16.30 Uhr: Regierungskoalition in Estland zerbrochen
Im baltischen EU- und NATO-Mitgliedsland Estland ist das Regierungsbündnis aus der wirtschaftsliberalen Reformpartei und der linksgerichteten Zentrumspartei zerbrochen. "Estland braucht gegenwärtig mehr denn je eine funktionierende Regierung auf der Grundlage gemeinsamer Werte", sagte Regierungschefin Kaja Kallas am Freitag einem Rundfunkbericht zufolge in Tallinn.
"Die Sicherheitslage in Europa gibt mir als Premierministerin nicht die Möglichkeit, die Zusammenarbeit mit der Zentrumspartei fortzusetzen", begründete sie. Auf Vorschlag von Kallas entließ Staatspräsident Alar Karis die sieben Minister der Zentrumspartei. "Ich hoffe, dass diesem Schritt andere folgen, die Estland wieder eine funktionierende Regierung zurückbringen", schrieb Karis auf Facebook. Die Regierungskoalition aus Reformpartei und Zentrumspartei bestand seit Jänner 2021.
Die Aufgaben der abberufenen Minister werden nun vorübergehend durch die anderen Kabinettsmitglieder übernommen - bis zur Bildung einer neuen Regierungskoalition. Kallas und ihre Reformpartei wollen dazu Gespräche mit den Sozialdemokraten und der konservativen Partei Isamaa aufnehmen. Bis dahin bleibt sie ohne parlamentarische Mehrheit - die Reformpartei hält nur 34 von 101 Parlamentssitzen.
Vorausgegangen waren der Regierungskrise Streit und Machtkämpfe über einen Gesetzesentwurf zum Familien- und Kindergeld, für den sich die Zentrumspartei mit der Opposition zusammengetan hatte. Zudem blockierte sie am Mittwoch im Parlament die Verabschiedung eines von der Regierung beschlossenen Gesetzes zur Vorschulbildung.
15.30 Uhr: Russischer Journalist erhält ukrainische Staatsbürgerschaft
Die Ukraine hat dem prominenten russischen Journalisten Alexander Newsorow und seiner Frau die Staatsbürgerschaft verliehen. Das geht aus Angaben eines Beraters des ukrainischen Innenministeriums hervor. Newsorow hat die Aussage auf seinem Telegram-Kanal bestätigt. "Ich stehe auf der Seite der Opfer. Und ich bin den gequälten, verzweifelten, blutbefleckten Menschen in der Ukraine verdammt dankbar, dass sie mir erlaubt haben, meinen Platz unter ihnen einzunehmen."
Newsorow war im März mit seiner Frau aus Russland geflohen, nachdem er die russische Invasion in der Ukraine angeprangert hatte. Russische Behörden wollen Newsorow verhaften, weil er ihrer Ansicht nach Falschinformationen verbreitet hat.
15.15 Uhr: Russlands Getreideblockade löst Hungerkrise in Afrika aus
In Afrika steht die Uhr auf fünf vor zwölf. In der Sahelzone - von Senegal im Westen bis Djibouti im Osten - könnten bald 60 Millionen Menschen hungern. Auf dem Kontinent droht eine der schlimmsten Hungerkrisen, die die Welt je gesehen hat. Grund für das katastrophale Ausmaß ist der bereits mehr als drei Monate dauernde russische Angriffskrieg auf die Ukraine.
Die Ukraine und Russland sind die größten Weizen-Exporteure weltweit, verantwortlich für knapp ein Drittel des globalen Bedarfs. Da Russland die ukrainischen Häfen und damit die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Produkten über das Schwarze Meer blockiert, könnten laut den Vereinten Nationen weltweit 1,4 Milliarden Menschen von Nahrungsmittelknappheit betroffen sein: in Afrika, aber auch in Syrien, Jemen, Libanon und Afghanistan.
Um eine Katastrophe abzuwenden, will Afrika nun direkt mit Russland verhandeln. Der Präsident der Afrikanischen Union (AU) und Senegals, Macky Sall, traf am Freitag in Sotschi am Schwarzen Meer auf Kremlchef Wladimir Putin, um eine Aufhebung der Ausfuhrblockade zu fordern. "Afrika ... ist der Situation völlig ausgeliefert", klagt Sall. Die AU plädiere für die Freigabe aller Lebensmittelprodukte, um eine Hungersnot abzuwenden. Es gäbe zudem mehrere Initiativen, um Länder mit Getreidevorräten aufzufordern, diese freizugeben, um Russland unter Druck zu setzen. Sall weist darauf hin, dass eine Hungerkrise nicht nur für Afrika katastrophale Folgen hätte; sie könne eine massive Migrationskrise Richtung Europa auslösen.
Russland fordert im Gegenzug eine Aufhebung der Sanktionen. Dafür müsse sich Afrika im Westen einsetzen, wenn es ein Ende der Blockade wolle, sagte Lawrow. Er sieht die afrikanischen Länder, von denen viele auch Waffen aus Russland beziehen, als Partner. Zahlreiche afrikanische Länder haben Russland bisher nicht für die Invasion der Ukraine verurteilt – und dafür harsche internationale Kritik geerntet. Mit einer sich wöchentlich verschärfenden humanitären Krise, könnte sich diese Einstellung jedoch bald ändern.
13.05 Uhr: Scharfe Russland-Kritik an Deutschlands "Remilitarisierung"
Russland kritisiert die erhöhten Ausgaben für die Bundeswehr als eine Remilitarisierung Deutschlands, die die Sicherheitsrisiken erhöhe. "Wir nehmen die Erklärung des deutschen Bundeskanzlers als eine weitere Bestätigung dafür wahr, dass Berlin einen Kurs für eine beschleunigte Remilitarisierung des Landes eingeschlagen hat", sagt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa. Wie das enden könne, habe leider die Geschichte gezeigt, fügt sie hinzu.
Russland bekräftigt zugleich auch 100 Tage nach Kriegsbeginn, es werde seine Militäroperation in der Ukraine fortsetzen, bis alle Ziele erreicht seien. Eines der Hauptziele sei der Schutz der Menschen in den Regionen Donezk und Luhansk, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow mit Verweis auf die Gebiete in der Donbass-Region im Osten der Ukraine, die teilweise schon seit 2014 von pro-russischen Separatisten kontrolliert werden. "Es wurden Maßnahmen ergriffen, um ihren Schutz zu gewährleisten, und es wurden bestimmte Ergebnisse erzielt."
13.00 Uhr: Kiew sieht Genozid durch Kinderverschleppungen
Die ukrainische Justiz prüft, ob sie angesichts der mutmaßlichen Verschleppung zahlreicher Kinder während des Krieges nach Russland eine Anklage wegen Völkermords erheben kann. Gleich zu Beginn des Krieges habe sie den Fall aufgegriffen, sagte die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa in einem am Freitag veröffentlichen Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Wenediktowa lehnte es ab, genau zu beziffern, wie viele Opfer bisher verschleppt wurden.
Inmitten des Chaos und der Zerstörung, die durch Russlands Angriff verursacht wurden, sei die Konzentration auf die Entfernung von Kindern der beste Weg, die Beweise zu sichern, die erforderlich seien, um die strenge gesetzliche Definition von Völkermord erfüllen. "Deshalb ist dieser gewaltsame Transfer von Kindern sehr wichtig für uns", sagte Wenediktowa.
Nach Angaben der Regierung in Kiew wurden inzwischen mehr als 1,2 Millionen Ukrainer gegen ihren Willen außer Landes gebracht. Mehr als 210.000 davon seien Kinder, sagte die Ombudsfrau der Ukraine für Menschenrechte, Ljudmyla Denisowa, Mitte Mai. Die russische Nachrichtenagentur Tass zitierte am Montag einen namentlich nicht genannten Vertreter der Strafverfolgungsbehörden mit den Worten, mehr als 1,55 Millionen Menschen seien nach Russland gekommen, darunter mehr als 254.000 Kinder.
12.45 Uhr: Österreich schickt 20 Rettungsfahrzeuge
Österreich stellt der Ukraine insgesamt 20 Rettungsfahrzeuge zur Verfügung. Acht davon wurden am Freitag von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und dem Präsidenten des Österreichischen Roten Kreuzes, Gerald Schöpfer, im Beisein des ukrainischen Botschafters in Österreich, Wassyl Chymynez (Vasyl Khymynets), in Wien verabschiedet. Es sei "der Anfang der Hilfe und nicht das Ende", versprach Nehammer. Ein Embargo gegen russisches Gas schloss er erneut aus.
"Wir werden überall dort helfen, wo es uns als neutrales Österreich in der Gemeinschaft der Europäischen Union möglich ist", so der Kanzler. "Wir werden weiter an Ihrer Seite stehen", sagte er in Richtung Chymynez. Dieser bedankte sich sowohl bei der Bundesregierung als auch bei der österreichischen Bevölkerung für die "sehr starke Unterstützung".
Ehrenamtliche Helfer des Roten Kreuzes brachten die acht Rettungsfahrzeuge noch am Freitag in Richtung Ukraine, nach einem Zwischenstopp in Ungarn werden diese morgen vom ukrainischen Roten Kreuz in Empfang genommen und verteilt. Die Fahrzeuge würden dringend benötigt, können aber aufgrund der gegenwärtigen Krisensituation in der Ukraine selbst nicht erworben werden, erklärte Rotkreuz-Präsident Schöpfer. Doch auch außerhalb der Ukraine würden die Lieferzeiten für neue Rettungswägen derzeit bei einem Jahr liegen.
12.07 Uhr: Kiew schlägt NATO enge Partnerschaft vor
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat eine Art inoffizielle NATO-Mitgliedschaft seines Landes vorgeschlagen. Die NATO sollte in Erwägung ziehen, der Ukraine eine "de facto"- und nicht eine "de jure"-Mitgliedschaft in dem westlichen Militärbündnis zu gewähren, wenn sie auf einem Gipfel im Juni ihre Strategie für die nächsten zehn Jahre erörtere, sagt Resnikow per Videoschalte auf einer Konferenz in Bratislava.
"Die Ukraine wird auch Teil der Strategie sein, weil wir auch Teil der Ostflanke Europas sind, der Ostflanke der NATO-Länder, der Ostflanke der EU. Ich denke, es wird eine Win-Win-Situation für alle Länder sein", sagte Resnikow.
Russland ist strikt gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und hat darauf im Zuge des Krieges immer wieder hingewiesen. Die Ukraine hat in den Verhandlungen mit Russland nach Kriegsbeginn die Bereitschaft für eine militärische Neutralität in Aussicht gestellt.
12.00 Uhr: Sechstes EU-Sanktionspaket gegen Russland beschlossen
Die 27 EU-Staaten haben das sechste Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Das teilte die Europäische Union am Freitag mit. Das Sanktionspaket sieht unter anderem ein weitgehendes Öl-Embargo gegen Russland vor. Außerdem wird unter anderem die größte russische Bank, die Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen und es werden mehrere russische Nachrichtensender in der EU verboten.
Nach dem formellen Beschluss dürften die Sanktionen noch am Freitag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Dann sind sie in Kraft.
Der wirtschaftlich besonders relevante Boykott gegen Öllieferungen aus Russland zielt darauf ab, im kommenden Jahr auf dem Seeweg kein Öl mehr in die EU zu lassen. Lediglich Ungarn, die Slowakei und Tschechien dürfen wegen ihrer großen Abhängigkeit noch bis auf Weiteres russisches Öl über die Druschba-Pipeline importieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge wird die EU trotz der Ausnahme für Pipeline-Lieferungen bis Ende des Jahres rund 90 Prozent weniger Öl aus Russland beziehen. Nach Schätzungen der EU-Denkfabrik Bruegel gaben EU-Staaten bis vor Kurzem noch täglich etwa 450 Millionen Euro für Öl aus Russland sowie 400 Millionen für Gas aus Russland aus.
9.15 Uhr: Polnischer Premier beklagt Gleichgültigkeit gegenüber Leid
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat dem Rest Europas zum 100. Tag des russischen Angriffskriegs "Gleichgültigkeit" gegenüber dem "Völkermord" in der Ukraine vorgeworfen. Fast jeder Fernsehsender der Welt habe die Morde an ukrainischen Zivilisten gezeigt: "Dennoch ist das Leid der Ukraine wie von einer Mauer der Gleichgültigkeit umgeben", schrieb Morawiecki in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung"(Freitag).
Kritik übte Morawiecki auch an den Äußerungen des früheren US-Außenministers Henry Kissinger, der beim Weltwirtschaftsforum (WEF) Davos gesagt habe, die Ukraine solle Russland einen Teil ihres Territoriums abtreten und Europa möge eine Verständigung mit Russland suchen. Er habe dabei das Gefühl eines Déjà-vus gehabt.
3. Juni, 9.00 Uhr: Selenskyj dankte für ausländische Waffenlieferungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den USA und anderen Verbündeten für die jüngsten Zusagen zur Lieferung moderner Waffen gedankt. In seiner Videoansprache vom Donnerstag erwähnte er vor allem die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars aus den USA. "Diese Waffen werden wirklich dazu beitragen, das Leben unseres Volkes zu retten und unser Land zu schützen", sagte Selenskyj in Kiew. Er dankte auch Schweden, das unter anderem Schiffsabwehr-Raketen zusagte.
Eine Hilfe sei auch das neue sechste Sanktionspaket der EU gegen Russland mit einem weitgehenden Öl-Embargo. "Die Welt verzichtet endlich auf russisches Öl", sagte der ukrainische Präsident. Für die Ukraine ist am Freitag der 100. Tag des von Russland aufgezwungenen Krieges.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, mahnte unterdessen erneut eine zügige Lieferung der von Deutschland zugesagten Waffen ein. Er sei zufrieden mit der jüngsten Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Waffen wie das Luftabwehrsystem Iris-T in die Ukraine zu schicken, sagte Melynk am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Aber wenn wir ehrlich sind, 100 Tage Krieg, bis heute wurde noch kein einziges schweres Gerät in die Ukraine geliefert aus Deutschland." Die ersten Waffen würden wahrscheinlich erst Ende Juni ankommen. "Sie sehen, wie brenzlich die Lage ist."
15.06 Uhr: USA verhängen weitere Sanktionen gegen russische Elite
Die US-Regierung verhängt wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine weitere Sanktionen gegen russische Oligarchen und Regierungsbeamte. Das Finanzministerium und das Außenministerium in Washington verkündeten am Donnerstag eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen Personen mit engen Bünden zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Darunter sind etwa der Milliardär Alexej Mordaschow und die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
Die US-Regierung nahm auch erneut mehrere Luxus-Jachten ins Visier, die in Verbindung zu Putin stehen sollen. Wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine haben die Vereinigten Staaten in Abstimmung mit internationalen Partnern bereits im großen Stil Sanktionen gegen Moskau und diverse Putin-Verbündete verhängt.
15.06 Uhr: Selenskyj: Russland kontrolliert ein Fünftel des Landes
In der Ukraine dauert der Krieg seit nunmehr hundert Tagen an und die russischen Streitkräfte kontrollieren inzwischen ein Fünftel des Landes. "Rund 20 Prozent unseres Territoriums sind nun unter Kontrolle der Besatzer", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Im Osten des Landes werde die Lage immer schwieriger: "Wir verlieren täglich 60 bis 100 Soldaten." Seit Beginn des Krieges wurden tausende Menschen getötet und Millionen Ukrainer in die Flucht getrieben.
Das nun von Russland in der Ukraine kontrollierte Territorium sei bei weitem größer als die Fläche aller Benelux-Staaten zusammen, sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Ansprache vor dem Parlament in Luxemburg. Das Gebiet umfasse fast 125.000 Quadratkilometer, vor dem 24. Februar seien es gut 43.000 Quadratkilometer gewesen.
In der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk in der Region Luhansk kontrollieren die russischen Streitkräfte mittlerweile "80 Prozent der Stadt", wie der Regionalgouverneur Serhij Gajdaj in der Nacht auf Donnerstag mitteilte. Ukrainische Soldaten halten sich noch im Industriegebiet der Stadt verschanzt.
13.30 Uhr Habeck: Putin hält Wirtschaftsdruck nicht mehr lange durch
Russland wird wegen Sanktionen nach Worten des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck wirtschaftlich bald am Ende sein. Zwar könne Präsident Wladimir Putin die Armee vielleicht noch über heimische Produkte wie Öl oder Weizen versorgen, die Wirtschaft des Landes breche aber dramatisch ein, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. "Er kann das nicht mehr lange durchhalten."
Putin könne von den Öl- oder Gas-Einnahmen sich wegen der Sanktionen faktisch nichts mehr kaufen. "Es fehlen Sicherheitsupdates für die Flugzeuge mit der Konsequenz, dass die Flugzeuge bald am Boden bleiben." Auch der Handel mit neutralen oder gar prorussischen Ländern gehe deutlich zurück. "Die Zeit arbeitet nicht für Russland, sie arbeitet gegen Russland."
Es sei zwar beschämend, dass Deutschland immer noch russische Energie kaufe. Aber am Druck auf Russland habe die deutsche Wirtschaft und die deutsche Bevölkerung dennoch einen wesentlichen Anteil. Sie trage dies etwa über die hohen Energiepreise mit.
12.07 Uhr: Moskau spricht von weniger ausländischen Söldnern in der Ukraine
Das russische Militär hat angeblich eine Verringerung der Zahl ausländischer Söldner in den Reihen der ukrainischen Armee festgestellt. "Seit Anfang Mai ist der Zustrom von ausländischen Söldnern für die Teilnahme an den Kampfhandlungen gegen die russischen Streitkräfte versiegt", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag. Seinen Angaben zufolge ist die Gesamtzahl der ausländischen Kämpfer von 6.600 auf 3.500 gesunken.
Hunderte Ausländer seien kurz nach ihrer Ankunft in der Ukraine noch in den Ausbildungslagern von russischen Raketen getötet worden. Noch mehr seien an der Front gefallen, sagte Konaschenkow. Der Generalmajor warnte, dass Ausländer nicht als Kombattanten behandelt würden und somit bei ihrer Gefangennahme bestenfalls auf eine lange Haftstrafe hoffen dürften. Zuvor schon hatten die prorussischen Separatisten damit gedroht, gegen mehrere gefangen genommene Ausländer die Todesstrafe zu verhängen.
Die offiziellen Verlautbarungen dürften wohl auch als Abschreckung gedacht sein, da sich gerade in der ersten Kriegsphase viele Freiwillige aus dem Ausland zum Kriegseinsatz gegen die russische Invasion in der Ukraine gemeldet haben. Die Führung in Kiew hatte die Bildung einer internationalen Legion ausgerufen.
9.42 Uhr: Präsident der Afrikanischen Union trifft Putin am Freitag in Sotschi
Der Präsident der Afrikanischen Union (AU), Senegals Staatsoberhaupt Macky Sall, trifft am Freitag den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi. Das Präsidialamt in Dakar teilte am Donnerstag mit, Ziel des Besuchs sei "die Freigabe von Getreide und Dünger, deren Blockade besonders die afrikanischen Länder betrifft". Der Besuch erfolge auf Einladung von Putin, hieß es weiter.
Die Afrikanische Union habe auch die Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj akzeptiert, sich in einer Videokonferenz an die Mitglieder des afrikanischen Staatenbundes zu wenden. Das Datum stehe noch nicht fest.
Die Ukraine und Russland gehören zu den weltweit wichtigsten Getreideproduzenten, Russland ist ein wichtiger Düngerproduzent. Der Export aus beiden Ländern ist wegen der Kämpfe in der Ukraine und der westlichen Sanktionen gegen Russland eingebrochen. Dadurch erhöhte sich die Gefahr von Unterversorgung und Hunger weltweit.
9.37 Uhr: Sewerodonezk zum Großteil eingenommen, aber schwere Verluste bei Russen
Russische Truppen haben nach britischer Einschätzung den Großteil der umkämpften ostukrainischen Großstadt Sewerodonezk eingenommen. Unterstützt von heftigen Artillerieangriffen machten die Streitkräfte örtliche Geländegewinne, teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag mit. Sie erlitten aber schwere Verluste. Die Hauptstraße in die Stadt hinein werde vermutlich noch von ukrainischen Einheiten gehalten, hieß es unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse.
Es gäbe mehrere Stellen, an denen Russland erneut versuchen könnte, den Fluss Siwerskyj Donez zu überqueren, der eine natürliche Verteidigungslinie der ukrainischen Truppen darstellt. Hätten die russischen Streitkräfte dort Erfolg, könnten sie das Gebiet Luhansk sichern und sich stärker auf das angrenzende Gebiet Donezk konzentrieren, so das britische Verteidigungsministerium. Beide potenziellen Stellen zur Flussüberquerung – zwischen Sewerodonezk und der Nachbarstadt Lyssytschansk sowie nahe der kürzlich eroberten Stadt Lyman – seien aber weiterhin unter ukrainischer Kontrolle. Die Ukrainer hätten mehrere Brücken zerstört, um den Russen ihren Vormarsch zu erschweren.
London geht davon aus, dass die russischen Truppen mindestens eine kurze taktische Pause benötigen, um eine Flussüberquerung und weitere Angriffe im Gebiet Donezk vorzubereiten. Dort hätten die ukrainischen Einheiten Verteidigungspositionen vorbereitet. Damit aber drohe die russische Offensive an Schwung zu verlieren.
