Kaiserenkel Karl Habsburg rechnet mit einem Einsatz von Atomwaffen durch Kreml-Chef Wladimir Putin im Ukraine-Krieg. "Ich halte es für absolut realistisch", sagte Habsburg am Dienstagabend in der Sendung "Pro und Contra" von Puls 4. "Wenn er sich entschlossen hat, die Waffen einzusetzen, dann wird er sie einsetzen", trat er der Argumentation entgegen, der Westen solle sich militärisch in der Ukraine zurückhalten. Vielmehr warb er für eine Flugverbotszone.
Habsburg bezog seine Aussage auf sogenannte taktische Atomwaffen, die eine Reichweite von wenigen Kilometern hätten und auch schon von niedrigeren Befehlshabern eingesetzt werden können. In diesem Zusammenhang verwies er auch auf den Abzug der russischen Armee aus zentralukrainischen Gebieten wie Kiew. Die Frage sei, wie man auf einen solchen Atomwaffeneinsatz reagieren werde.
"Wir sind schon militärisch engagiert in der Ukraine. Das finde ich absolut richtig", betonte der Präsident der Paneuropabewegung Österreich. "Wir müssen natürlich die Ukraine mit allen Mitteln unterstützen." Eine Flugverbotszone solle "zumindest" über den humanitären Korridoren in der Ukraine eingerichtet werden, so Habsburg, der auch eine Präferenz für einen NATO-Beitritt Österreichs im Fahrwasser Schwedens und Finnlands erkennen ließ. "Treten wir doch einer gemeinsamen Sicherheitsgemeinschaft bei, wenn wir doch gemeinsam bedroht sind", argumentierte er.
Der ukrainische Botschafter Wassyl Chymynez sagte auf die Frage, ob sein Land Angst vor einem Atomwaffeneinsatz habe: "Hätten wir Angst gehabt, wäre die Situation heute eine ganz andere. Wir haben keine Angst, weil wir wissen, worum es geht." Entweder, die Ukrainer verteidigen sich oder sie werden "nicht mehr existieren", unterstrich der Botschafter. Wie Habsburg wies auch Chymynez darauf hin, dass Putin "immer einen Vorwand finden" werde, um das zu tun, was er wolle.
Versteht nur Sprache der Stärke
Tatsächlich verstehe der russische Machthaber nur "die Sprache der Stärke", so Chymynez. Die Ukraine habe bereits gezeigt, dass sie Putin stoppen könne. Nun "geht es darum, uns zu helfen, dass wir uns weiter verteidigen, dass wir auch besetzte Gebiete wieder zurückerobern können", forderte der Botschafter weitere Waffenlieferungen und stärkere Sanktionen gegen Moskau, konkret etwa auch im Bereich Banken und Handel.
"Putin agiert verrückt"
"Dass Putin verrückt agiert, daran ist kein Zweifel. Die Frage ist, agieren auch wir so verrückt", sagte dagegen die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic. Solange man nicht "all die anderen Hebel" gegenüber Russland ausgeschöpft habe, wolle sie sich "nicht dafür aussprechen, dass wir den Krieg ausweiten", positionierte sich die Nationalratsabgeordnete klar gegen eine NATO-Flugverbotszone in der Ukraine.
Der Spitzendiplomat Wolfgang Petritsch warnte ebenfalls vor der "riesengroßen" Gefahr, "wenn man sich mit einer Atommacht anlegt". Es handle sich um ein "Risiko, das man nicht eingehen will und auch nicht eingehen kann", sprach der frühere internationale Bosnien-Beauftragte von einem "Doomsday-Szenario". Befragt zu den möglichen Auswirkungen des Massakers von Butscha räumte Petrisch ein, dass in den Jugoslawien-Kriegen Massaker "immer eine sehr entscheidende Rolle gespielt" hätten. Das "monströse Verbrechen" von Srebrenica in Bosnien-Herzegowina sei für Europa und die USA ein Schock gewesen, weswegen man dann im Kosovo-Krieg bereits "frühzeitig" - nach dem Massaker von Racak mit 45 ermordeten Zivilisten - eingegriffen habe.
Die frühere ÖVP- und FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel sagte, sie sehe "nicht unbedingt die Gefahr einer nuklearen Eskalation". Sie wies darauf hin, dass es seit dem Zarenreich konstant eine Furcht vor der Einkreisung des Landes gegeben habe und zugleich das strategische Interesse nach einem Zugang zum warmen Meer. "Solange Putin nicht zumindest Minimalziele erreicht hat, wird sich gar nichts rühren."
