Was haben die frühere österreichische Außenministerin Karin Kneissl (auf FPÖ-Ticket), der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) oder der französische Ex-Premier François Fillon gemeinsam?Sie finden sich, nebst einigen anderen, auf einer "schwarzen Liste" eines Sonderausschusses des EU-Parlaments, der sich rund zwei Jahre lang mit dem Kampf gegen organisierte Desinformation, gezielte Destabilisierung westlicher Demokratien und Einflussnahme aus dem Ausland beschäftigt. Gestern begannen in Straßburg die Abstimmungen über den Schlussbericht, heute wird das Gesamtergebnis erwartet.Karin Kneissl und rund ein Dutzend anderer Ex-Politiker werden ausdrücklich als Beispiel dafür erwähnt, wie ehemalige hochrangige europäische Politiker und Beamte, von "ausländischen, autoritären, staatlich kontrollierten nationalen oder privaten Unternehmen im Austausch für ihr Wissen und auf Kosten der Interessen der Bürger der EU und ihrer Mitgliedstaaten eingestellt oder kooptiert werden", wie es heißt. Kneissl, die von Wladimir Putin auf einen hoch dotierten Aufsichtsratsposten des Ölkonzerns "Rosneft" geholt worden war, hatte gestern erst für empörte Reaktionen gesorgt: In einem RTL-Interview sagte Kneissl, die derzeit in der südfranzösischen Provence lebt, sie sehe sich als "politischer Flüchtling". Der EP-Ausschuss stellte fest, dass insbesondere Russland und China, aber auch Saudi-Arabien und andere Golfstaaten gezielt in EU-Ländern Kontakte suchen; an einer Stelle wird auch die russische Unterstützung der FPÖ erwähnt, mit der es in der Vergangenheit einen Kooperationsvertrag gab.
300 Millionen Dollar
Laut Ausschuss haben Russland, China und andere autoritäre Regime mehr als 300 Millionen US-Dollar in 33 Länder geschleust, um sich in demokratische Prozesse einzumischen – mehr als die Hälfte davon betrifft Russlands Aktivitäten in der EU. Ausschussvorsitzender Raphael Glucksmann sagte, Europa habe sich schon so sehr an eine offene Gesellschaft gewöhnt, es fehle an einer Sicherheitskultur. Und er erinnerte an den "Fall Peskow": Vor drei Jahren hatte Elisaweta Peskowa bei einem französischen Abgeordneten ein Praktikum im EU-Parlament gemacht und Zugang zu zahlreichen Akten gehabt – die junge Dame ist Russin und die Tochter des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow, der heute auf der Sanktionsliste steht.
