-Systeme. Angaben des russischen Militärs, zwei Exemplare zerstört zu haben, wies die Pentagon-Vertreterin zurück. Alle an die Ukraine gelieferten Himars seien weiterhin im Einsatz. Bisher haben die USA der Ukraine seit Kriegsbeginn damit nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von 7,3 Milliarden US-Dollar zugesagt oder bereits geliefert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich indes weiter mit Botschaften auch an das Ausland wenden. "Wir arbeiten jeden Tag und unter allen Umständen so viel wie möglich an der außenpolitischen Front", sagte er am Freitag in einer Videobotschaft. Seine Ansprache an das slowenische Parlament am Freitag sei bereits die 24. Rede an ein Abgeordnetenhaus eines EU-Mitglieds gewesen. Drei Ansprachen an die Parlamente der übrigen der insgesamt 27 EU-Mitgliedstaaten stehen noch aus.
Putin warnt vor "katastrophalen" Sanktionsfolgen
Der russische Machthaber Wladimir Putin hat im Falle einer Ausweitung der Sanktionen gegen sein Land mit weitreichenden Folgen für den Westen gedroht. "Eine weitere Anwendung der Sanktionspolitik kann zu noch schwerwiegenderen, ohne Übertreibung sogar zu katastrophalen Folgen auf dem globalen Energiemarkt führen", sagte Putin am Freitag der Agentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit Regierungsvertretern.
Als Reaktion auf Russland Krieg gegen die Ukraine hat etwa die Europäische Union weitreichende Sanktionen beschlossen - darunter ein Embargo für russisches Öl. Einmal mehr sprach Putin von einem "wirtschaftlichen Blitzkrieg" des Westens, der gescheitert sei. Nichtsdestotrotz räumte er dieses Mal ein: "Diese Handlungen, die Beschränkungen schaden unserer Wirtschaft, und viele Risiken bleiben bestehen." Der Kremlchef erklärte etwa, russische Unternehmen müssten sich auf das Ölembargo vorbereiten und sich beim Export von Energieressourcen breiter aufstellen.
Putin hatte am Donnerstag unverhohlen mit einer Ausweitung seiner militärischen Aggression gedroht. "Heute hören wir, dass sie uns auf dem Schlachtfeld schlagen wollen. Was soll man dazu sagen? Sollen sie es nur versuchen", sagte er am Donnerstag in Moskau. Jeder müsse wissen, dass Russland in der Ukraine noch gar nicht richtig angefangen habe. Dem Westen warf er vor, "bis zum letzten Ukrainer" kämpfen zu wollen. "Das ist eine Tragödie für das ukrainische Volk", vergoss der Kriegsherr Krokodilstränen für das von ihm angegriffene Land.
Freitag, 8. Juli 2022
20.00 Uhr: Steinmeier stellte laut Medienbericht Selenskyj zur Rede
Der Eklat um die geplatzte Kiew-Reise des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hat dessen Verhältnis zum ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj offenbar stärker belastet als bisher bekannt. Wie der "Spiegel" am Freitag berichtete, konfrontierte Steinmeier im ersten Telefonat der beiden Präsidenten nach dem Affront Selenskyj persönlich mit dem Fall und verlangte von ihm mehrfach Aufklärung über die Hintergründe.
Bevor er über das künftige Verhältnis der beiden und neue Reisepläne sprechen wolle, müsse zuerst noch einmal über die Vergangenheit gesprochen werden, habe Steinmeier nach Angaben von Eingeweihten bei dem Gespräch gesagt. Die Ausladung sei ein historischer Affront gewesen, beispiellos gegenüber einem Staatsoberhaupt eines Verbündeten.
Ein solcher Bruch der diplomatischen Usancen sei inakzeptabel, soll der Bundespräsident seinem Gegenüber in dem Telefonat am 5. Mai entgegengehalten haben. Er hätte gern eine Erklärung dafür.
Als Selenskyj in dem Gespräch beteuerte, von dem Vorgang nichts gewusst zu haben, soll Steinmeier unwirsch geworden sein, berichtete der "Spiegel" weiter. Er habe den gesamten Schriftverkehr vor sich liegen, habe der Bundespräsident offenbar mit Bezug auf eine diplomatische Note aus der ukrainischen Regierung vom 12. April, dem Tag der geplatzten Reise, gesagt. "Bitte ersparen Sie sich selbst und mir, dass ich das jetzt alles vorlese", werde Steinmeier zitiert.
Nach einer weiteren Beschwichtigung Selenskyjs habe Steinmeier sogar ein drittes Mal nachgehakt, hieß es laut "Spiegel". Er habe dann eine zwar ausweichende, aber wohl gebührend geknickte Reaktion des Ukrainers bekommen. Erst daraufhin habe der Bundespräsident eingelenkt.
15.36 Uhr: Ukrainer greifen Ziele in russisch besetzten Gebieten an
Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge mehrere Ziele in den von russischen Truppen kontrollierten Gebieten erfolgreich angegriffen. In der Nacht auf Freitag detonierte demnach bei Schachtarsk im ostukrainischen Donezker Gebiet ein russisches Waffenlager. Später soll ein weiteres Arsenal im südukrainischen Gebiet Cherson bei Nowa Kachowka explodiert sein. Dabei sollen mehrere Dutzend Russen getötet worden sein.
Die von Russland eingesetzten Behörden hingegen sprachen von einem gescheiterten ukrainischen Angriff auf das Wasserkraftwerk am Fluss Dnipro. Die Angaben beider Seiten ließen sich nicht unabhängig prüfen. Zuletzt mehrten sich Berichte über angeblich erfolgreiche ukrainische Angriffe auf Ziele teils weit hinter der Frontlinie. Zurückgeführt wird das auf den Einsatz von Raketenwerfern und Haubitzen, die aus dem Westen geliefert wurden.
Experten rechnen unterdessen nach der weitgehenden Eroberung der Region Luhansk im Osten der Ukraine mit einer Umgruppierung der russischen Truppen. Die russischen Streitkräfte würden wahrscheinlich ihre Einheiten neu aufzustellen bevor sie neue Angriffe im Gebiet Donezk starten, twitterte das britische Verteidigungsministerium am Freitag. Russland werde seine Kräfte wahrscheinlich in Richtung der Stadt Siwersk konzentrieren und versuchen, auf Slawjansk und Kramatorsk vorzurücken.
Nach Angaben seines Botschafters in Großbritannien hält Russland jedenfalls an seinem Ziel einer Eroberung des gesamten Donbass fest. Zudem sei ein Rückzug russischer Truppen aus der Südukraine unwahrscheinlich, sagt Botschafter Andrej Kelin der Nachrichtenagentur Reuters in London. Zur Begründung gibt Kelin an, nach einem russischen Rückzug würde es in den jeweiligen Gebieten zu Provokationen und zur Erschießung von Menschen kommen. Die Ukraine werde sich früher oder später entscheiden müssen, ob sie einem Friedensabkommen mit Russland zustimme oder die Kämpfe bis zum Zusammenbruch fortsetze, sagt der Botschafter.
13.30 Uhr: Russland zieht Truppen im Gebiet Donezk zusammen
Nach der weitgehenden Eroberung der Region Luhansk im Osten der Ukraine wird mit einer Umgruppierung der russischen Truppen gerechnet. Die russischen Streitkräfte würden wahrscheinlich ihre Einheiten neu aufzustellen bevor sie neue Angriffe im Gebiet Donezk starten, twitterte das britische Verteidigungsministerium am Freitag. Russland werde seine Kräfte wahrscheinlich in Richtung der Stadt Siwersk konzentrieren und versuchen, auf Slawjansk und Kramatorsk vorzurücken.
Nach Angaben seines Botschafters in Großbritannien hält Russland jedenfalls an seinem Ziel einer Eroberung des gesamten Donbass fest. Zudem sei ein Rückzug russischer Truppen aus der Südukraine unwahrscheinlich, sagt Botschafter Andrej Kelin der Nachrichtenagentur Reuters in London. Zur Begründung gibt Kelin an, nach einem russischen Rückzug würde es in den jeweiligen Gebieten zu Provokationen und zur Erschießung von Menschen kommen. Die Ukraine werde sich früher oder später entscheiden müssen, ob sie einem Friedensabkommen mit Russland zustimme oder die Kämpfe bis zum Zusammenbruch fortsetze, sagt der Botschafter.
Sowohl der russische Präsident Wladimir Putin als auch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj schworen ihre Länder bereits auf eine entschlossene Haltung ein. Selenskyj sagte in seiner nächtlichen Ansprache, dass das Hissen der ukrainischen Flagge auf der Schlangeninsel im Schwarzen Meer ein Zeichen dafür sei, dass sein Land nicht gebrochen sei. Die zweimonatige Operation zur Rückeroberung der Schlangeninsel sei eine Warnung an alle russischen Streitkräfte.
"Jeder sollte wissen, dass wir im Großen und Ganzen noch nicht richtig losgelegt haben", hatte Putin am Donnerstag in einer kämpferischen Rede vor hochrangigen Abgeordneten gesagt. Allerdings sprach er auch zum ersten Mal seit Wochen die Möglichkeit von Verhandlungen an. "Aber diejenigen, die diese ablehnen, sollten wissen, dass es schwieriger für sie wird mit uns zu verhandeln, je länger es dauert", sagte Putin. Die Regierungen in Moskau und Kiew haben zuletzt erklärt, die Gespräche seien abgebrochen worden.
12.15 Uhr: Selenskyj hielt Ansprache im slowenischen Parlament
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich am Freitag in einer Liveschaltung an das slowenische Parlament gewandt. Er beteuerte, dass die europäischen Werte eine Grundlage für die Zukunft der Ukraine seien. "Unsere Träume und Wünsche sind, dass Ukraine ein vollständiges EU-Mitglied wird", sagte er. Selenskyj dankte zugleich allen EU-Ländern, ungeachtet deren Größe, für ihre Bemühungen für die Befreiung der Ukraine.
Selenskyj, der sich nach eigenen Worten aus einem Ort nahe der Frontlinie meldete, bedankte sich auch bei Slowenien für die Unterstützung der ukrainischen EU-Kandidatur. Zugleiche appellierte er an Slowenien, sich dem Plan für den Wiederaufbau der Ukraine anzuschließen.
In seiner Ansprache kritisierte der ukrainische Präsident, dass Russland mit seinen Handlungen versuche, die europäische Stabilität zu zerstören. "Europa ist die Zielscheibe", so Selenskyj mit Blick auf die Gaskrise in Europa und Blockade der ukrainischen Getreide-Exporte. Mit der Blockade von ukrainischen Häfen verfolge Russland das Ziel, durch Hungersnot große Migrationsströme aus Afrika und dem Nahen Osten in Richtung Europa auszulösen.
Selenskyj sagte weiter, dass es ohne ukrainische Truppen nicht möglich wäre, die europäische Sicherheit zu verteidigen. "Wir müssen dafür sorgen, dass man in allen Hauptstädten von Ljubljana bis Helsinki sicher leben kann und dass alle Länder souverän bleiben", sagte der ukrainische Präsident. Er zeigte sich überzeugt, dass die Ukraine ihre Unabhängigkeit und territoriale Integrität zurückgewinnen und erhalten werde.
Der Ansprache Selenskyjs wohnten im slowenischen Parlament auch Staatspräsident Borut Pahor und Regierungschef Robert Golob mit seinem Ministerteam bei.
12.00 Uhr: Ukraine verliert mit Johnson wichtigen Unterstützer
90 Minuten nach seinem Rücktritt als britischer Premierminister rief Boris Johnson den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. Er versicherte Selenskyj am Donnerstag, dass sein Volk die uneingeschränkte Unterstützung Großbritanniens im Kampf gegen Russland genieße. "Du bist ein Held, Wolodymyr", sagte er nach Angaben eines Mitarbeiters, der das Gespräch mitgehört hat. "In diesem Land liebt dich jeder."
Die Episode ist symptomatisch für die Entwicklung Johnsons seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar. Seither sei die britische Unterstützung sehr deutlich gewesen, sagen Beamte in Großbritannien und den Vereinigten Staaten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Das Königreich avancierte zu einem der wichtigsten Waffenlieferanten. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bezeichnete Johnson in einer Stellungnahme seines Ministeriums denn auch als "wahren Freund der Ukraine".
Das wirft die Frage auf, ob die Ukraine auch beim nächsten Premierminister auf eine solche Unterstützung zählen kann. Johnson sagte Selenskyj, er habe noch "ein paar Wochen" Zeit, um die Unterstützung aufrechtzuerhalten, so der Berater. Die britische Führung befindet sich jedoch in einer Übergangsphase.
Bis zu diesem letzten Telefonat hatte Johnson seit Beginn des Krieges 21 Mal mit Selenskyj gesprochen - im Schnitt also alle sechs Tage. Ihre Unterredungen begannen oft damit, dass Selenskyj eine Art "Einkaufsliste" mit Waffen vorlas, sagten drei britische Beamte, die mit der Angelegenheit vertraut sind, gegenüber Reuters. Danach schaute Johnson, was er tun konnte.
So vereinbarte die britische Regierung etwa mit Norwegen, dass Großbritannien Mehrfachraketenwerfer an die Ukraine liefert und im Gegenzug ähnliche, ältere Ausrüstung aus Norwegen zur Modernisierung erhält - eine Art umgekehrter "Ringtausch" nach dem deutschen Modell mit osteuropäischen Staaten. Im Mai dankte der ukrainische Verteidigungsminister Olexii Resnikow Großbritannien zudem für Hilfe bei der Lieferung von dänischen Schiffsabwehrraketen. Großbritannien schickte Militärattachés in ein Dutzend Länder, um nach Waffen für die Ukraine zu suchen.
Insgesamt hat Großbritannien der Ukraine 2,3 Milliarden Pfund (2,7 Milliarden Euro) an militärischer Unterstützung zugesagt, die zweithöchste Summe nach den Vereinigten Staaten. In der offiziellen Summe sind Waffenkäufe enthalten, nicht aber die logistische Unterstützung, die Großbritannien parallel dazu angeboten hat, wie das britische Verteidigungsministerium erklärt. "Großbritannien hat sich unter den Verbündeten und Partnern als führend bei der Bereitstellung von Hilfe für die Ukraine erwiesen", lobte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Oberstleutnant Anton Semelroth.
Aber angesichts der Wirtschaftskrise und steigenden Lebenshaltungskosten in Großbritannien könnte es schwierig werden, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, die Ukraine weiter in einem Krieg zu unterstützen, der Jahre dauern könnte, sagte James Rogers, Mitbegründer der in London ansässigen außenpolitischen Denkfabrik Geostrategy.
Johnson stellte sich selbst gerne als modernen Winston Churchill dar und sagte in einer Rede vor dem ukrainischen Parlament im Mai, der Kampf mit Russland werde die "schönste Stunde" der Ukraine sein - unter Berufung auf Churchills Erklärung, als Großbritannien im Zweiten Weltkrieg von Nazi-Deutschland überfallen und besiegt zu werden drohte.
Auffallend war, dass Johnson immer dann nach Kiew reiste oder neue Waffenlieferungen ankündigte, wenn er innenpolitisch besonders unter Druck stand. Auf jeden Fall hat das Vorgehen seine und die britische Popularität im Ausland erhöht. In einer Umfrage in westlichen Ländern im Juni wurde die britische Reaktion auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine zur besten gewählt. In der Ukraine verkauft ein Café in Kiew übrigens ein Apfeldessert namens Borys Johnsoniuk, eine ukrainische Version des Namens des Premierministers. In der südlichen Hafenstadt Odessa wurde eine Straße nach ihm benannt. Und in einem Museum im Zentrum von Kiew sind Porträts von Johnson zu sehen, die ihn als Krieger in den Farben der ukrainischen Flagge zeigen.
10.00 Uhr: "Nichts zu besprechen" - Eklat um Lawrow bei G20-Treffen auf Bali
Beim G20-Treffen in Indonesien hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow für einen Eklat gesorgt. Lawrow verließ den Saal gleich nach seiner Rede und hörte sich seine Kritiker gar nicht mehr an. Anschließend warf er dem Westen vor, den Übergang zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine zu verhindern. Wenn die EU und die USA einen Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld anstrebten, "dann haben wir wahrscheinlich mit dem Westen nichts zu besprechen", sagte er.
Russland sei aber bereit, mit der Ukraine und der Türkei über Getreide zu verhandeln, so Lawrow. Die Ukraine sollte die Blockade ihrer Häfen beenden, diese entminen oder eine Durchfahrt durch die Minenfelder gewährleisten", sagte der Außenminister. Danach würden Russland und die Türkei außerhalb des ukrainischen Hoheitsgebiets für die Sicherheit der Frachtschiffe sorgen, damit sie weiter ins Mittelmeer fahren könnten. Es sei aber unklar, wann solche Gespräche stattfinden könnten. In der Ukraine lagern Millionen Tonnen Getreide, die nicht exportiert werden können.
Einmal mehr wies Lawrow Vorwürfe des Westens zurück, dass Russland durch seinen Krieg in der Ukraine die Weizenexporte verhindere und so die Lebensmittelsicherheit in der Welt in Gefahr bringe. Das ukrainische Getreide mache nur ein Prozent der Versorgung aus, sagte er. Zugleich kritisierte Lawrow, dass Russland wegen der Sanktionen des Westens sein eigenes Getreide nicht exportieren könne, weil etwa Schiffe nicht versichert würden oder keine ausländischen Häfen anlaufen könnten.
Im Saal saß Lawrow zwischen Vertretern aus Saudi-Arabien und Mexiko - weit weg von seinen schärfsten Kritikern aus den USA und Europa. Später sagte er, der Westen dränge die Ukraine dazu, für die Kämpfe "seine Waffen zu benutzen". Der Minister kritisierte, dass die Vertreter westlicher Staaten Russland wegen der Lage in der Ukraine als "Aggressor" und "Besatzer" anprangern, ohne sich die Gründe anzusehen. "Alle haben uns aufgerufen, diese Operation zu beenden", sagte er. Dagegen lobte Lawrow den G20-Gastgeber Indonesien als "verantwortliches Land", das die souveränen Rechte eines Landes achte.
Nach seiner Rede verließ Lawow den Saal im Luxushotel Mulia und entzog sich damit auch der Replik der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). "Wir überlassen Russland nicht die internationale Bühne", sagte die amtierende Vorsitzende der G7-Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte . "Und vor allen Dingen lassen wir nicht zu, dass der russische Präsident mit seinem Angriffskrieg die Welt in ein Chaos stürzt." Es müsse jetzt darum gehen, ärmere Länder vor den Folgen des Krieges zu schützen, sagte die Grüne mit Blick auf steigende Preise für Nahrungsmittel und Energie. "Wir werden als G7-Staaten, als stärkste Industrienationen, alles dafür tun, auch wenn wir diesen Krieg nicht verursacht haben, dass die Folgen nicht die Ärmsten dieser Welt treffen", sagte Baerbock.
Indonesien als amtierende G20-Präsidentschaft selbst mahnte ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine an. "Es liegt in unserer Verantwortung, den Krieg früher als später zu beenden und die Differenzen am Verhandlungstisch zu lösen und nicht auf dem Schlachtfeld", sagte Außenministerin Retno Marsudi zum Auftakt von Beratungen der G20-Ressortchefs.
Die Anwesenheit Lawrows bei den Beratungen galt auch als Test für eine mögliche Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin am G20-Gipfel am 15. und 16. November, der ebenfalls auf Bali stattfindet. Mehrere Staaten haben ihre Teilnahme infrage gestellt, sollte Putin persönlich zum Gipfel kommen.
Donnerstag, 7. Juli 2022
19:00: Putin warnt Westen erneut vor Einmischung
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Westen vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges vor einer militärischen Konfrontation gewarnt. "Heute hören wir, dass sie uns auf dem Schlachtfeld schlagen wollen. Was soll man dazu sagen? Sollen sie es nur versuchen", sagte er am Donnerstag in Moskau. Jeder müsse wissen, dass Russland in der Ukraine noch gar nicht richtig angefangen habe.
Moskau lehne Friedensverhandlungen keinesfalls ab. "Aber jene, die sich weigern, sollen wissen, dass je weiter sie gehen, desto schwieriger ist es für sie, sich mit uns zu einigen", meinte Putin bei einem Treffen mit den Fraktionschefs der Parteien der Staatsduma.
Der Präsident lobte die Politiker als "echte Staatsmänner und Patrioten", die die "militärische Spezialoperation" in der Ukraine von Beginn an Ende Februar unterstützt hätten. "Es gibt viele Parteien, aber nur eine Heimat", sagte Putin bei dem Treffen im Kreml. "Es gibt nichts Wichtigeres als das Schicksal des Vaterlandes."
Putin warf dem Westen erneut vor, "bis zum letzten Ukrainer" kämpfen zu wollen. "Das ist eine Tragödie für das ukrainische Volk." Der Westen führe einen "wirtschaftlichen Blitzkrieg gegen Russland".
12:00 Uhr: Klitschko-Fake-Anrufer arbeiten für Plattform von Gazprom
Die beiden russischen Komiker, die sich zu den Fake-Videoschaltungen mit europäischen Bürgermeistern bekannt haben, arbeiten nach eigener Aussage für eine Internetplattform, die dem russischen Staatskonzern Gazprom gehört. Nach ARD-Angaben räumten sie in einem Interview ein, sich durch Gelder der Plattform Rutube zu finanzieren, einer russischen Kopie von Youtube. "Wir arbeiten für Rutube und sind Rutube-Botschafter."
"Also bekommen wir unser Geld von dort", sagte Alexej Stoljarow alias Lexus dem ARD-Magazin "Kontraste". Rutube gehört seit 2008 zu Gazprom-Media - einem von Russlands Staatskonzern Gazprom gegründeten Medienkonzern.
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatten im Juni per Video mit einer Person gesprochen, die zwar wie der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko aussah, aber nicht Klitschko war. Anschließend wurde bekannt, dass auch die Bürgermeister von Madrid, Budapest und Warschau auf ähnliche Weise hereingelegt wurden. Das russische Komiker-Duo "Vovan und Lexus" hatte Ende Juni gegenüber "Kontraste" eingeräumt, hinter den Fake-Videotelefonaten zu stecken. In Wien nahm die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) Ermittlungen auf.
11:30 Uhr: Ukraine bestellt türkischen Botschafter ein
Das ukrainische Außenministerium bezeichnete das Auslaufen des russischen Frachtschiffes mit ukrainischem Getreide aus dem, als Konsequenz sei der türkische Botschafter vorgeladen worden.
"Wir bedauern, dass das russische Schiff Zhibek Zholy, das mit gestohlenem ukrainischem Getreide beladen war, den Hafen von Karasu verlassen durfte, obwohl den türkischen Behörden kriminelle Beweise vorgelegt wurden", schrieb der Sprecher des Außenministeriums, Oleg Nikolenko, auf Twitter.
"Der türkische Botschafter in Kiew wird in das ukrainische Außenministerium eingeladen, um diese inakzeptable Situation zu klären."
10:00 Uhr: Russland kämpft weiter um Kontrolle von Luhansk
Russlands Truppen kämpfen laut ukrainischen Angaben weiter um eine vollständige Kontrolle des Gebiets Luhansk im Osten der Ukraine. Dazu verlegten die Russen einige Einheiten, teilte der ukrainische Generalstab heute mit.
08:50 Uhr: G20-Treffen auf Bali: Blinken, Lawrow und Wang Yi erwartet
Auf der indonesischen Insel Bali beginnt am Donnerstagabend (Ortszeit) ein Außenministertreffen der G20-Gruppe führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte. Zu den Beratungen auf Bali werden neben US-Außenminister Tony Blinken auch der russische Außenminister Sergej Lawrow und dessen chinesischer Amtskollege Wang Yi persönlich erwartet. Der G20-Runde gehören auch autoritär geführte Länder wie Russland, China und Saudi-Arabien an. Indonesien hat derzeit die Präsidentschaft.
08:00 Uhr: Heftige Kämpfe bei Großoffensive auf Donezk
In der Ostukraine hat sich nach dem weitgehenden Rückzug des ukrainischen Militärs aus dem Gebiet Luhansk der Schwerpunkt der Kämpfe ins benachbarte Gebiet Donez verlagert. Die Behörden in der Region riefendie Zivilbevölkerung zur Flucht auf. "Russland hat das gesamte Gebiet von Donezk zu einem gefährlichen Hotspot auch für Zivilisten gemacht", schrieb Gouverneur Pawlo Kyrylenko am Mittwoch auf Telegram.
07:00 Uhr: Selenskyj lobt westliche Artillerie
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat westliche Waffenlieferungen für die ukrainische Armee als enorme Unterstützung im Krieg gegen Russland gelobt. So besäße etwa die Artillerie, die die Ukraine von ihren Partnern erhalten habe, große Treffgenauigkeit, sagte er am Mittwoch in einer Videobotschaft.
Die ukrainische Armee zerstöre damit Depots und andere Ziele, die für die Logistik der Russen wichtig seien. "Und das reduziert das Offensivpotenzial der russischen Armee erheblich. Die Verluste der Besatzer werden mit jeder Woche zunehmen", sagte Selenskyj.
Am Mittwoch sei die pädagogische Universität der zweitgrößten Stadt Charkiw durch einen russischen Raketenangriff zerstört worden, erklärte der ukrainische Präsident. "Das charakterisiert die russische Invasion mit einer Genauigkeit von 100 Prozent. Wenn man definiert, was Barbarei ist, ist dieser Schlag am besten geeignet", sagte Selenskyj. Nur ein "Feind von Zivilisation und Menschlichkeit" könne Raketen auf eine pädagogische Universität abfeuern.
Kein Besatzer werde Ruhe haben, beteuerte Selenskyj. "Jeder russische Mörder und Vergewaltiger, der in unser Land gekommen ist, wird zur Rechenschaft gezogen. Und es spielt keine Rolle, wie lange es dauert, diese Aufgabe zu erledigen." Kiew werde alles wiederherstellen.