Die Nato-Osterweiterung dient Wladimir Putin als Vorwand für Krieg: Die Nato habe zugesagt, sich nicht nach Osten auszudehnen, Russland sei von der Nato betrogen worden. Trifft das zu?
WOLFGANG MÜLLER: Der Beitritt zu einem Verteidigungsbündnis ist ein unveräußerliches Recht jedes souveränen Staates. Das ist in der UNO-Charta festgeschrieben und bildet die völkerrechtliche Grundlage. Die historische Debatte über eine Ausdehnung der Nato begann im Jahr 1990 – und zwar in Bezug auf die deutsche Wiedervereinigung. Um die sowjetische Zustimmung dazu zu bekommen, schlug der damalige westdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher vor, das Nato-Territorium nicht auszudehnen. In Bezug auf Deutschland ist tatsächlich im Vertrag über die deutsche Einheit, dem 2+4-Vertrag, festgeschrieben, keine nicht-deutschen Nato-Truppen oder Atomwaffen in den neuen Bundesländern zu stationieren.
Historiker Müller erklärt
Was hat die Nato Moskau versprochen?
![Großbritannien sagt Schweden und Finnland angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine umfassende Sicherheitsgarantien zu. Im Bild Johnson mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö Großbritannien sagt Schweden und Finnland angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine umfassende Sicherheitsgarantien zu. Im Bild Johnson mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö](https://img.kleinezeitung.at/public/incoming/64k0ij-1CB7142F-11AB-44D9-A45D-07C9C4EA64D2_v0_l.jpg/alternates/WIDE_1200/1CB7142F-11AB-44D9-A45D-07C9C4EA64D2_v0_l.jpg)