Bei den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew wird nach Angaben des Präsidialamts in Moskau derzeit über eine Neutralität der Ukraine nach dem Vorbild Schwedens oder Österreichs gesprochen. "Das ist die derzeit diskutierte Option", sagte am Mittwoch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Dieses Neutralitäts-Modell könne als "ein Kompromiss" betrachtet werden. Kiew wies diesen Vorschlag allerdings umgehend zurück
Ein solcher neutraler Status der Ukraine würde bedeuten, dass das Land auf einen Beitritt zur NATO verzichtet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Dienstag bereits gesagt, dass sein Land "anerkennen" müsse, dem westlichen Militärbündnis nicht beitreten zu können.
Kiew will "absolute Sicherheitsgarantien"
Selenskyjs Berater Mychailo Podoljak wies eine Neutralität nach schwedischem oder österreichischem Modell jedoch zurück und forderte "absolute Sicherheitsgarantien": "Die Ukraine befindet sich gerade in einem direkten Kriegszustand mit Russland", erklärte er. Daher könne es nur ein "ukrainisches" Modell sein, dessen Unterzeichner sich verpflichten, im Falle einer Aggression aufseiten der Ukraine zu intervenieren.
Selenskyj selbst sagte am Mittwoch in einer Video-Ansprache: "Wir können und müssen jetzt kämpfen. Wir können und müssen unseren Staat, unser Leben, unser ukrainisches Leben verteidigen. Wir können und müssen einen gerechten, aber fairen Frieden für die Ukraine aushandeln, echte Sicherheitsgarantien, die funktionieren."
Der Chefunterhändler auf russischer Seite bei den Gesprächen mit Kiew über eine Ausweg aus dem russischen Angriffskrieg auf das Nachbarland und die von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien, Wladimir Medinski, sagte, die Verhandlungen mit den Ukrainern seien "langsam und schwierig". Der Kreml wolle aber "so schnell wie möglich zum Frieden kommen". Als Schlüsselfragen nannte er den Status der Krim, die Russland 2014 annektiert hatte, sowie den Status der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine, die Moskau als unabhängige "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk anerkannt hat.
Nato-Beitritt elementarer Punkt
Die Frage eines Nato-Beitritts der Ukraine ist einer der Gründe, den Russland für seinen Angriff auf das Nachbarland angeführt hat. Moskau sieht das westliche Militärbündnis als existenzielle Bedrohung an. Schweden und Österreich sind zwar keine Nato-Mitglieder, werden allgemein aber dennoch den westlichen Staaten zugerechnet. Insbesondere Schweden beteiligt sich auch regelmäßig an Nato-Militärübungen.